UN-Vollversammlung verurteilt Syrien

Von Alex Lantier
7. August 2012

Die UN-Vollversammlung stimmte gestern mit 133 zu zwölf Stimmen und 31 Enthaltungen für eine Resolution, die die syrische Regierung verurteilt. Derweil eskalieren die Kämpfe in dem Stellvertreterkrieg im Auftrag der USA in Syrien. Die Abstimmung war das Kernstück einer massiven Propagandakampagne, durch die der syrische Präsident Bashar al-Assad für den brutalen Stellvertreterkrieg verantwortlich gemacht werden soll.

Nachdem die USA und ihre Verbündeten durch das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat daran gehindert wurden, Resolutionen zu verabschieden, die Syrien verurteilen und ein rechtliches Feigenblatt für eine Invasion unter Führung der USA geschaffen hätten, organisierten sie eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung.

Die Resolution machte Assad für die Kämpfe verantwortlich. Es hieß, „der erste Schritt zu einem Ende der Gewalt muss von der syrischen Regierung gemacht werden.“ Sie verurteilte „den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen durch die syrische Regierung, darunter uneingeschränkten Beschuss mit Panzern und Helikoptern, und den ausbleibenden Rückzug der Truppen und schweren Waffen in die Kasernen.“

Das ist nichts anderes als eine Aufforderung an die syrische Regierung politischen Selbstmord zu begehen. Sie soll angesichts eines von internationalen islamistischen Gruppierungen getragenen Aufstandes, der von den USA und ihren Verbündeten bewaffnet, finanziert und organisiert wird, einseitig die Kampfhandlungen einstellen.

Die Abstimmung erfolgte nur wenige Tage nachdem Meldungen erschienen, dass US-Präsident Barack Obama einen Erlass unterschrieben habe, laut dem die amerikanischen Geheimdienste den Truppen der Assad-Gegner verdeckte Unterstützung zukommen lassen sollen. Es gibt bereits zahlreiche Berichte darüber, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar in Syrien Widerstandskämpfer bewaffnen, zu denen auch in großem Umfang ausländische Kämpfer gehören, die von Gruppen rekrutiert wurden, die mit Al-Qaida verbündet sind. Ihr Vorgehen wird von der türkischen Stadt Adana aus dirigiert, wo sich der amerikanische Luftwaffenstützpunkt Incirlik befindet.

Gestern bestätigte der britische Außenminister William Hague, dass auch Großbritannien den Assad-Gegnern verdeckte Unterstützung zukommen lässt. Er erklärte: „Ich äußere mich nicht über geheimdienstliche Angelegenheiten, aber ich kann sagen, dass wir Elemente der syrischen Opposition praktisch unterstützen, aber nicht mit Waffen. Wir haben ihnen mit Kommunikationsmitteln geholfen, und wir werden ihnen weiterhin helfen.“

Hague fügte hinzu, die britische Regierung beabsichtige, das Assad-Regime „von seinen verbliebenen Anhängern und Freunden in der Welt zu isolieren.“

Die Resolution der UN-Vollversammlung kritisierte außerdem den Sicherheitsrat für sein „Versagen“, gegen Syrien vorzugehen, was kaum verhohlen gegen Russland und China gerichtet war. Sie hatten im Sicherheitsrat gegen Resolutionen gestimmt, die Syrien kritisierten, da sie befürchteten, solche Resolutionen könnten es Washington ermöglichen, Syrien offen anzugreifen. Die Nato hatte im letzten Jahr die UN-Resolution 1973 in ähnlicher Weise benutzt, um ihren Angriffskrieg gegen Libyen zu rechtfertigen. Russland und China stimmten deshalb beide gegen die Resolution in der Vollversammlung.

Durch das Abstimmungsergebnis und die enthusiastische Reaktion darauf in der amerikanischen und europäischen Presse machen sich die UN und die Medien zu Lakaien des Imperialismus. Wenn die Lage nicht so ernst wäre – der Krieg in Syrien hat bereits über 10.000 Menschenleben gefordert, 200.000 Syrer fliehen aus dem Land und eine Million sind Flüchtlinge im eigenen Land, – wäre die Absurdität der UN-Resolution zum Lachen.

Die UN-Resolution wurde von den absoluten Monarchien von Saudi-Arabien, Katar und Bahrain verfasst. Die Medien stellen das Werk dieser ultrarechten sunnitisch-religiösen Regimes als Teil einer demokratischen Kampagne unter Führung der USA zum Schutz der Zivilbevölkerung vor autoritären Regimes dar. An den Händen dieser Vorkämpfer für Demokratie klebt noch das Blut von der Unterdrückung der Massenproteste in Bahrain im letzten Frühjahr!

Auch versucht niemand zu erklären, warum sich das Assad-Regime, das in dem Stellvertreterkrieg mit Washington schwere Waffen einsetzt, schlechter sein soll als die Türkei, die im Rahmen ihrer jahrzehntelangen Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei kurdische Dörfer bombardiert.

Das alles ist den Diplomaten in der UN-Vollversammlung, die für die Resolution gestimmt haben, natürlich bekannt. Man muss vermuten, dass viele Regierungen keine Schwierigkeiten hatten, sich zu entscheiden, weil sie von amerikanischen Subventionen abhängig sind. Andere wissen, was Staatschefs geschehen kann, die sich Washington in den Weg stellen – beispielsweise Oberst Muammar Gaddafi aus Libyen, der in seiner zerbombten Heimatstadt auf offener Straße ermordet wurde, oder Assad, dem die Washington Post vor kurzem vorhersagte, sein einziger Ausweg sei „in einem Leichensack.“

Die amerikanischen Medien verdienen eine besondere Erwähnung für ihre sklavische Heuchelei und Propaganda, während sie sich auf den Krieg vorbereiten. Am Freitagmorgen veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel von C.J. Chivers, der als erstes erklärte, die diplomatischen Bemühungen seien gescheitert und „die Zukunft Syriens entscheidet sich auf dem Schlachtfeld“. Die Ankündigung Kofi Annans vom Freitag, er werde als UN-Vermittler für Syrien zurücktreten, gilt als Bestätigung, dass für Assads Regierung die Zeit für Verhandlungen vorbei ist.

Die amerikanischen Medien unterstützen die Assad-Gegner enthusiastisch, auch nachdem bekannt wurde, dass Al-Qaida unter ihnen aktiv ist. ABC News stellte am Freitagabend jugendliche Widerstandskämpfer mit Kalschnikows positiv dar, die vom Glauben an Allah in den Kampf getrieben werden; Chivers und die Times loben die Aufständischen für Bombenfallen am Straßenrand.

In der orwellschen Welt der bürgerlichen amerikanischen Politik fällt niemandem der schreiende Widerspruch zwischen der Politik der USA in Syrien und ihrer Behauptung auf, einen „Krieg gegen den Terror“ zu führen.

Diese Frage zu stellen, geschweige denn sie zu beantworten, ist zu explosiv: Der „Krieg gegen den Terror“ – angeblich die Grundlage der amerikanischen Politik seit mehr als zehn Jahren – ist ein Haufen Lügen. Washington geht mit Al-Qaida Bündnisse ein und bricht sie wieder entsprechend seiner jeweiligen imperialistischen Interessen.

Warum kämpft Washington einerseits gegen Assad und unterstützt andererseits das brutale Regime des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai? Die Antwort darauf hat nichts mit Demokratie oder dem Kampf gegen islamischen Terrorismus zu tun. Die USA und ihre Verbündeten wollen sich das Vorrecht auf Afghanistans Reichtum an Bodenschätzen sichern und wollen den Vorteil haben, diese strategisch wichtige Region zu kontrollieren. Syrien jedoch ist ein Verbündeter des Irans und Russlands. Es gilt damit als Bedrohung für Israel und für die amerikanische Hegemonie im Nahen Osten.

Also werden die Assad-Gegner von der US-Regierung und den Medien zu Helden erklärt, obwohl sich die Berichte über ihre Gewalt gegen die syrische Bevölkerung und Massenmorde an politischen Gegnern häufen.

So erklärte Abu Ahmed, ein Vertreter der syrischen Stadt Azaz nahe der türkischen Grenze, am Freitag gegenüber Reuters: „Die Freie Syrische Armee bereitet uns Kopfzerbrechen. Wenn sie jemanden nicht mögen, fesseln sie ihn, verprügeln ihn und verhaften ihn. Persönliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Brigade werden mit Entführung und Gewalt ausgetragen.“

Auf YouTube erschien außerdem ein Video, das weite Verbreitung fand. Es zeigt die Vernehmung von Ali Zein al-Abidine Berri, einem Assad-Anhänger und Anführer eines Clans in Aleppo Er war von Assad-Gegnern gefangengenommen worden. Seine Arme sind verbunden, sein Mund blutig. Während er Fragen beantwortet, hält er seine Arme schützend vor sich. Angeblich wurde er nach der Vernehmung hingerichtet.