Hollande fordert Bildung einer syrischen Oppositionsregierung

Von Alex Lantier
30. August 2012

Gestern forderte der neugewählte französische Präsident Hollande auf einer Botschafterkonferenz in Paris, dass die syrischen Oppositionsparteien, die von den USA unterstützt werden, eine Oppositionsregierung bilden, und versprach ihre Anerkennung durch Frankreich.

Eine Woche zuvor hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, in Syrien einzumarschieren, wenn der syrische Präsident Bashar al-Assad Anstalten machen sollte, Chemiewaffen gegen die von den USA unterstützten Rebellen einzusetzen. Dabei handelte es sich um die erste offene Drohung einer imperialistischen Macht, in Syrien militärisch zu intervenieren. Bisher hatten sie nur die Finanzierung und Bewaffnung ihrer Stellvertreter – größtenteils sunnitisch-islamische Kämpfer – durch die Monarchien von Saudi-Arabien und Katar und die türkische Regierung organisiert.

Hollande äußerte sich zu einer Reihe internationaler Fragen, konzentrierte sich aber auf die Krise in Syrien und im Nahen Osten. Damit erklärt die französische Regierung im Grunde offen, dass sie mit Unterstützung Washingtons einen gewaltsamen Regimewechsel in Syrien anstrebt.

Hollande erklärte: „Frankreich bittet die syrische Opposition darum, eine provisorische Regierung zu bilden, die sowohl inklusiv als auch repräsentativ sein sollte und somit die legitime Vertretung des neuen Syriens werden könne. Wir werden mit unseren arabischen Partnern zusammenarbeiten, um diesen Prozess zu beschleunigen, und Frankreich wird die provisorische Regierung des neuen Syrien anerkennen, sobald sie gegründet ist.“

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland griff Hollandes Vorschlag auf. Über die syrische Opposition sagte sie: „Das wichtigste ist also, sich darüber einig zu werden, wie ein Übergang aussehen soll. Es ist natürlich an ihnen, zu entscheiden, ob und wann sie bereit sind, Namen zu nennen.“

Paris verfolgt also mit der Unterstützung Washingtons und seiner imperialistischen Verbündeten das Ziel, in Syrien eine neue Regierung einzusetzen, die keine Legitimität in der Bevölkerung hat. Die Anti-Assad-Kräfte bestehen aus sunnitisch-islamistischen Milizen, diversen kleinbürgerlich-„linken“ Gruppen und internationalen islamistischen Terrororganisationen, die mit Al Qaida verbündet sind. Sie sind innerlich gespalten und unpopulär, vor allem in Syriens Großstädten Damaskus und Aleppo.

Hollandes Vorschlag ist noch dreister vor dem Hintergrund, dass Frankreich die ehemalige Kolonialmacht in Syrien ist. Es regierte das Land von 1920, als es vom Völkerbund das Mandat übertragen bekam, bis kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges; während des Krieges stand es kurze Zeit unter der Herrschaft des faschistischen Vichy-Regimes.

Hollande stellte klar, dass er vorhat, diese Politik mit Waffengewalt durchzusetzen, indem er den Stellvertreterkrieg der Assad-Gegner in Syrien unterstützt. Er erklärte: „Wir helfen vor allem denjenigen, die die befreiten Zonen auf syrischem Gebiet organisieren. Wir arbeiten an der Schaffung von Pufferzonen, wie die Türkei sie vorschlägt. Wir arbeiten dabei mit unseren engsten Verbündeten zusammen.“

Zu diesen Vorschlägen gehört das Angebot des militärischen Schutzes Frankreichs, der Türkei oder ihrer Verbündeten für die Assad-Gegner, sodass sie Teile des syrischen Staatsgebietes besetzen und es gegen die syrische Regierung verteidigen können. Trotz der euphemistischen Terminologie ist Hollandes Vorschlag praktisch eine Kriegshandlung. Syriens territoriale Integrität wird durch die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt angegriffen.

Seine Formulierung „Frankreichs engste Verbündete“ zeigt eindeutig, dass diese Erklärung mit den Vereinigten Staaten abgesprochen war.

Zu Beginn seiner Rede sagte er außerdem: „Bündnisse, ja, wir haben eines mit den Vereinigten Staaten, und diese Beziehung ist heute von Vertrauen gekennzeichnet. Ich hatte die Gelegenheit, mit Präsident Obama über das Ausmaß unserer Übereinstimmung in großen internationalen Fragen, der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum zu reden.“

Hollande schloss sich auch Obamas Interventionsdrohungen gegen Syrien an: „Wir und unsere Verbündeten bleiben sehr wachsam, um den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime zu verhindern. Ein solcher Einsatz könnte der internationalen Staatengemeinschaft einen legitimen Grund für eine direkte Intervention liefern.“

Die Beschwörung einer Bedrohung durch Chemiewaffen ist genauso zynisch wie Hollandes Sorge um die Menschenrechte des syrischen Volkes, die ständig unter Bombenanschlägen und Schießereien leiden, die von Islamisten verübt werden, die von den Nato-Mächten und ihren Verbündeten im Nahen Osten bis an die Zähne bewaffnet wurden. Die Assad-Regierung hat noch keine Chemiewaffen eingesetzt, obwohl der Stellvertreterkrieg der USA schon mehr als ein Jahr dauert. Sie hat außerdem versprochen, sie nicht gegen Syrer einzusetzen.

Die Aktionen der US-Regierung und ihrer europäischen Verbündeten sind nicht politisch legitim, sondern im Kern kriminell. Sie versuchen, in einem ehemaligen Kolonialland eine unrepräsentative und gesetzlose Regierung einzusetzen, die vom Weltfinanzkapital und der Militärmacht ihrer imperialistischen Unterstützer abhängig sein würde.

Ein Vorgeschmack auf den Klassencharakter eines solchen Regimes ist das Übergangsregime, das die Nato letztes Jahr nach Ende des Krieges in Libyen an die Macht gebracht hat.

Obwohl am 7. Juli Wahlen stattfanden, leidet das Land immer noch unter den Kampfhandlungen zwischen konkurrierenden regionalen-, Stammes- und islamistischen Milizen, die in dem Krieg der Nato gegen das Regime von Oberst Muammar Gaddafi als Stellvertretertruppen benutzt wurden. Der libysche Innenminister Fawzi Abdel Al musste vor kurzem wegen Anschuldigungen zurücktreten, er sei an der Schändung von Sufi-Schreinen und der Verbrennung von Bibliotheken durch ultrakonservative sunnitische Islamisten beteiligt gewesen.

Als das US-Außenministerium am Montag wieder den konsularischen Dienst aufnahm, warnte es amerikanische Bürger vor einem Besuch des Landes. Das sei zu gefährlich: „Das Außenministerium warnt amerikanische Staatsbürger vor nicht notwendigen Reisen nach Libyen. Gewaltverbrechen, vor allem Autodiebstahl und Raubüberfälle, sind ein ernstes Problem geworden. Außerdem hat sich in Bengasi und Tripolis die Gefahr durch politische Gewalt in Form von Attentaten und Autobombenanschlägen erhöht.

Vom Standpunkt internationalen Rechts ist das militärische Vorgehen, das Obama und Hollande für Syrien vorschwebt, illegal, wenn es nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde. Da Russland und China gegen alle Resolutionen des Sicherheitsrates ihr Veto eingelegt haben, durch die eine Militäraktion abgesegnet werden könnte, ist es völlig unklar, ob Hollande die rechtlichen Voraussetzungen für einen Krieg gegen das Assad-Regime erreichen würde.

Hollande selbst sprach das Thema indirekt an, indem er andeutete, Frankreich könnte auch auf die Zustimmung des Sicherheitsrates verzichten – wie es die Bush-Regierung im Jahr 2003 im Irakkrieg getan hatte.

Er erklärte: „Es ist notwendig – und das ist die Frage, die heute gestellt wird –, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Sicherheitsrat erlauben, Entscheidungen zu fällen. Wenn ein System blockiert wird, umgeht man es einfach, oder man wird machtlos.“

Hollande kritisierte außerdem Russland und China und forderte eine Reform des Sicherheitsrates, um neue ständige und nichtständige Mitglieder aufzunehmen.

Hollandes Kommentare zeigen nicht nur den verbrecherischen Charakter der Weltpolitik, sondern auch den tiefen Niedergang und die Krise der Demokratie in Europa. Hollande verdankt seinen Wahlsieg der breiten Ablehnung der Kriegs- und Sparpolitik seines Vorgängers Nicolas Sarkozy. Jetzt bereitet er als Juniorpartner des US-Imperialismus noch größere Kriege vor.