Streiks und Proteste in Tunesien

Von Jean Shaoul
28. August 2012

Am Dienstag dem 14. August demonstrierten in Sidi Bouzid mehrere tausend Arbeiter. In dieser Stadt im verarmten Inland Tunesiens hat sich der Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 selbst angezündet und damit den Aufstand gegen das Regime von Zine El Abidine Ben Ali ausgelöst.

Die Proteste richteten sich direkt gegen die Übergangsregierung der islamistischen Partei Ennahda (Wiedererwachen), einen Ableger der ägyptischen Moslembrüder, bei in der Wahl im letzten Oktober an die Macht kam.

Der führende Gewerkschaftsbund Union Generale Tunisienne du Travail (UGTT) rief zu einem Generalstreik auf. Angeblich beteiligten sich mehr als 90 Prozent aller Arbeiter daran. Die Geschäfte und Büros der Stadt waren den ganzen Tag geschlossen.

Die Demonstranten zogen vor das Gerichtsgebäude und forderten die Freilassung dutzender politischer Aktivisten, die in Haft sitzen, seit die Polizei im Juli Demonstrationen brutal und unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen hatte. Einige, jedoch nicht alle, wurden freigelassen, darunter zwölf Aktivisten, die eine Woche zuvor bei Protesten in Sfax, 257 Kilometer südlich der Hauptstadt, verhaftet worden waren.

Die Streikenden und ihre Unterstützer riefen, unter anderem: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ oder „Arme Gerechtigkeit, Ennahda hat dich in ihrer Gewalt!“

Einige Demonstranten schlugen die Fenster eines Autos ein, das einem Fernsehteam von Al Dschasira gehörte, da der Nachrichtensender aus Katar Ennahda und den Islamismus unterstützt und Katar selbst Ennahda in erheblichem Umfang finanziert.

Die Demonstranten forderten außerdem eine Verbesserung der völlig unzureichenden Wasser- und Stromversorgung, durch die der Alltag zu einer unerträglichen Last wird.

Zuvor demonstrierten am Abend des 13. Augusts, dem Nationalen Tag der Frauen, in der Hauptstadt Tunis und anderen Städten zehntausende, mehrheitlich Frauen. Sie forderten Gleichheit und die Rechte der Frauen in der Verfassung, die von der islamistischen Regierung ausgearbeitet wird.

Die Demonstrationen waren die bei weitem größten seit die Regierung im April einen Marsch gewaltsam aufgelöst hatte. Die Demonstranten befürchten, dass durch die Verfassung der Status der Frauen gesenkt wird. Sie trugen Transparente, auf denen zu lesen war: „Frauen, steht auf, um eure Rechte in der Verfassung festzuschreiben“, und „[Rachid] Ghannouchi [Chef der Ennahda], verschwinde, die Frauen Tunesiens sind stark.“

Sie forderten von der Regierung, den geplanten Artikel 27, laut dem die Frau eine „Ergänzung zum Mann“ ist, aus der neuen Verfassung zu streichen und das Gesetz von 1956 beizubehalten, das Frauen Männern vollkommen gleichstellt.

Durch das Gesetz von 1956 über den persönlichen Status wurde die Polygamie verboten, das Zivilrecht eingeführt und Frauen erhielten das Wahlrecht und das Recht, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, ohne dafür die Erlaubnis des Ehemannes zu benötigen. Später wurden noch weitere Rechte hinzugefügt, darunter das Recht zu arbeiten und das Recht auf Abtreibung.

Laut einer Übersetzung von France 24 heißt es in Artikel 27 der neuen Verfassung: „Der Staat garantiert den Schutz der bestehenden Rechte der Frau als Ergänzung des Mannes in der Familie und Partnerin des Mannes in der Entwicklung des Landes.“

Dies wurde allgemein als der erste Schritt der Islamisten gewertet, die Stellung der Frau in Tunesien wieder auf das Niveau der Scharia zurückzusetzen.

Die Demonstranten forderten von der Regierung auf das wirtschaftliche Elend im Inland zu reagieren und gegen die Arbeitslosigkeit aktiv zu werden.

Die Tunesische Vereinigung Demokratischer Frauen, die Tunesische Menschenrechtsliga, die Republikanische Partei, der Soziale und Demokratische Pfad und die Partei Ruf Tunesiens organisierten eine weitere Kundgebung vor dem Kongresspalast in Tunis, auf der sie die „effektive und bedingungslose Gleichheit von Rechten und Pflichten für Mann und Frau“ forderten und vor einem „neuen Rückschritt“ und dem „Verlust der Errungenschaften für Frauen“ warnten.

Die Regierung hatte zuvor Proteste zum Nationalen Tag der Frauen auf der Avenue Bourguiba in der Hauptstadt angeblich wegen Verkehrsproblemen verboten. Die Avenue Bourguiba war der Brennpunkt der Massenproteste die im Januar 2011 zum Sturz des langjährigen Verbündeten des amerikanischen und französischen Imperialismus Ben Ali geführt hatten und im ganzen Nahen Osten und Nordafrika Massenbewegungen hervorriefen.

Auch in Monastir und Sfax fanden Demonstrationen statt.

Die neue Verfassung hat zu so großem Widerstand geführt, dass Habib Kheder, der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, zugeben musste, dass sie wohl kaum wie geplant bis Oktober ratifiziert werden könne, sodass im März Wahlen stattfinden könnten. Jetzt hat es den Anschein, als werde die Verfassung nicht vor Februar 2013 fertig sein und erst im April ratifiziert werden, sodass es unsicher ist, ob die Wahlen im März stattfinden werden.

Sowohl der Streik in Sidi Bouzid als auch die Proteste der Frauen zeigen, dass die sozialen Spannungen wachsen und das islamistische Regime verhasst ist. Tunesien hat erbitterte Streiks, zahllose Sitzblockaden und Proteste erlebt. Die Regierung hat in den letzten Monaten mit Drohungen und Polizeigewalt reagiert, vor allem gegenüber arbeitslosen Jugendlichen in den ärmsten Regionen.

Tunesien ist von Arbeitslosigkeit geplagt. Laut offiziellen Statistiken sind mehr als achtzehn Prozent der Arbeiter – etwa 750.000 – arbeitslos, Universitätsabgänger sind besonders stark betroffen. In den Gouvernements im Süden und im Inland ist die Lage noch schlimmer, die Arbeitslosenquote liegt dort bei 28 Prozent. Zwischen den Regionen herrscht immense Ungleichheit. Korruption und Schmuggel florieren, der Schwarzmarkt ist sehr stark, was zu steigenden Preisen, allgemeiner Gesetzlosigkeit und Gewalt zwischen Clans geführt hat, die mehr als ein Dutzend Tote gefordert hat.

Wie die Parolen der Demonstranten zeigen, wurden die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Aufstandes vor achtzehn Monaten bisher nicht einmal diskutiert – geschweige denn angegangen und gelöst. Millionen Menschen gingen im Oktober zur Wahl, weil sie auf eine Linderung ihrer Schwierigkeiten hofften, aber die Regierung, die an die Macht kam, ist gegenüber den wirtschaftlichen und demokratischen Forderungen der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse komplett feindselig eingestellt.

Wie die ägyptischen Moslembrüder hat auch Ennahda nicht an der revolutionären Bewegung von Dezember 2010 bis Februar 2011 teilgenommen. Ihr wahres Ziel ist es, zugunsten der Finanzelite die Arbeiterklasse niederzuschlagen; dafür werden sie von den Monarchien vom Persischen Golf unterstützt. Sie deckt die Verbrechen, die unter Ben Ali vom tunesischen bürgerlichen Staatsapparat gegen die Bevölkerung begangen wurden. Trotz der Absetzung Ben Alis ist sein Regime noch intakt.

Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben Regimes an die Macht gebracht, die die Revolution ablehnen, weil es keine revolutionäre Arbeiterpartei gab, die für die Schaffung eines Arbeiterstaates auf Grundlage sozialistischer Politik im Maghreb und weltweit gekämpft hat.

Die UGTT hat Ben Alis Regime lange Zeit unterstützt, auch seine Marktreformen. Erst wenige Tage vor Ben Alis Flucht begann sie zu Streiks gegen das Regime aufzurufen. Sie hat nicht vor, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, sondern sie will nur Dampf ablassen.

Ennahda hat, wie die Moslembrüder, die die ägyptische Militärjunta unterstützen und wie der Nationale Übergangsrat in Libyen, der von der Nato eingesetzt wurde, hauptsächlich vom Bankrott der kleinbürgerlichen Pseudolinken profitiert. Die offizielle Linke hat durch ihre Ablehnung einer sozialistischen Perspektive die Massen in eine politische Sackgasse geführt, was sich auch darin äußert, dass sie die Islamisten und andere bürgerliche „Oppositionsbewegungen“ unterstützen.