Wisconsin: Die SEP im US-Wahlkampf

Von unserem Korrespondenten
1. August 2012

Seit mehreren Monaten beteiligt sich die Socialist Equality Party am amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Die SEP vertritt in den USA das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Mit Jerry White und Phyllis Scherrer hat die SEP zwei eigene Kandidaten aufgestellt, die über langjährige politische Erfahrung verfügen und den Lesern der World Socialist Website als Autoren vieler Beiträge bekannt sind.

Unterstützt von einem Team freiwilliger Wahlhelfer nutzen die beiden die erhöhte politische Aufmerksamkeit im ganzen Land, um für das sozialistische Programm der Socialist Equality Party zu werben. In den vergangenen Tagen konzentrierte sich ihr Wahlkampf auf den Bundesstaat Wisconsin.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, musste die Partei dort mindestens zweitausend Unterschriften sammeln. Wisconsin war im vergangenen Jahr kurz nach den Erhebungen in Tunesien und Ägypten Schauplatz heftiger sozialer Auseinandersetzungen. Der republikanische Gouverneur Scott Walker hatte nach seiner Amtsübernahme drastische Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst durchgesetzt.

Der Konflikt eskalierte, Demonstranten trugen Plakate, auf denen sie sich mit der ägyptischen Revolution solidarisierten, der Amtssitz des Gouverneurs wurde besetzt. Als die Bewegung von wachsenden Teilen der Arbeiterklasse unterstützt wurde, zogen die Demokratische Partei und die Gewerkschaften alle Register, um einen politischen Flächenbrand zu verhindern, und kanalisierten den Protest in eine Kampagne zur Abwahl Walkers.

Dass der verhasste Gouverneur diese Kampagne inzwischen erfolgreich überstanden hat und noch immer im Amt ist, erfüllt viele Bürger des Staates mit Wut. Etliche von ihnen machten im Gespräch mit SEP-Wahlhelfern deutlich, dass sie nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten als Partei des Großkapitals sehen und ablehnen. Die Socialist Equality Party brauchte nur acht Tage, um weit mehr als die notwendigen zweitausend Unterschriften zu sammeln.

Im Verlauf der Kampagne sprachen Jerry White und Phyllis Scherrer mit unzähligen Arbeitern und Jugendlichen, verteilten zahllose Flugblätter, sammelten Spenden und verkauften Dutzende Exemplare einer Broschüre mit dem Titel „Die Lehren aus Wisconsin“, in der die politischen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen im Frühjahr 2011 gezogen werden.

„Die SEP hat in diesem Wahlkampf schon viel erreicht“, sagt Jerry White. „Unser Ziel besteht darin, der Arbeiterklasse eine politische Alternative zu den beiden Parteien des Finanzkapitals zu bieten, und das ist in vielen Fällen gelungen. Außerdem zeigt die Kampagne, wie hart unsere jungen Helfer arbeiten, um den Arbeitern ein sozialistisches Programm zu präsentieren.“

Auf die politische Entwicklung im Staat angesprochen, sagt Jerry: „Viele Arbeiter haben das Gefühl, dass das gesamte politische System ihnen die Möglichkeit vorenthält, die eigenen Interessen auszudrücken. Wir müssen ihnen zunächst erklären, dass unsere Kampagne nicht Teil des Wahlkampfes der Parteien des großen Geldes ist, sondern eine revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, der Arbeiterklasse eine eigene Stimme zu geben. Dass wir sie in den Kampf führen wollen gegen Haushaltskürzungen, Lohndumping und die Senkung ihres Lebensstandards.“

Phyllis Scherrer stimmt ihm zu. „Wir appellieren an alle Jugendlichen und Arbeiter in Wisconsin, unsere Kampagne zu unterstützen und der arbeitenden Bevölkerung klarzumachen, dass sie bei der Wahl im November eine eigene Stimme hat“, sagt sie und bringt die allgemeine Gefühlslage von Jugendlichen und Arbeitern auf den Punkt: „Die Entmündigung durch die Demokraten und die Republikaner führt zu ihrer politischen Radikalisierung. Man spürt eine ständig wachsende Opposition. Wir sind die einzige Bewegung, die die Bedeutung des Protestes erklärt, der vergangenes Jahr in Wisconsin ausbrach, und die klarmacht, wie diese mächtige Bewegung von den Demokraten, den Gewerkschaften und ihren pseudo-linken Anhängern wie der International Socialist Organization abgelenkt und unterdrückt wurde.“

„Unsere Kampagne zielt darauf ab, die Lehren aus diesem entscheidenden Ereignis zu ziehen, denn wir erwarten in der Zukunft große Kämpfe“, fährt Phyllis fort. „Sie werden Teil einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse sein, die sich weltweit dagegen auflehnt, dass sie für die Krise bezahlen soll.“

„Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahlzulassung erfüllt“, ergänzt Jerry, schränkt aber kritisch ein: „Die Geschichte zeigt, dass Demokraten und Republikaner trotzdem alles tun werden, um zu verhindern, dass der Arbeiterklasse in der Wahl eine Stimme gegeben wird.“ Doch das wird die SEP nicht vom Kampf abhalten, fügt er hinzu. „Wir sind darauf vorbereitet, dass man versuchen wird, uns von der Wahl im November auszuschließen, aber wir werden uns dagegen wehren.“

Phyllis Scherrer betont die starke Reaktion von Arbeitern und Jugendlichen auf die internationale Perspektive der SEP. „Sobald wir die globale Strategie der finanziellen Elite und der Konzerne erklären, erkennen die Leute, dass die Arbeiterklasse ihre eigene internationale Strategie braucht. Der Begriff der Globalisierung hat für die Arbeiter und Jugendlichen, mit denen wir gesprochen haben, nichts Abstraktes an sich.“

Jerry schildert, wie sehr die Forderung nach der Enteignung der Finanzaristokratie bei den Menschen ankommt. „Die Leute erkennen, wie die Banker die öffentlichen Haushalte plündern, die Renten an den Finanzmärkten verspielen, und sind empört darüber, dass diese Elemente anschließend verlangen, von der Bevölkerung mit öffentlichen Geldern ‚gerettet’ zu werden.“

„Insbesondere von Jugendlichen und Lehrern haben wir viel Zuspruch bekommen“, sagt Phyllis, die selbst als Lehrerin arbeitet. „Sie sehen, wie das Schulsystem in Wisconsin ausgeblutet wird. Ich habe eine Sozialarbeiterin auf die enorme Klassenpolarisierung in Wisconsin und in ganz Amerika und auf die mögliche Wiederwahl Obamas angesprochen. Ihre Antwort war: ‚Wir brauchen keine zweite Amtszeit von Obama, wir brauchen eine Revolution, und zwar sofort.‘“

„Solche heftigen Reaktionen zeigen, wie angewidert Jugendliche und Arbeiter vom politischen Establishment und wie entschlossen sie sind, gegen die Sparmaßnahmen zu kämpfen“, sagt Jerry White. „Deswegen fordern wir sie alle auf, unsere Kampagne zu unterstützten und sich unserem Kampf anzuschließen – nicht nur in Wisconsin, sondern überall in den USA und auf der gesamten Welt.“