Nach dem Massaker von Marikana:

NPA schürt Illusionen in südafrikanische Regierung und Gewerkschaften

Von Anthony Torres und Alex Lantier
22. September 2012

Erst nach drei Wochen brach die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) ihr Schweigen über die Ermordung von 34 südafrikanischen Bergarbeitern am 16. August bei Marikana – einem der schlimmsten Massaker an südafrikanischen Arbeitern seit dem Ende der Apartheid. Mit ihrem Artikel vom 6. September, „Südafrika: Nach den Morden von Marikana“ schürt sie Illusionen in den ANC und den südafrikanischen Gewerkschaftsapparat, die für das Massaker an den streikenden Bergarbeitern verantwortlich sind.

Die NPA sieht sich gezwungen, weithin bekannte Tatsachen zuzugeben, die die Welt schockiert haben, und beginnt ihren Artikel mit einer kurzen Beschreibung des Massakers. Er schildert die politische Kollaboration zwischen dem herrschenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der National Union of Mineworkers (NUM) und der Kommunistischen Partei Südafrikas. Die NPA gibt zu, dass die NUM für ihre Unterstützung der Regierung und ihre Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern „teuer bezahlt“ und sich im Niedergang befindet.

Allerdings stellt sie einen Streik, der als Rebellion der Arbeiter gegen die NUM begann und der organisatorischen Kontrolle der Minderheitsgewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union) entglitt, als Kampf zwischen konkurrierenden Gewerkschaftsapparaten dar. Die NPA schreibt: „Jetzt gewinnt eine andere Gewerkschaft Unterstützung, die AMCU, die als militanter gilt. Außerdem beschuldigt sie die NUM, mit dem Management unter einer Decke zu stecken. Bei Marikana trafen zwei Organisationen aufeinander.“

Diese Darstellung der Ereignisse wird mehrfach wiederholt. Sie erweckt den falschen Eindruck, ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie habe den Streik gewollt und führe ihn immer noch an. Damit redet die NPA die Klassenspannungen klein, die zwischen dem Gewerkschaftsapparat und dem ANC auf der einen, und den streikenden Arbeitern auf der anderen Seite herrschen – selbst wenn ein Strom von Blut, den die Polizei vergossen hat, die Arbeiter von der NUM und dem ANC trennt.

Die NPA fährt fort: „Die NUM hielt die Bewegung für unrealistisch, die ACMU unterstützte sie. Scheinbar versuchte die NUM-Bürokratie zusammen mit dem Management, den Streik gewaltsam zu beenden.“

In Wirklichkeit geht es keinewegs nur darum, dass vorsichtige Berichte den Anschein erwecken, dass die NUM das Massaker an den Streikenden unterstützt habe. Vielmehr handelt es sich um eine bewiesene und allgemein anerkannte Tatsache. Angesichts der Revolte der Arbeiter hat sich die NUM mit der ANC-Regierung und der SACP zusammengetan, die die Polizisten verteidigte, die auf Anordnung des nationalen Polizeichefs Riah Phiyega auf die Arbeiter schossen.

Die NPA zitiert weder Phiyega noch die NUM, deren Sprecher Lesiba Sesoka das Massaker ohne Einschränkungen verteidigte und über die Streikenden erklärte: „Die Polizei kann nicht gleichgültig bleiben, wenn unser Land von Kriminellen erpresst wird.“

Die NPA schweigt auch über die Kommentare der SACP-Führung, die das Massaker an Streikenden als „Gewalt zwischen Arbeitern“ abtat. Die SACP war seit dem Ende der Apartheid ein integraler Bestandteil des Staatsapparates und besetzt hohe Verwaltungsposten in der Regierung und unterstützt den amtierenden Präsidenten Jacob Zuma.

Am Schluss des Artikels schreibt die NPA: „Man hätte denken können, das Blutbad von Marikana hätte es der Zuma-Regierung ermöglicht, die Lage in den Minen zu beruhigen. Im Gegenteil: Am 31. August traten 12.000 Arbeiter der KDC-Goldmine ebenfalls in den Streik.“

Die NPA erklärt dieses ekelhafte Statement nicht näher, demzufolge Zuma mit einem Blutbad an den Arbeitern „die Lage hätte beruhigen“ können. Allerdings hat es den Anschein, dass die NPA entweder von der Regierung erwartete, den Streik durch ein Massaker zu beenden und keine Zugeständnisse zu machen, oder sie hoffte, dass Zuma ein Minimalangebot machen würde, damit die Gewerkschaftsbürokratie schnell einen Verrat organisieren und den Streik hätte beenden können. In beiden Fällen lag die NPA falsch.

Da sich der Streik ausbreitete, nahm der ANC eine noch drohendere Haltung gegenüber den Arbeitern ein. Er setzte seine Unterdrückungsmaßnahmen fort, indem die Überlebenden Streikenden für kurze Zeit in Haft genommen wurden. Dann versuchte er verzweifelt, die Investoren wieder zu beruhigen, die drohten, ihre Gelder aus dem südafrikanischen Bergbausektor abzuziehen.

So erklärte die Bergbauministerin Susan Shabangu bei einem Treffen in Australien: „Wir rufen unsere derzeitigen und künftigen Investoren auf, sich auf die soliden Fundamente zu verlassen, die unsere Verfassung, unsere Regierung, die rechtlichen und zivilen Institutionen bieten... Der Präsident und das Volk von Südafrika sind entschlossen, schädliche Elemente in unserer Gesellschaft zu isolieren, die scheinbar derzeit versuchen, die demokratischen Errungenschaften unseres Landes zu untergraben.“

Die NPA ist sich des prokapitalistischen Charakters des ANC und seiner Gewerkschaftsorganisationen bewusst. Sie schreibt: „Das Massaker fand in einem Land statt, dessen Regierung als ‚links‘ gilt. Eine Koalition aus der nationalistischen Partei ANC, der nationalen Kommunistischen Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsbund COSATU unterstützt die Regierung von Jacob Zuma. Vom Standpunkt der Arbeiter aus ist die Bilanz von Zuma und seinem Vorgänger (M’beki) desaströs. Eine dünne Schicht der schwarzen Bourgeoisie hat stark von dem wirtschaftlichen Übergang profitiert und im Namen der wirtschaftlichen Stärkung der Schwarzen Positionen besetzt, die unter der Apartheid Weißen vorbehalten waren. Aber für die Masse der schwarzen Bevölkerung hat sich wenig geändert.“

Die NPA formuliert allerdings keine sozialistischen oder revolutionären Forderungen gegen dieses korrupte kapitalistische Regime. Sie kommt nur zu dem Schluss, dass es offensichtlich darauf ankomme, dass die Arbeiter, die Fähigkeit entwickeln, „ sich wieder unabhängige Gewerkschaften zu schaffen und sie neu zu gründen, nachdem sie die Agenten der Arbeitgeber losgeworden sind, und eine echte Partei, die sie repräsentiert.“

Diese schwammige Formel zeigt vor allem ihre Annäherung an das ANC-Regime. Sie soll einfach von den politischen Fragen ablenken, die das Massaker von Marikana aufgeworfen hat, damit daraus keine unangenehmen Fragen an die NPA aufkommen.

Da die Gewerkschaft völlig von der Bourgeoisie kontrolliert wird, wäre ein Kampf von revolutionärem Ausmaß notwendig. Wenn die Arbeiter bereit sind, unnachgiebig gegen die pro-kapitalistischen Funktionäre der NUM zu kämpfen, warum sollten sie sich dann damit begnügen, die NUM neu zu gründen? Warum nicht direkt um die Macht kämpfen, um einen Arbeiterstaat aufzubauen, der für den Sozialismus kämpft? Der NPA ist solch eine Perspektive vollkommen fremd und sie lehnt sie ab.

Für sie endet die politische Diskussion da, wo sie beginnen sollte. Was soll eine „unabhängige“ Gewerkschaft, wie sie der NPA vorschwebt, mit Zuma und Shabangu, oder ihren Nachfolgern im ANC verhandeln? Die Arbeiter können langfristig durch Verhandlungen mit einem Regime, das die abscheulichsten Verbrechen zu begehen bereit ist, um Streiks zu beenden, nichts gewinnen.

Was die Frage nach einer „echten Partei“ angeht, die die südafrikanische Arbeiterklasse repräsentieren soll – so ist sie tatsächlich dringend nötig. Aber es wird unmöglich sein, sie auf Grundlage der gewerkschaftsorientierten und damit pro-kapitalistischen Perspektive der NPA aufzubauen.

Trotz ihrer zynischen Kritik am ANC und der SACP orientiert sich die NPA in Europa an den gleichen sozialen Schichten, die in Südafrika das Massaker von Marikana geplant haben: Die Gewerkschaftsbürokratie und die bürgerliche „Linke“.

Die NPA hat seit Jahrzehnten die französischen Gewerkschaftsbürokratien verteidigt, die nur leere Hüllen sind, von der Bourgeoisie finanziert werden und für schwere Niederlagen der Arbeiter verantwortlich sind. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Mai forderte die NPA zur Wahl des Kandidaten der Sozialistischen Partei, Francois Hollande, auf, obwohl sie wusste, dass er brutale Sozialkürzungen durchführen würde.

Wenn die Regierung von Hollande diesen Herbst einen Streik gegen Sparmaßnahmen der PS niederschlagen würde – wie die Polizei den Streik der Ölarbeiter 2010 unter seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy niedergeschlagen hatte – was würde ein südafrikanischer Beobachter über die Rolle der NPA schreiben?

Er könnte die Analyse der NPA zu Marikana auf Frankreich übertragen, und ungefähr so schreiben: „Die Unterdrückung fand in einem Land statt, dessen Regierung als ‚links‘ gilt. Eine Koalition aus der sozialdemokratischen ‚Sozialistischen Partei‘, der nationalen Kommunistischen Partei (KPF-Linksfront), der NPA mit dem Demokratischen Gewerkschaftsbund (CFTD) hat direkt, und Lutte Ouvriere (Arbeiterkampf) und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT) indirekt, zur Wahl von Francois Hollande aufgerufen. Vom Standpunkt der Arbeiter ist die Bilanz von Hollande und seinem PS-Vorgänger (Jospin) desaströs. Die Bourgeoisie und eine dünne Schicht begüterter Kleinbürger haben im großen Umfang von den Sparmaßnahmen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union profitiert. Aber für die Masse der Arbeiterklasse wird die Lage nur immer schlimmer.“

Das Massaker von Marikana hat gezeigt, dass die wohlhabende kleinbürgerliche Schicht, deren Vertreter in Südafrika das Massaker organisiert haben, und für die die NPA in Frankreich spricht, auf die andere Seite der Barrikaden übergewechselt ist.