Der US-Armutsbericht und Obamas "Aufschwung"

20. September 2012

Der am Mittwoch von der Volkszählungsbehörde (US Census Bureau) veröffentlichte Armutsbericht ist eine weitere erschütternde Widerlegung der von der Obama-Regierung aufgestellten Behauptung, sie erwarte eine wirtschaftliche "Erholung" und arbeite daran, das Leben der einfachen Amerikaner zu verbessern.

Der Bericht deckt auf, dass die Reihen derer, die von der Regierung als arm eingestuft werden, im Jahr 2011 auf einem Rekordniveau geblieben sind, während die Kluft zwischen Arm und Reich sich noch weiter geöffnet hat. 46,2 Millionen Menschen blieben im Jahr 2011 unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die höchste Zahl seit mehr als einem halben Jahrhundert. Die Armutsquote von 15,0 Prozent, die im Wesentlichen gegenüber 2010 unverändert blieb, ist die höchste seit 1983.

Die Auswirkungen von Armut sind besonders für die Jugend verheerend. Eines von fünf amerikanischen Kindern lebte im Jahr 2011 in Armut. Die Armutsquote von jungen Erwachsenen im Alter von 25-34, die bei ihren Eltern leben, berechnet allein auf der Grundlage ihres eigenen Einkommens, betrug 43,7 Prozent.

All diese Zahlen unterschätzen ab er die tatsächliche Höhe der Armut erheblich, da die Regierung die Armutsgrenze für eine Familie von vier Personen bei einem Jahreseinkommen von 23.021 Dollar ansetzt, was absurd niedrig ist.

Die Volkszählungs-Daten zeigten, dass das mittlere Haushaltseinkommen inflationsbereinigt gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent sank. Das Einkommen ist 8,1 Prozent niedriger als im Jahr 2007 und 8,9 Prozent niedriger als auf seinem Höhepunkt im Jahr 1999. Das Einkommen der typischen US-Familie im Jahr 2011 fiel im vierten Jahr in Folge und sank auf das Niveau von 1995.

Der wichtigste Grund für den weiteren Rückgang der Haushaltseinkommen war eine Absenkung der Löhne. Der durchschnittliche Wochenlohn für Arbeiter ohne Führungsverantwortung fiel inflationsbereinigt um 0,3 Prozent. Die Auswirkungen der bundesweiten Kampagne zur Lohnsenkung zeigten sich am deutlichsten in dem 17,3-prozentigen Anstieg der Zahl der Beschäftigten in der untersten Einkommensgruppe mit einer Vollzeitstelle.

Das Nationale Projekt zur Arbeitsförderung (National Employment Law Project) berichtete kürzlich, dass 58 Prozent der neuen Arbeitsplätze, die während der Großen Rezession geschaffen wurden, Niedriglohnstellen waren, in denen zwischen 7,69 und 13,83 Dollar pro Stunde gezahlt werden.

Diese Lohnkürzungsmaßnahmen wurden von der Obama-Administration veranlasst, die eine allgemeine Senkung bei den Löhnen der neu eingestellten Arbeiter um 50 Prozent als Teil des Rettungspakets für General Motors und Chrysler im Jahre 2009 durchgesetzt hatte.

Das Anwachsen der Einkommensungleichheit auf ein Rekordniveau im Jahr 2011, dem zweiten Jahr des sogenannten Aufschwungs, unterstreicht den wahren Charakter des vermeintlichen Aufschwungs. Der Gini-Koeffizient, der die soziale Ungleichheit in einem Land misst, stieg dabei am schnellsten seit dem Start der Aufzeichnungen im Jahr 1993 an.

Beim Mittelstand und vier Fünfteln der US-Haushalte sank die Summe des Gesamteinkommens. Die Summe des Gesamteinkommens für das höchste Fünftel stieg jedoch um 1,6 Prozent und innerhalb dieser Gruppe, stieg der Anteil der Gesamteinkünfte für die oberen 5 Prozent um 4,9 Prozent. Das oberste 1 Prozent der Einkommen konnte einen Anstieg ihrer Einkünfte um 6 Prozent verzeichnen.

Auf das zweite und dritte Fünftel der Amerikaner entfallen heute nur noch 23,8 Prozent des nationalen Einkommens, den niedrigsten Stand seit der Johnson-Regierung in den 1960er Jahren.

Der Bericht zeigt die Lage zum Ende des vergangenen Jahres, die sich mehr als drei Jahre nach dem Wall Street Crash und drei volle Jahre nach der Machtübernahme der Obama-Regierung ergibt. Er zeugt von zunehmender sozialer Not für die Masse der Bevölkerung und eine Anhäufung von Reichtum für diejenigen an der Spitze. Dennoch benutzte die Obama-Regierung die Tatsache, dass die Armutsquote gegenüber 2010 unverändert blieb, um den Bericht als Bestätigung ihrer Politik zu loben.

Abgesehen von der gefühllosen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Arbeiterklasse, die in solchen Aussagen zum Ausdruck kommt, enthalten sie auch ein Element der Wahrheit. Die soziale Katastrophe, die sich in den Zahlen des Berichts der Volkszählungsbehörde widerspiegelt, ist nicht einfach nur das Ergebnis von unpersönlichen wirtschaftlichen Kräften. Vielmehr ist sie das Ergebnis der Politik der Obama-Regierung, deren ganze Aufmerksamkeit vom ersten Tag an zum Schutz und zur Erhöhung des Reichtums der US Wirtschaftselite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt wurde.

Selbst als er die unter Bush begonnene Rettung der Wall Street noch zusätzlich erweiterte, lehnte Obama von Anfang an alle staatlichen Eingriffe zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie öffentliche Bauvorhaben sowie jegliche ernsthaften Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen, der von Hausversteigerung oder von Abschaltung von Strom und Wasser Betroffenen oder der wachsenden Zahl der Armen und Unterernährten ab.

Im Gegenteil, er setzte die Zerstörung von fast 700.000 Regierungsarbeitsplätzen und brutale Kürzungen im sozialen Bereich durch.

Er ließ für Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen die Arbeitslosenunterstützung auslaufen. Gemäß einer Schätzung, war ein Rückgang beim Arbeitslosengeld um 36 Milliarden Dollar im Jahr 2011 für den Anstieg der Armutsquote um 0,3 Prozentpunkte verantwortlich.

Im Jahr 2012 verstärkten Obama und beide Parteien im Kongress ihren Angriff auf das Arbeitslosengeld, mitten in der schlimmsten Arbeitskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Sie kürzten die maximale Dauer der Zahlungen von 99 Wochen auf ein Maximum von 66 Wochen. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung das verlängerte Arbeitslosengeld-Programm nicht verlängern wird, das Ende dieses Jahres ausläuft, unabhängig davon, welche Partei die Wahlen im November gewinnen wird.

Dies wird Teil einer Verschärfung der Sparmaßnahmen sein, die zum Ziel haben, die vollen Kosten der Krise des kapitalistischen Systems auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Gleichzeitig werden weitere Billionen Dollar an öffentlichen Geldern in die Finanzmärkte zur Stützung der Banken und Hedge-Fonds und zur Stärkung des Aktienmarkts und der Unternehmensgewinne gepumpt. Das ist die Bedeutung der Ankündigung der Federal Reserve von vergangenem Donnerstag für eine weitere Runde der Geldmengenerhöhung, um die Wall Street und die amerikanischen Großkonzerne mit nahezu kostenlosem Geld zu versorgen.

Der Bericht der Volkszählungsbehörde macht deutlich, dass es sich nicht nur um das Versagen einer Regierung oder einer Partei handelt, sondern des kapitalistischen Systems, das von beiden großen Parteien bedient wird. Der Wettbewerb zwischen Obama und Romney, zwischen Demokraten und Republikanern, bietet der Arbeiterklasse keine Alternative.

Um den Zyklus der Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Armut und sozialer Ungleichheit zu durchbrechen braucht es einen Kampf, um den Würgegriff der Finanz-Elite über die Gesellschaft zu brechen und um das kapitalistische System, das die sozialen Bedürfnisse dem privaten Profit unterordnet, durch ein sozialistisches zu ersetzen, in dem der durch die Arbeiterklasse geschaffene Reichtum für das Gemeinwohl eingesetzt wird.

Die Arbeiterklasse muss ihre eigene politische Bewegung aufbauen, basierend auf einem sozialistischen Programm, um für eine Arbeiterregierung zu kämpfen. Dies ist das von der Socialist Equality Party und ihrer Präsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftskandidaten, Jerry White und Phyllis Scherrer, vertretene Programm in den kommenden Wahlen.

Andre Damon und Barry Grey