Romneys Aussagen und der gemeinsame Angriff auf Sozialreformen

27. September 2012

Als Mitt Romney in dem Anwesen in Boca Raton, das ebenfalls einem Unternehmensplünderer gehört, seinen Unterstützern erklärte, 47 Prozent der Amerikaner seien Schmarotzer, die glauben, sie hätten ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Nahrung, Unterkunft und sonstiges, drückte er nicht nur die Haltung der Republikanischen Partei aus.

Das Video, auf dem er diese Bemerkungen macht, wurde heimlich aufgenommen und letzte Woche ins Internet gestellt. Die Medien berichteten ausführlich darüber, und Millionen im ganzen Land waren schockiert und zornig. Die halbherzige und ausweichende Reaktion der Demokraten, von Präsident Obama und Vizepräsident Biden sowie den liberalen Medienpersönlichkeiten hat jedoch gezeigt, dass Romney für die ganze herrschende Klasse spricht.

Trotz aller Kritik, Romney spalte das Volk, beleidige Ältere, sei respektlos gegenüber Veteranen, etc., haben die Demokraten sorgfältig den grundlegenden Punkt umgangen: Romneys offene Aussage, die Menschen hätten kein Recht auf Nahrung, Gesundheitsversorgung und ein Dach überm Kopf.

Romney verteidigte seine Bemerkungen später und ging noch weiter. Er nannte die „Umverteilung von Wohlstand“ etwas, was Amerika fremd sei und berief sich auf ein Video von 1998, in dem der damalige Senator von Illinois, Obama, erklärte, er glaube an ein „bestimmtes Niveau“ von Umverteilung.

Obama versuchte verzweifelt, sich von seiner Aussage von vor vierzehn Jahren zu distanzieren und bestätigte Romneys Ablehnung von Sozialprogrammen. Bei einem Wahlkampauftritt in Virginia erklärte er: „Niemand glaubt, dass in diesem Land irgendwem das Recht auf Erfolg zusteht. Wir glauben nicht, dass die Regierung Leuten helfen sollte, die sich nicht selbst helfen wollen.“

Boca Raton in Florida war ein passender Ort für Romneys Angriff auf Sozialprogramme für Arbeiter und Arme. In dieser Stadt befinden sich drei der zehn teuersten geschlossenen Wohnanlagen in den USA. Der Miami Herald schreibt, die Stadt sei die Heimat einiger der berüchtigtsten Trickbetrüger. Laut der Aussage eines ehemaligen Vorsitzenden der Finanzaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission ist Boca Raton „die einzige Küstenstadt in Florida, in der es an Land mehr Haie gibt als im Wasser.“

Aber Obama verbringt genauso viel Zeit in solcher Gesellschaft. Wie die New York Times am Sonntag schrieb, ist Romney offener, wenn er mit anderen Oligarchen hinter verschlossenen Türen spricht. Obama ist vorsichtiger. Er passt sich in seinen Reden an bestimmte Gruppen an und passt auf, dass er seine reichen Geldgeber nicht mit der pseudopopulistischen Rhetorik verärgert, die er in seinen Wahlkampfreden verwendet.

Romneys Kommentare haben die wahre Agenda bei der aktuellen Wahl gezeigt. Beide Parteien wollen trotz ihrer taktischen Differenzen alle Sozialreformen des 20. Jahrhunderts abschaffen, als erstes Social Security, Medicare und Medicaid. Diese offene Ablehnung von Sozialreformen ist das Ergebnis einer enormen Rechtswende der Bourgeoisie in den letzten 40 Jahren.

Einen Großteil des 20. Jahrhunderts über war Umverteilung eine wichtige Komponente der amerikanischen Innenpolitik. Dabei ging es nicht darum, dass die herrschende Klasse aus Herzensgüte die Massen beschenkt. Keine einzige Reform wurde ohne massive Kämpfe der Arbeiterklasse gegen den erbitterten und oft mörderischen Widerstand der Kapitalisten und der Regierung gewonnen.

Die sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts mussten der herrschenden Elite abgerungen werden. Diese selbst war scharf gespalten zwischen denjenigen, die glaubten, dass gewisse Zugeständnisse nötig seien, um eine soziale Revolution zu verhindern und denjenigen, die jede Beschneidung des Reichtums und der Vorrechte des Großkapitals ablehnten.

Vor hundert Jahren trat die Progressive Party mit der Forderung zur Wahl an, dass die Regierung die Konzerne und Banken zügeln und den Menschen die grundlegenden Lebensbedingungen garantieren solle. Sie verurteilte die „unsichtbare Regierung“ der Banken und Konzerne und die „Konzentration riesigen Reichtums unter einem System der Konzerne.“ Der Präsidentschaftskandidat dieser Partei war der ehemalige Republikanische Präsident Theodore Roosevelt.

Das war keine sozialistische oder revolutionäre Forderung, sondern eine nach bürgerlichen Reformen, die unter dem Druck der wachsenden Arbeiterbewegung entstanden war, die vom Hass der Bevölkerung gegenüber Trusts und den Exzessen der Industriebarone des Goldenen Zeitalters dominiert war. Selbst Teile der herrschenden Klasse wussten, dass die ungehemmte Herrschaft der Monopole eine Gefahr für die Gesellschaft und die langfristigen Interessen der Kapitalistenklasse selbst war.

Das Scheitern des Kapitalismus und die Notwendigkeit des Sozialismus fühlte nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch Teile der Mittelschicht und der Intelligenz. In den ersten zehn Jahren des 20. Jahrhunderts wurden starke Enthüllungsbücher über den amerikanischen Kapitalismus veröffentlicht, wie Der Oktopus von Frank Norris, Der Sumpf von Upton Sinclair oder The History of the Standard Oil Company von Ida Tarbell.

Im Jahr 1913 wurde der 16. Zusatzartikel zur Verfassung ratifiziert, durch den eine progressive Einkommenssteuer eingeführt wurde, mit der der Reichtum durch höhere Besteuerung der Reichen umverteilt werden sollte.

Zur Zeit des Wall Street-Crashs, mit dem die Große Depression begann, waren die Grundelemente von Franklin D. Roosevelts New Deal durch jahrzehntelange Agitation für Sozialreformen geformt worden. FDR begann sein Reformprogramm unter dem Druck des wachsenden Widerstands der Arbeiterklasse und der drohenden sozialen Revolution.

In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 1944 forderte Roosevelt eine „Zweite Bill of Rights“ und erklärte, „wahre individuelle Freiheit kann es ohne wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit nicht geben.“ Er schlug vor, dass die Regierung jedem Amerikaner das Recht auf einen Arbeitsplatz, ein angemessenes Einkommen, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, eine sichere Rente und eine gute Bildung garantieren solle.

Roosevelts „Zweite Bill of Rights“ wurde weitgehend ignoriert und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fallengelassen. Selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht während des Nachkriegsbooms war der amerikanische Kapitalismus nicht in der Lage, seine bescheidenen Ziele zu erreichen.

Die Massenkämpfe der 1960er Jahre – die Bürgerrechtsbewegung, Unruhen in den Innenstädten, eine Welle von Streiks für Lohnerhöhungen – führten zu einem weiteren Reformpaket, hauptsächlich in Form von Medicare, Medicaid und Lebensmittelmarken. Scheinbar war die Frage, ob den Menschen die Lebensgrundlagen „zustehen“ beantwortet.

Es gab immer große Lücken zwischen den Versprechen bürgerlicher Sozialreformen und der Realität, gerade weil alle diese Maßnahmen in der Verteidigung kapitalistischen Eigentums und der Profite verankert sind. Dennoch ist die Tatsache, dass die Bourgeoisie heute ihre frühere Reformpolitik fast als Subversion behandelt, ein Symptom des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus und seines politischen Systems. Die wichtigsten Zeichen für diesen Verfall sind das Anwachsen der sozialen Ungleichheit und die stärkere Rolle des Finanzparasitismus in der amerikanischen Wirtschaft.

Die derzeitige Demokratische Regierung hat mitten im zweiten weltweiten Zusammenbruch in hundert Jahren keinen „New Deal“ zu bieten. Obama hat keine einzige echte Sozialreform vorgeschlagen.

Ein System, das zwanghaft jede Form von sozialem Fortschritt gewaltsam zurückweisen muss, ist ein System in einer tiefen Krise. Während die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter ihre eigene Reformpolitik der Vergangenheit verteufeln, ist die soziale Schicht, auf der ihre Herrschaft basiert, noch schmaler geworden.

Das wird zu immensen sozialen Unruhen führen, unter Bedingungen in denen nur die revolutionäre sozialistische Bewegung das Recht der Bevölkerung auf die Grundlagen eines zivilisierten Lebens verteidigt.

Die Socialist Equality Party bekräftigt unmissverständlich, dass die Menschen das soziale Recht auf einen Arbeitsplatz, wirtschaftliche Sicherheit, Bildung, Wohnung, eine bequeme Rente und alle Lebensgrundlagen haben. Aber der Kampf für diese Rechte kann nicht mehr im Rahmen bürgerlicher Politik und des Zweiparteiensystems ausgetragen werden. Es geht nicht darum, einer nicht existierenden „Reform“-Fraktion der herrschenden Klasse hinterherzulaufen.

Diese Rechte können nur im unnachgiebigen Kampf gegen die moderne Finanzaristokratie errungen und verteidigt werden, die das wirtschaftliche und politische Leben in den USA – und der Welt – kontrolliert.

Barry Grey