Amerikafeindliche Proteste stellen US-Kriegspläne in Syrien in Frage

Von Alex Lantier
21. September 2012

Die Massenproteste vor amerikanischen Botschaften, die sich seit letzter Woche in der muslimischen Welt ausbreiten, haben auch Auswirkungen auf den Stellvertreterkrieg der USA und Europas in Syrien.

Die amerikanischen Zeitungs- und Fernsehnachrichten haben ihre Berichterstattung aus Syrien weitgehend eingestellt, während außenpolitische Experten im Westen und in Nahost darüber diskutieren, wie der Krieg gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am besten fortgesetzt werden könne. Kleinbürgerlich „linke“ Parteien, die den amerikanischen Stellvertreterkrieg bisher unterstützt haben (wie zum Beispiel die französische Antikapitalistische Partei, NPA, und die amerikanische International Socialist Organization, ISO), sind seit dem Ausbruch antiamerikanischer Proteste am 11. September in der Syrien-Frage vollkommen verstummt.

Die pseudolinken Kräfte warten das Ergebnis der Auseinandersetzung ab, die sich im außenpolitischen Establishment der USA abspielt, und hoffen auf eine klare Linie aus dem Außenministerium und den bürgerlichen Medien. Diese Debatte unterstreicht den zynischen Charakter der Unterstützung, welche die Washingtoner Regierung den so genannten „Aufständischen“ in Syrien bietet, und wirft ein entlarvendes Licht auf die Politik der USA seit dem so genannten „arabischen Frühling“, der ihre Marionettendiktaturen in Ägypten und Tunesien gestürzt hat.

Die Debatte spiegelt zum Teil die Wut in politischen Kreisen darüber wider, dass der US-Botschafter in Libyen, J. Christopher Stevens, in Bengasi getötet wurde. Dieser Angriff, der zu Beginn der Proteste am 11. September erfolgte, wird zurzeit der Ansar al-Shariah-Brigade angelastet, einer al-Qaida-nahen Miliz, die im Auftrag der USA gegen Oberst Muammar Gaddafi gekämpft hatte.

Der Tod von Stevens und dreier weiterer Amerikaner bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi setzt auch ein großes Fragezeichen hinter die Politik in Syrien, wo sich die USA ebenfalls auf Kräfte aus dem al-Qaida-Umfeld stützen.

In Bengasi ist die Ansar al-Shariah-Miliz für den Schutz des Krankenhauses Al Jala zuständig; sie hat den Sufi-Muslim-Schrein geschändet, den sie als Götzendienst betrachtet. Milizenführer Mohammad Ali al-Sahawi bestreitet zwar, dass seine Gruppe Stevens getötet habe, sagte jedoch in einem Interview mit der BBC in Bengasi, die Strategie von al-Qaida billige er, weil sie „darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA über die muslimische Nation zu schwächen“.

Er fügte hinzu, in der neuen Regierung Libyens, die von den USA unterstützt wird, bekämpfe er „Säkularisten“ und „Gaddafi-Getreue“.

Er behauptete, er sei nicht gegen die Operationen des US-Imperialismus in der Region, nur gegen die Verunglimpfung des Islam. „Ich schwöre bei Gott, dass wir es ertragen können, wenn alle Menschen getötet und alle Länder von der Karte getilgt werden, aber wir können kein einziges Schimpfwort ertragen, das unsern Propheten verletzen könnte.“

US-Strategen diskutieren jetzt das Risiko, das darin besteht, dass ein militärischer Sieg über Assad, wie es beim Sieg über Gaddafi in Libyen oder über Saddam Hussein im Irak schon der Fall war, zu gesellschaftlichem Chaos und dem Anwachsen von sunnitischem Terror führen würde. Brian Katulis, ein Angehöriger des Obama-nahen Center for American Progress, sagte der New York Times: „Diese Zwischenfälle werden die Menschen weiter zum Nachdenken veranlassen, denn unsere Geheimdienste haben uns schon gesagt, dass sich unter der syrischen Opposition (den Leuten, die wir angeblich unterstützen) mehrere al-Qaida-Angehörige befinden.“

Im Wesentlichen fürchtet die Washingtoner Regierung, dass der Widerstand gegen den Syrienkrieg und gegen die amerikanische Nahostpolitik in der Bevölkerung wächst. Etwa 55 Prozent der Amerikaner und 59 Prozent der EU-Einwohner lehnen eine Militärintervention in Syrien ab, wobei die Ablehnung in mehreren wichtigen Nahoststaaten noch weit höher ist.

In der Türkei, die an Syrien angrenzt, und auf deren Unterstützung jede US-Invasion Syriens angewiesen wäre, ergaben die jüngsten Umfragen, dass nur 22 Prozent der Bevölkerung einen Krieg unterstützen würden. Die Empörung darüber wächst, dass die türkische Außenpolitik eine so abrupte Wende vollzogen hat und heute Kräfte beherbergt, die im Auftrag der USA gegen Assad kämpfen, mit dem die türkische Regierung noch bis letztes Jahre enge Beziehungen unterhielt. Die Türkei ist zurzeit mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert, da Tausende Syrer vor den Kämpfen fliehen. Gleichzeitig kommt es in der Türkei wieder stärker zu Zusammenstößen mit kurdischen Guerillas, denen schon 700 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Berichten zufolge soll der Iran kurdische Guerillas in der Türkei unterstützen, um sich für den Stellvertreterkrieg der USA gegen den iranischen Verbündeten Syrien zu rächen.

Im Libanon, wo letzten Montag eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Iran- und Syrien-nahen Schiitenorganisation Hisbollah zum Protest folgten, gingen in Tyros am Mittwoch erneut Tausende auf die Straße, um gegen die USA zu protestieren.

In Ägypten hat das US-gestützte Regime des Islamistenpräsidenten Mohammed Mursi gerade die Notstandsgesetze wieder eingeführt, die nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im vergangenen Jahr abgeschafft wurden. Damit sollen die Streiks und Proteste vor der US-Botschaft unterbunden werden.

Dieser Ausbruch aufgestauter Wut gegen die Regierung in Washington stellt die Strategie in Frage, welche die Obama-Regierung seit Beginn des arabischen Frühlings verfolgt, nämlich an der Spitze amerikanischer Marionettenregimes einen Regimewechsel zu inszenieren, in andern Ländern einen solchen durch Krieg zu erzwingen, und dies alles im Namen der „Demokratie“ zu präsentieren. Nun geben einige US-Strategen zu bedenken, dass den Interessen des US-Imperialismus möglicherweise besser gedient wäre, wenn er sich einfach auf die existierenden Regimes stützen und jeden Unmutsausbruch der Bevölkerung mit Gewalt unterdrücken würde.

Dies könnte nicht nur in Ägypten, sondern auch in Syrien zur amerikanischen Politik werden, wobei Assad möglicherweise an der Macht bleiben könnte. So fragte die New York Times bereits: „Sollten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht besser davor hüten, Mr. Assad zu stürzen, einen der letzten säkularen Diktatoren der Region, dessen Herrschaft, wie repressiv auch immer, in der Lage war, die Kräfte des populistischen Islam im Zaum zu halten?“

Am Dienstag räumte der britische Außenminister William Hague vor dem außenpolitischen Parlamentsausschuss Großbritanniens ein, in einer Militärintervention sehe er „größere Nachteile“. Er sagte: „Es würde eine viel größere Intervention als in Libyen bedeuten, wobei im Moment keine Aussicht besteht, im UN-Sicherheitsrat Übereinstimmung zu erreichen. Die USA müssten sich rückhaltlos engagieren.“

Eine direkte imperialistische Intervention in Syrien wäre ein Verbrechen, vergleichbar der Invasion des Irak 2003, die über eine Million irakischer Opfer forderte. Da Russland und China sich verpflichtet haben, im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen jede Resolution einzulegen, die einen Krieg gegen Syrien autorisieren würde, wäre dieser, wie damals beim Irak, nur in offener Verletzung des Völkerrechts möglich.

Gleichwohl ist diese Option, wie Hagues Kommentare deutlich machen, nach wie vor in engerer Betrachtung. Der französische Präsident François Hollande hat schon angedeutet, Paris wäre bereit, eine Invasion Syriens auch ohne Billigung der UN mitzutragen. (Siehe auch: „Hollande fordert Bildung einer syrischen Oppositionsregierung“, http://www.wsws.org/de/articles/2012/aug2012/syri-a30.shtml)

Ein solcher Krieg würde die Gefahr einer Ausbreitung auf den ganzen Nahen Osten beinhalten, besonders da die USA und Israel den Iran immer akuter bedrohen. Das iranische Regime fährt seinerseits fort, Erklärungen zur Unterstützung des Assad-Regimes abzugeben.

Am Mittwoch besuchte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi Assad in Damaskus und sagte, eine Lösung für den Bürgerkrieg könne nur „aus Syrien und aus der syrischen Familie heraus kommen“.

Vergangenen Sonntag sagte der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammad Ali Jafari, die Kuds-Eliteeinheiten der Revolutionsgarden hätten Soldaten nach Syrien geschickt. Er sagte: „Verglichen mit der Unterstützung, welche die arabischen Länder den Oppositionsgruppen in Syrien geben, und verglichen mit ihrer militärischen Präsenz dort haben wir praktisch überhaupt nichts unternommen. Wir haben nur intellektuelle Hilfe und Beratung geleistet und Erfahrung zur Verfügung gestellt.“ Er sagte, auch im Libanon befänden sich iranische Kräfte.

Der Iran und Syrien haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen, aber Jafari sagte, die Reaktion des Iran auf einen Angriff auf Syrien wäre von der „Lage“ abhängig.

Am Mittwoch forderte US-Senator John Kerry das irakische Regime auf, iranische Flüge nach Syrien, die den irakischen Luftraum passierten, zu kontrollieren, um den Beweis zu liefern, dass Teheran Waffen liefere. „Es passt doch einfach nicht zusammen, dass wir versuchen, beim Aufbau ihrer Demokratie zu helfen, sie unterstützen, amerikanisches Leben aufs Spiel setzen, Geld ins Land pumpen, während sie gegen unsere Interessen arbeiten“, sagte er.