80 führende Wirtschaftsbosse geben Obama und Romney Anweisungen zu Sozialkürzungen

Von David Walsh
31. Oktober 2012

Die Chefs (CEOs) von 80 amerikanischen Großkonzernen haben ein so genanntes „Deficit Manifesto“ veröffentlicht, in dem der zukünftige Präsident aufgefordert wird, substanzielle „Änderungen im Bundeshaushalt zu machen, um „das Defizit in den Griff zu bekommen. Die Erklärung wurde am Donnerstag im Wall Street Journal veröffentlicht.

Hinter der harmlos klingenden Verlautbarung verbirgt sich die Forderung einiger der reichsten Männer Amerikas nach der Zerstörung von Medicare, Medicaid, Renten und nach einem Generalangriff auf die Arbeiterklasse.

In dem Brief der Firmenchefs, dessen Unterzeichner die „Who's who“ aus dem Milieu amerikanischer Großbanken, der Finanzindustrie und Industriekonzerne sind, werden die Politiker zur Einsicht aufgefordert, „dass unsere anwachsenden Schulden eine ernsthafte Bedrohung für den ökonomischen Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.“ Washington wird aufgefordert, „einen wirksamen Plan (zur) Stabilisierung der ökonomisch relevanten Schulden zu erstellen und ihren Abbau anzupacken.“

Dieses Projekt sollte schon jetzt Gesetzeskraft erlangen, „jedoch zum Schutz der fragilen wirtschaftlichen Erholung nur graduell umgesetzt werden, und damit den Amerikanern die notwendige Zeit lassen, sich auf die Veränderungen im Bundeshaushalt vorzubereiten.“ Anders gesagt, die Umsetzung ihrer Vorschläge würden die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten erschweren. Diese hätten sich auf einen drastischen Niedergang ihres Lebensstandards „vorzubereiten“.

Ohne die Billionen Dollar überhaupt zu erwähnen, die den Banken bei den Rettungsaktionen zur Verfügung gestellt wurden, oder die weiteren Billionen, die in imperialistische Kriegsführung und weltweite Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen gesteckt wurden, betonen die Konzernchefs, dass sich das Projekt zur „Lösung der Verschuldung Amerikas“ auf Programme zur Unterstützung von Dutzenden Millionen arbeitender Menschen, Armen und Rentnern konzentrieren müsse.

Sie erklären, dass ein Plan zu erstellen sei, nach dem „Medicare und Medicaid reformiert, die Effizienz im gesamten Gesundheitssystem verbessert, zukünftige Kostensteigerungen begrenzt werden“ und „die Sozialversicherung stabilisiert werden (muss), damit diese liquide bleibt und für die zukünftigen Leistungsempfänger zur Verfügung steht.“ Das sind nichts als Code-Wörter für die Demontage dieser Programme, die die Reichen als nicht zu tolerierende Verminderung ihres Reichtums ansehen.

In der Erklärung der Wirtschaftsführer wird weiter „eine umfassende, das Wachstum stimulierende Steuerreform gefordert, die den Handlungsspielraum erweitert, Beiträge senkt, Einkommen steigert und Verluste reduziert“. Felix Salmon von Reuters meint dazu: „niedrigere Beiträge und höhere Einkommen sind nicht zu haben – nicht ohne wirklich sehr viele der Steuerabschreibungen abzuschaffen, an deren Kontinuität sich die Mittelklasse gewöhnt hat. Steuerabschreibungen für Hypothekenzinsen und Spenden, selbst Abzüge für Steuern auf Staats- und Ortsebene. Sehr vieles stünde zur Disposition.“

Sardonisch kommentiert Salmon, dass „der Brief im Grunde nur sagt: 'bitte senkt unsere Steuern, erhöht sie für alle anderen und kürzt deren Leistungen aus Medicare, Medicaid und den Sozialversicherungen, also aus Programmen, auf die wir selbst nicht angewiesen sind'.“

Die Erklärung der CEOs schließt mit der Aufforderung an Washington, die Empfehlungen der 2010 aus beiden Parteien gebildeten Bowles-Simpson-Kommission umzusetzen.

Diese umfassten Haushaltseinsparungen in Höhe von etwa vier Billionen Dollar, die fast ganz auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung erreicht werden sollen: neue Steuern auf Konsum und Krankenkassenleistungen bei den Angestellten sowie Kürzungen der Altersversorgung in den Bundesstaaten, der Sozialversicherung und bei Medicare, den Arbeitsplätzen und der Bezahlung der Beschäftigten in den Verwaltungen. Gleichzeitig verlangten Bowles-Simpson beträchtliche Steuersenkungen für Reiche und Konzerne.

De facto, darauf weist das Wall Street Journal hin, wurde der Aufruf der Wirtschaftsführer „von der Kampagne zum Schuldenstopp angeleiert, einem weitgehend vom Republikaner Alan Simpson und dem Demokraten Erskine Bowles inspirierten und von beiden Parteien getragenen Unterfangen. Zusammen führten die beiden den Vorsitz über eine von Präsident Obama 2010 eingerichtete Arbeitsgruppe zum Haushalsdefizit und überschwemmten das Land geradezu mit ihren Alarmmeldungen über die Finanzen.“

Das neue „Manifest“ folgt auf einen Brief, den fünfzehn Chefs von Banken, Makler- und Versicherungskonzernen vorletzte Woche veröffentlichten, worin sie eine Kürzung des Bundeshaushalt forderten und vor einer erneuten Finanzkrise und wirtschaftlichem Zusammenbruch warnten, falls nicht bis zum Jahresende gehandelt würde. Zu den Unterzeichnern gehörten Jamie Dimon, CEO von JP Morgan Chase, Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, Michael Corbat, CEO der Citybank, John Stumpf, CEO von Wells Fargo und Brian Moynihan, CEO der Bank von Amerika. (Siehe „Wall Street issues its orders to Obama, Romney“)

Dimon, Blankfein und Moynihan setzten ihre Namen auch unter den offenen Brief dieser Woche. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören die CEOs von Alcoa, AT&T, Boeing, Caterpillar, Delta Airlines, Dow Chemical, GE, Merck, Microsoft, Time Warner, UPS, Verizon, usw. Financiers, Spekulanten, Vermögensverwalter waren gleichfalls auf der Liste, auch Leon Black von Apollo Global Management, Larry Fink von BlackRock (mit 3,3 Billionen Dollar Verwalter des größtes Besitzes und die weltweite Nummer 1), Martin L. Flanagan von Invesco und Thomas M. Joyce von Knight Capital Group.

Wahrscheinlich ist jeder und jede der 80 auf der Liste allein auf Grund der individuellen Vergütungen im Jahr Multi-Millionär. Eine nur kurze Nachforschung ergibt, wie gut die nachstehenden Unterzeichner im letzten Jahr für sich gesorgt haben: David Cote von Honeywell erhielt 56 Millionen Dollar an Vergütungen (Platz 5 der amerikanischen Manager), Dimon von JP Morgan Chase verdiente 42 Millionen US-Dollar, Paul Jacobs von Qualcomm machte 36 Millionen Dollar, Randall Stephenson von AT&T 26 Millionen Dollar, Alexander Cutler von Eaton Corp. ebenfalls 26 Millionen Dollar, Fink von BlackRock 23 Millionen Dollar, Jeffery Immelt von GE 21 Millionen Dollar, Blankfein von Goldman Sachs ebenso 21 Millionen Dollar und Glenn A. Britt von Time Warner 17 Millionen Dollar.

Und wie viele Milliardäre gibt es unter den Unterzeichnern des „Deficit Manifesto“? Steve Ballmer von Microsoft, 16 Milliarden Dollar schwer, unter den reichsten Amerikanern auf Platz 19, ist einer von ihnen. Auch die Mit-Milliardäre Leon Black, Andrew und James Tisch vom Loews-Konzern, Bill Ackman von Pershing Square Capital Management und Steven Roth von Vornado Reality stehen auf der Liste.

Achtzig Konzern- und Finanzhaie, darunter einige, denen man schwere Schuld an der Finanzkatastrophe von 2008 geben muss, alle miteinander verantwortlich für die Zerstörung zahlloser Arbeitsplätze und ganzer Kommunen, lassen die Politiker in einer öffentlichen Aktion darüber informieren, wie die Politik der nächsten – von der Bevölkerung noch zu wählenden – Regierung auszusehen hat.

Selbstverständlich waren die Reaktionen auf den Brief aus den Lagern Obamas und Romneys voller Entgegenkommen und sogar vorauseilendem Gehorsam. Das Journal zitiert den Kommentar des Sprechers der Wahlkampagne Obamas: „Es gibt einen starken und immer stärker werdenden Konsens, dass der einzig gangbare Weg zum Defizitabbau bei gleichzeitig wachsender Wirtschaftskraft ein gut austariertes Vorgehen ist, das sowohl strikte Leistungskürzungen als auch vermehrte Einnahmen einschließt.“

Die Wahlkampfsprecherin Romneys, Amanda Henneberg, sagte einer Zeitung: „Als Präsident wird Romney die Leistungsbilanz seiner erfolgreichen parteiübergreifenden Politik in Washington einbringen und uns auf einen Weg bringen, der – durch die Haushaltssanierung in den nächsten zehn Jahren - mehr einbringen wird als die Simpson-Bowles Kommission jemals vorgeschlagen hat.