Fernsehduell Obama gegen Romney:

Eine Debatte ohne echte Unterschiede

Von Patrick Martin
5. Oktober 2012

Die erste Fernsehdebatte des US-Präsidentschaftswahlkampfes hat die unüberbrückbare Kluft offen gelegt zwischen dem politischen System der USA, das vom Großkapital kontrolliert wird, und den Problemen der überwältigenden Mehrheit des amerikanischen Volkes.

Die Vereinigten Staaten befinden sich in der schwersten sozialen Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre: Arbeitslosigkeit, Hunger und Obdachlosigkeit haben Rekordwerte erreicht, in den öffentlichen Schulen und anderen wichtigen gesellschaftlichen Einrichtungen finden Massenentlassungen statt, die öffentliche Infrastruktur verfällt, Armut und soziales Elend nehmen zu.

Abgesehen von zwei Sätzen Romneys – im Kontext von Vorschlägen, die die Krise für die arbeitende Bevölkerung noch verschlimmern würden – gab es in der 90-minütigen Debatte keinen Hinweis auf diese soziale Realität. Nie kamen die Worte „Armut“ und „Arbeitslosigkeit“ aus Obamas Mund. Keiner der Kandidaten machte Vorschläge, um das Leid der Massen zu lindern, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen oder den öffentlichen Dienst zu sanieren, der von Ausgabenkürzungen zerstört wird.

Im Gegenteil: Nach mehr als vier Jahren Wirtschaftskrise, die durch den größten Finanzzusammenbruch des Profitsystems seit den 1930ern verursacht wurde, schworen beide Kandidaten der Wall Street die Treue und lobten den Kapitalismus als größten Segen für die Menschheit.

Obama erklärte in seiner eindeutig schon im Voraus vorbereiteten zweiminütigen Zusammenfassung: „Die Genialität Amerikas liegt im System des freien Unternehmertums.“ Romney, dessen eigenes Vermögen auf der Ausschlachtung von Unternehmen und Finanzspekulationen beruht, argumentierte mehrfach, der „Privatsektor“ müsse freie Hand über alle Aspekte des Lebens haben, von der Schaffung von Arbeitsplätzen bis zur Bildung sowie im Gesundheitswesen.

Obama spielte nur kurz und schüchtern auf die Rolle der Wall Street bei der Zerstörung der amerikanischen und der Weltwirtschaft an, und selbst dabei setzte er die Betrüger mit den Betrogenen gleich, indem er erklärte, die Arbeiter, die dazu verleitet worden waren, Subprime-Hypotheken zu kaufen, und die Banker, die riesige Boni damit verdienten, sie zu betrügen, hätten sich beide „fahrlässig verhalten.“

Obama hielt sich auch zurück, Romney persönlich mit der Wall Street zu identifizieren. Im Verlauf der landesweit übertragenen Debatte erwähnte er nicht, dass Romney bei Bain Capital als Unternehmensplünderer tätig war, sich weigerte seine Steuererklärungen zu veröffentlichen und Offshore-Investmentkonten besitzt.

Vor allem erwähnte er nicht Romneys abschätzige Kommentare über die „47 Prozent“ der Amerikaner, die von staatlichen Hilfsprogrammen abhängig und zu arm sind, um Einkommenssteuer zu zahlen, und auch nicht seine Ansicht, niemand in Amerika sollte glauben, ein „Recht“ auf Nahrung, Gesundheitsversorgung oder ein Dach über dem Kopf zu haben.

Unter Wahlkampfgesichtspunkten scheint dieses Schweigen unerklärlich. Fernsehspots für Obamas Wahlkampf griffen Romney wegen seiner Bemerkungen über „die 47 Prozent“ seit zwei Wochen an, und Romneys Umfragewerte haben sich dadurch verschlechtert.

Es ist jedoch klar, dass Obama und seine politischen Berater bei der Vorbereitung der ersten Debatte, die von etwa 60 Millionen Menschen gesehen wurde (die größte Zuschauerzahl des Wahlkampfes) jede Andeutung von Wirtschaftspopulismus für zu gefährlich hielten. Es könnte die Machthaber der Wall Street beleidigen und eine militante Reaktionen von unten hervorrufen.

Im September kam es bereits zu zwei großen Streiks in städtischen Zentren, bei denen Arbeiter gegen Kürzungen rebellierten, die von demokratischen Bürgermeistern mit engen Beziehungen zur Obama-Regierung gefordert wurden. In Chicago streikten 26.000 Lehrer eine Woche lang; in Detroit gingen die Wasserwerks- und Kanalarbeiter in einen unbefristeten Streik, trotzten einer einstweiligen Verfügung und widersetzten sich ihren eigenen Gewerkschaftsfunktionären.

Vor der Debatte versuchten die Medien, den Wettbewerb zwischen Romney und Obama als riesiges Duell zweier zutiefst gegensätzlicher philosophischer Standpunkte darzustellen. Das wirkte sich auf die Fragen des Moderators Jim Lehrer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus; dieser begann jeden Themenbereich der Debatte, indem er die Kandidaten darum bat, ihre unterschiedlichen Meinungen über ein bestimmtes innenpolitisches Thema zu skizzieren: Mit anderen Worten, er forderte sie auf, sich auf das eine Prozent zu konzentrieren, indem sie nicht einer Meinung waren, statt auf die 99 Prozent, in denen sie einer Meinung waren.

Es erwies sich jedoch als unmöglich, zu verbergen wie sehr sich die beiden Kandidaten gleichen. Die Zuschauer verloren bald den Überblick, so oft erklärten Obama und Romney, sie seien einer Meinung: Über die Stimulierung des Privatsektors, Steuersenkungen für Konzerne, über „Bildungsreformen“, durch die Schulen privatisiert und Lehrer diskriminiert werden sollen, über Kostensenkungen im Gesundheitswesen und über die Förderung für amerikanische Energieunternehmen.

Romney distanzierte sich von seinem am meisten publizierten Vorschlag – eine Steuersenkung in Höhe von fünf Billionen Dollar für Reiche und Unternehmen – um wieder den Kampf für die Reduzierung des Defizits als Hauptziel einer Republikanischen Regierung zu betonen. Obama reagierte darauf, indem er seinen eigenen Plan propagierte, das Defizit um vier Billionen Dollar zu senken, wobei der Großteil davon durch Ausgabenkürzungen im Inland erreicht werden soll.

Wie auch sonst im Wahlkampf wollte kein Kandidat offen über die Auswirkungen seiner jeweiligen Defizitsenkungspläne auf die Sozialprogramme sprechen, von denen Millionen arbeitende Menschen abhängig sind. Beide behaupten, die Renten bewahren zu wollen und warfen dem anderen vor, das Gesundheitsprogramm für die Alten, Medicare, zerschlagen zu wollen.

Die Debatte kam wohl der Wahrheit am nächsten, als Romney erklärte: „Gutverdienern geht es in dieser Wirtschaft bestens. Es wird ihnen bestens gehen, egal ob Sie Präsident sind oder ich.“ Obama reagierte mit einem Lächeln.