Gegen Streikbruch und die einstweilige Verfügung:

Verteidigt die Detroiter Wasserwerks- und Kanalarbeiter!

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA)
3. Oktober 2012

Die Arbeiter der Detroiter Wasser- und Abwasserbehörde (DWSD), die seit Sonntagmorgen im Streik sind, brauchen die Unterstützung aller Teile der Arbeiterklasse im Raum Detroit, um gegen die einstweilige Verfügung des Bundesrichters Sean Cox zu kämpfen, mit der er ihren Streik brechen will.

Cox, ein Republikaner, der von George W. Bush zum Bundesrichter befördert worden war, entzog den DWSD-Arbeitern vor dem Streik das Recht auf vom Dienstalter abhängige Vergünstigungen und auf Arbeitsschutz. Er ließ weiteres Outsourcing und die Beauftragung von Subunternehmen zu. Jetzt droht er den Arbeitern mit Geldstrafen, Verhaftungen, Suspendierungen und Entlassungen, weil sie sich gegen die Privatisierungspläne und Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und Lebensstandards von Bürgermeister David Bings wehren.

Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die streikenden Arbeiter, sondern auch gegen die Lehrer, Feuerwehrmänner, Autoarbeiter und alle anderen Arbeiter und Jugendlichen, die es wagen, sich der arbeiterfeindliche Agenda der beiden Parteien des Großkapitals zu widersetzen.

So wie Präsident Reagan 1981 die Fluglotsen von PATCO entließ, drohen Richter Cox und Bürgermeister Bing, an den DWSD-Arbeitern ein Exempel zu statuieren, um die ganze Arbeiterklasse einzuschüchtern. Bing, erklärte, es handle sich um „die Art von Kostensenkungsmaßnahmen, die wichtig sind, um unserer Stadt langfristig finanzielle Stabilität zu geben.“ Durch diese Maßnahmen sollen die Belegschaft der DWSD um 82 Prozent verringert, die Löhne um zehn Prozent gesenkt und Renten- und Gesundheitsleistungen gekürzt werden,

Der Richter begründete die Aufforderung an die Arbeiter, den Streik zu beenden, damit, dass er „der öffentlichen Sicherheit“ schade. Bing begrüßte das Urteil und erklärte: „Es ist wichtig, dass es keine Störungen bei der Versorgung und keine Auswirkungen auf die Wasserqualität für unsere Bürger gibt.“

Was für eine Heuchelei! Weder Cox noch der Bürgermeister interessieren sich auch nur im Geringsten für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung! Andernfalls würden sie nicht versuchen, die Belegschaft der jetzt schon unterbelegten Wasserbehörde zu dezimieren und den Betrieb an gut vernetzte Privatfirmen auszulagern, denen es nur um den Profit geht.

Bing, ein Mitglied der Demokraten, Multimillionär und ehemaliges Vorstandsmitglied von DTE Energy, lässt bereits zehntausenden Bürgern im Raum Detroit Wasser und Strom sperren, weil sie zu arm sind, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Unter seinem Plan, Detroit auf „die richtige Größe“ zu bringen, hat er angeordnet, Licht, Abwasserleitungen, Bildungswesen und andere wichtige Dienstleistungen zu kappen, um Bewohner aus Stadtvierteln zu vertreiben, die entvölkert – und schließlich von politischen Kumpanen entwickelt werden sollen, die auf das schnelle Geld aus sind.

Hinter Bing steht die Obama-Regierung. Sie ist genau wie Gouverneur Rick Snyder und die Republikaner in Washington entschlossen, weitere Milliarden bei Sozialprogrammen zu kürzen. Die Aushöhlung von Medicare, Medicaid, Social Security, dem Recht auf Lebensmittelmarken und Heizkostenzuschlag wird zum Tod von zehntausenden Menschen führen. Dies zum Thema ihrer angeblichen „Sorge um die Sicherheit und Gesundheit der Öffentlichkeit!“

Bildet Arbeiter-Unterstützungskomitees, um den Kampf auszuweiten!

Die Wasserwerks- und Kanalarbeiter haben den Kampf für die gesamte Arbeiterklasse aufgenommen. Aber sie können diese Schlacht nicht allein gewinnen. Die Bedrohung ihres Streiks muss mit dem Ausstand aller städtischen Angestellten beantwortet werden. Denn Feuerwehrmännern, Lehrern, Kanalarbeitern, Fahrern und Mechanikern der Verkehrsbetriebe stehen dieselben Angriffe bevor.

Die SEP ruft auf zur Bildung von Arbeiter-Unterstützungskomitees in den Fabriken und an anderen Arbeitsplätzen. Arbeiterdelegationen sollten zu den Streikposten geschickt werden, um mit Wasserwerkern und Kanalarbeitern die Probleme des Streiks zu diskutieren und eine gemeinsame Strategie zum Kampf gegen die Angriffe auf alle Teile der Arbeiterklasse und der Jugend zu entwickeln.

Diese Komitees sollten unabhängig von den Gewerkschaften organisiert werden. Diese tun nichts, um Unterstützung für die streikenden Arbeiter zu mobilisieren lehnen deren Kampf ab. Die Gewerkschaft United Auto Workers repräsentiert die Beschäftigten im unteren Management des Wasser- und Klärwerks. Sie unterstützt die Stadt bei ihren Versuchen, den Streik niederzuschlagen, indem sie ihren Mitgliedern befiehlt, die Streikposten ihrer Kollegen zu überschreiten.

Die streikenden Arbeiter dürfen die Führung ihres Kampfes nicht der Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME, Gewerkschaft staatlicher, regionaler und städtischer Angestellter) überlassen. Die Perspektive der Gewerkschaften ist nicht, den Kampf auszuweiten, sondern ihn zu isolieren und so das Bündnis zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Demokratischer Partei zu bewahren.

Die AFSCME-Niederlassung 207 versuchte in einem Flugblatt, die Illusion zu schüren, Bing könne durch den Druck eines begrenzten Streiks zum Einlenken gebracht werden. Da dieses Jahr Wahlen sind, erklärt die Gewerkschaft, könne es sich die Demokratische Partei nicht leisten, wenn „ein Demokrat wie Bing öffentlich gegen eine Gewerkschaft vorgeht, die versucht, unseren bescheidenen Lebensstandard zu verteidigen.“

Das ist Unsinn! Bing hat bereits seine Unterwerfung unter die Banken und Konzerne unter Beweis gestellt. Er hat Detroit in einem „Konsensabkommen“ mit dem Staat eine Diktatur der Banken aufgezwungen, um Notfallmaßnahmen durchzusetzen. Damit erfüllt er genau wie Obama, der die Löhne der Autoarbeiter zerschlagen und die Wall Street gerettet hat, die Wünsche des Großkapitals.

Die AFSCME propagiert die Identitätspolitik und behauptet, die wichtigste Frage in dem Streik sei die der Rasse. Dazu passen ihre Versuche, den Streik zu isolieren, die Arbeiter von Detroit zu spalten und die Arbeiterklasse an die Demokratische Partei zu binden. Ein Arbeiter auf Streikposten erklärte dazu: „Wir haben bei Obama einen Fehler gemacht. Wir dachten, er sei für die schwarzen Arbeiter. Aber es geht nicht um Rasse, sondern um Klasse.“

Die Gewerkschaften sind politisch an die Demokraten gebunden und unterstützen Obamas Wiederwahl, daher bieten sie keinen Weg vorwärts. Sie akzeptieren den Rahmen des kapitalistischen Systems und unterstützen, dass die Arbeiterklasse für eine Wirtschaftskrise zahlen soll, für die sie nicht verantwortlich ist.

Die Socialist Equality Party ruft die Wasserwerker und Kanalarbeiter auf, Basiskomitees zu bilden, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Diese müssen die Kontrolle über den Streik übernehmen und einen Appell an die ganze Arbeiterklasse der Metropolregion Detroit richten, sie zu unterstützen.

Die Stadt beeilt sich, den Streik zu beenden, weil sie fürchtet, dass er sich zu einem größeren Kampf gegen Bing und die arbeiterfeindliche Agenda der Wirtschafts- und Finanzelite auswächst. Aber genau das ist notwendig!

Weitet den Kampf aus! Durchbrecht die von den Gewerkschaften erzwungene Isolation! Volle Unterstützung für die Detroiter Wasserwerks- und Kanalarbeiter!

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