Die International Socialist Organization und die Wahlen 2012

Von David Walsh
26. Oktober 2012

Die International Socialist Organization (ISO) spielt in den USA eine eindeutige Rolle im politischen Leben. Sie übersetzt die Umstände und Interessen bestimmter bessergestellter Teile des Kleinbürgertums in die Sprache linksliberaler Politik.

Daher agiert die ISO politisch als Berater in und im Umkreis der Demokratischen Partei und versucht, die Lage der Akademiker, Identitätspolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Denkfabriken und Medienberater, festangestellten Professoren und „radikalen“ Journalisten und Forscher zu verbessern, die einen Großteil ihrer Mitglieder und Peripherie ausmachen.

Die ISO ist nur insoweit oppositionell und „sozialistisch“ wie es das Milieu zulässt, in dem sie aktiv ist, und sie spricht für diejenigen, die unzufrieden sind mit der extremen Konzentration von Reichtum und politischer Macht in den USA. Die Anhängerschaft der Gruppe möchte vor allem die rechtliche und finanzielle Lage des Gewerkschaftsapparates sichern und mehr Afroamerikaner, andere ethnische Minderheiten, Schwule und Frauen in öffentlichen Ämtern, akademischen Positionen und Unternehmensvorständen sehen. Zu diesem Zweck fordert die ISO höhere Staatsausgaben (keynesianische Politik) und mehr Regulierung der Großkonzerne.

Dass sich die ISO selbst sozialistisch und revolutionär nennt, andererseits aber die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse akzeptiert, zeigt ihren besonders doppelzüngigen und betrügerischen Charakter.

Mit Blick auf die Wahl 2012 kritisieren die ISO und ihre Zeitschrift Socialist Worker Barack Obama und die Demokratische Partei aus deren eigenem allgemeinen Orbit und setzen sich für mehr Lobbydruck auf die Demokraten ein, damit die „linke“ obere Mittelschicht bekommt was sie will.

Die ISO-Führung reagiert auch sehr empfindlich auf die Gefahr einer breiten Bewegung gegen den Kapitalismus außerhalb der Kontrolle der Demokratischen Partei und der Gewerkschaften und denkt, sie könne eine solche Entwicklung besser verhindern, wenn sie eine gewisse Bewegungsfreiheit hat.

Am 24. Oktober erschien auf socialistworker.org ein Artikel mit dem Titel „Was ist falsch an der Politik des kleineren Übels“, der beispielhaft ist für die betrügerischen Worte und Taten der Gruppe.

Die Kolumne beginnt: „Verdient Barack Obama Eure Stimme? Diese Frage sollten sich Linke vor dem Wahltag stellen.“

Dem ist nicht so. Wirklich sozialistisch gesinnte Menschen sollten – und werden – sich fragen, was man gegen ein todgeweihtes politisches System tun kann, das zulässt, dass der eine oder der andere reaktionäre Millionär Entscheidungen fällt, die die Leben von Millionen Menschen in den nächsten vier Jahren beeinflussen werden. Sie werden sich fragen, wie man am besten gegen diesen undemokratischen Prozess kämpft, der den Interessen der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie dient.

Die ISO akzeptiert jedoch zuerst einmal unterschwellig die Rechtmäßigkeit der politischen Verhältnisse, die Wahlen und das Zweiparteiensystem.

Der Kommentar im Socialist Worker kritisiert danach das Magazin The Nation, das er zu den „liberalsten und sogar radikalsten Stimmen“ zählt, weil es offen für Obama und die Demokraten wirbt.

Er kritisiert die Leitartikler des linksliberalen Magazins, weil sie ungerchtfertigt Obamas „Errungenschaften“ loben und weil sie, wie es die ISO formuliert, behaupten, dass „unsere Bewegungen in einer besseren Position sind, ihre Ziele zu erreichen, wenn die Demokraten ins Weiße Haus einziehen und die Mehrheit im Kongress haben.“

Was den ersten Punkt angeht, so akzeptiert die ISO die Haltung der Nation, es habe unter Obama begrenzte Fortschritte gegeben, aber das Weiße Haus habe sich nicht genug um beispielsweise die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen gekümmert; und Obama musste zu jedem Schritt und zur Einhaltung seiner Versprechen gezwungen werden, wie zur Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen.

Auch hier sind die sozialen Interessen klar, um die es geht. Es geht nicht um die Millionen von Arbeitslosen und unterbeschäftigten, die Armen und die Obdachlosen, diejenigen die ihre Lebensersparnisse verloren haben als die Immobilienblase platzte, oder deren Löhne gesenkt wurden. Die ISO steht den Lebensbedingungen breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung so gleichgültig gegenüber wie die offizielle Wahlkampagne der Demokraten.

Noch aufschlussreicher ist das Gerede darüber, wie „unsere Bewegungen“ ihre Ziele erreichen können. Die Haltung der Nation, so schreibt socialistworker.org, „ermöglicht es den Demokraten, immer weiter nach rechts zu rücken, weil die Parteiführung die Stimmen der Progressiven für garantiert nimmt.“

Die Aufgabe der „Stimmen der Progressiven“ ist es also nicht, resolut für einen Bruch mit den Demokraten zu kämpfen, ihren arbeiterfeindlichen und imperialistischen Charakter zu enthüllen, sondern zu vermeiden von der Parteiführung für garantiert genommen zu werden. Die Streitereien der ISO mit der Nation, dem Organ des selbstzufriedenen, gut versorgten amerikanischen Liberalismus, erweisen sich als taktisch: Wie positioniert man sich so, dass die Forderungen von einer der beiden Parteien des Großkapitals ernst genommen werden.

Die ISO geht in ihrem Leitartikel noch weiter. Sie erklärt: „Die Unterstützung des kleineren Übels erfordert es, die Kritik von Aktivisten und Linken ruhigzustellen – und unsere Bewegungen und Kämpfe letzten Endes so auszurichten, dass die Bedürfnisse der Demokraten erfüllt werden, statt zu fordern, dass diese die Versprechen einhalten, mit denen sie Stimmen gewinnen wollen, oder die Folgen zu tragen.“

Das könnte kaum eindeutiger sein. Obama verspricht den Arbeitslosen, den Autoarbeitern (deren Löhne halbiert wurden) und den Jugendlichen mit einer düsteren Zukunft nichts. Er versucht jedoch, Stimmen aus Teilen der Mittelschicht zu gewinnen, indem er Versprechungen zum Thema Schwulen- und Frauenrechte macht, es den Gewerkschaften erleichtern will, ihre Mitglieder zu halten, und Unternehmern aus den Minderheiten bessere Möglichkeiten zu bieten. Die ISO existiert, in ihren eigenen Worten, um Druck auf die Demokraten auszuüben, damit sie diese Versprechen einhalten.

In jedem Fall ist die nominelle Zurückweisung der „Politik des kleineren Übels“ und der Demokraten durch den Socialist Worker hohl und betrügerisch. In der Praxis kollaboriert die ISO täglich mit den Demokraten und ihren offenen Anhängern in den Gewerkschaften, der „Bürgerrechtsbewegung“ und anderen Gruppen.

Die Organisation fördert Scharlatane wie Jesse Jackson, Al Sharpton und Obama-Groupie John Nichols von der Nation, und bietet ihnen ein Forum. Sie lädt Gewerkschaftsfunktionäre wie Sal Rosselli, den Präsidenten der National Union of Healthcare Workers und zuvor der SEIU, ein und lässt ihn auf ihren Konferenzen sprechen. Rosselli ist schon seit 2008 ein begeisterter Obama-Anhänger

Es darf nicht vergessen werden, dass die ISO 2008 offen für Obama warb. Jetzt möchte sie so tun, als sei das nie passiert.

Im September dieses Jahres brachte socialistworker.org ein Interview mit dem führenden ISO-Mitglied Lance Selfa („Was sagen Sozialisten zur Wahl 2012?“) Der anonyme Interviewer begann: „Viele Menschen nahmen an der Präsidentschaftswahl 2008 mit einem Gefühl der Hoffnung und der Erwartung teil, aber die Wahl 2012 findet in einer völlig anderen Atmosphäre statt. Warum ist das so?“

Selfa zitierte darauf eine Umfrage von Anfang 2009, in der der neugewählte Präsident Barack Obama hohe Zustimmungswerte erzielte und erklärte, dass die Mehrheit der Interviewten „sagten, sie seien zuversichtlich, dass Obama alle seine wichtigen Wahlversprechen einhalten könnte... Das scheint aus einem anderen Jahrhundert zu stammen, aber das waren die Erwartungen von Millionen Menschen im Jahr 2009.“

Selfa ist unehrlich. Wie die Faktenlage zeigt, hat die ISO diese Illusionen 2008 und 2009 geschürt,

Gleich nach der Wahl im November 2008 schrieb der Socialist Worker: „Der klare Sieg für Obama bei den Präsidentschaftswahlen ist ein Wendepunkt in der amerikanischen Politik: Ein Afroamerikaner übernimmt das höchste Amt in einem Land, das auf Sklaverei aufgebaut wurde.“

In einem späteren Leitartikel meinte die ISO. „Vor vier Jahren senkte sich mit George W. Bushs Wiederwahl ein Schleier der Verzweiflung und der Angst.über das Land.(...) Vier Jahre später könnte die Stimmung kaum unterschiedlicher sein...“

„In diesem Sinne ist die Freude [der Bevölkerung] über Obamas Sieg nicht nur der Sieg einer Seite über die andere, sondern ein Stück Geschichte, das geschrieben wird.“

Ende 2008 behauptete die ISO, Obamas Sieg bedeute das Ende des „konservativen Würgegriffs über die amerikanische Politik unter Republikanern wie unter Demokraten“, und die Schwere der Krise würde Obama „unweigerlich zu einer anderen [d.h. progressiven] Agenda treiben.“

Die Organisation hat nie erklärt, wie sie sich so stark irren konnte. Sie fühlt sich nicht für diejenigen verantwortlich, die im In- und Ausland unter der Obama-Regierung schwer gelitten haben. Die generelle Orientierung der ISO hat sich nicht geändert. Sie versucht nur, sich im Jahr 2012 an die tiefe Desillusionierung gegenüber dem Mann anzupassen, dessen Wahl sie einst als historischen Durchbruch feierte.

Im Jahr 2012 besteht die politische Aktivität der ISO, wie schon 2008, hauptsächlich darin, die engen Ziele der sozialen Elemente zu verfolgen, die sie repräsentiert. Was diese kleinbürgerliche „Linke“ will, steht im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiter. Deshalb ist die ISO ein erbitterter Gegner der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, der zentralen Perspektive jeder echten sozialistischen und egalitären Bewegung.

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