Gut eine Woche vor den Wahlen haben drei führende amerikanische Zeitungen Empfehlungen für eine Wiederwahl Barack Obamas ausgesprochen. Sie vertreten die Meinung unterschiedlicher Schattierungen in der herrschenden Elite. Die Washington Post brachte ihren Kommentar am letzten Freitag, die New York Times und die Chicago Tribune ihre am Sonntag.
Alle drei Zeitungen waren voll des Lobes über die Tötung Osama bin Ladens. Das sei der größte außenpolitische Erfolg der Obama-Regierung gewesen. Dies zeigt allein schon den verkommenen Charakter der offiziellen politischen Debatte in Amerika. Die Bereitschaft, Morde mittels Todesschwadronen oder ferngelenkten Raketen zu begehen, ist offenbar eine unverzichtbare Qualifikation für das höchste politische Amt.
Die drei Zeitungen haben gewisse Differenzen. Die Tribune hat in der Wirtschaftspolitik konservativere Standpunkte und lässt sich mit Sympathie über Romneys Forderungen aus, die Bundesausgaben noch mehr zu kürzen, als Obama das vorhat. Gleichzeitig steht sie der aggressiveren Außenpolitik der Republikaner eher kritisch gegenüber. Die Post ist in der Wirtschaftspolitik weniger drakonisch, hält aber Obamas Außenpolitik für zu wenig militaristisch, besonders wenn es gegen Syrien und den Iran geht.
Die Times steht in jeder Frage begeistert hinter Obama. Ihr Kommentar ist besonders zynisch, weil er sowohl in dem, was er sagt, wie in dem, was er nicht sagt, den Verfall des amerikanischen Liberalismus demonstriert. Die Zeitung lobt Obamas Gesundheitspolitik (welche die Kosten für Unternehmen und Regierung senken soll), die „Rettung“ der Autoindustrie (durch welche der Lohn von Neueingestellten um fünfzig Prozent abgesenkt wurde) und die Konjunkturprogramme (welche die Schaffung von Arbeitsplätzen mit staatlichen Geldern ausschlossen). Sie widmet mehrere Absätze Obamas Politik für Schwulenrechte, erwähnt aber nicht Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Inlandsbespitzelung, Guantánamo, Folter, Drohnen und die Ausweitung des Kriegs in Afghanistan.
Die Empfehlung der Times lässt anschaulich die sozialen Interessen erkennen, die den heutigen Liberalismus der Demokratischen Partei kennzeichnen. Er befasst sich übermäßig mit Identitätspolitik, während ihm demokratische Rechte und die soziale Lage der großen Mehrheit gleichgültig sind. Er unterstützt den amerikanischen Imperialismus vollumfänglich. Er spricht für Teile der Finanzaristokratie, den Militär- und Geheimdienstapparat und privilegierte und wohlhabende Teile der Mittelschichten, welche Arbeiterinteressen offen ablehnen. Zu seinen Schichten gehört auch die Gewerkschaftsbürokratie.
Die Unterschiede zwischen den drei führenden Zeitungen zeigen umso stärker, dass sie darin einer Meinung sind, was das zentrale Kriterium für die Wahl des nächsten Präsidenten sein muss: Seine Fähigkeit, Kürzungen bei den Sozialausgaben durchzusetzen, die alles Bisherige in den Schatten stellen.
Die Post stellt die Frage: “Von wem ist eher zu erwarten, dass er die Staatsfinanzen in Ordnung bringen wird?“ und beantwortet die Frage so: „Obama verfolgt den einzigen Kurs, der Erfolg haben kann: eine Balance aus Sozialkürzungen und Einnahmeverbesserungen.“ Die Zeitung hält als Beweis für Obamas wirtschaftliche Kompetenz auch fest: „Der Dow Jones Aktienindex ist von 6.626 Punkten im März 2009 auf heute über 13.000 gestiegen.“
Die Tribune lobt Obama dafür, nicht mit “konventionellen liberalen Reflexen” reagiert zu haben. So habe er die Wall Street nicht für den Wirtschaftszusammenbruch verantwortlich gemacht. Sie wirft die gleiche Frage auf wie die Post: „Welcher der beiden Kandidaten wird also eher eine große Schuldenübereinkunft mit dem Kongress erreichen?“ Und sie kommt zur gleichen Antwort: Obama würde eher ein Abkommen erreichen, das „eine viel ambitioniertere Reform der Sozialprogramme“ beinhaltet, d.h. weitreichende Kürzungen bei Medicare, den Renten und anderen wichtigen Sozialprogrammen, welche die amerikanische herrschende Klasse auf jeden Fall abschaffen will.
Die Times kommt zur gleichen Schlussfolgerung: Obama und nicht Romney wird ein Paket zum Defizitabbau schnüren können: “Wenn Obama wiedergewählt würde, dann wäre er in der Lage, ‚ein großes Paket’ zu schnüren, das endlich Anreize wie das Arbeitsplatzgesetz [eine symbolische Maßnahme, die weitgehend aus Steuersenkungen für Unternehmen besteht] mit langfristigem Defizitabbau verbinden könnte. Dadurch könnten auch die hohen Steuersenkungen der Bush-Ära auslaufen.“
Die Empfehlungen dieser Zeitungen sind nicht einfach die persönliche Meinung der Herausgeber. Jede dieser Zeitungen ist eine wichtige Institution des amerikanischen Kapitalismus. Sie befinden sich im Besitz großer Konzerne und spiegeln in ihren Spalten die Positionen bedeutender Teile der amerikanischen herrschenden Elite wider.
Diese Kommentare sind ebenso gut eine Botschaft an Obama wie an ihre Leser. Gut möglich, dass du wiedergewählt wirst, sagen sie ihm, aber wenn es so kommt, dann sind hier deine Marschbefehle von der Finanzaristokratie: Du musst schnell und rücksichtslos die Sozialausgaben in den Vereinigten Staaten zusammenstreichen.
Obama hat die Botschaft wohl vernommen. Vergangene Woche führte Obama ein Gespräch mit der Redaktion des Des Moins Register. Das Gespräch hatte ursprünglich inoffiziellen Charakter und wurde erst nach Protesten der Herausgeber öffentlich gemacht. Obama betonte seine Entschlossenheit, Haushaltsstabilität zu praktizieren, und beteuerte seine ungeschmälerte Loyalität mit dem Profitsystem. Als Beleg führte er die Rekordprofite der Wirtschaft an. Seine Regierung könne demnach ja wohl „nicht so schlecht für die Wirtschaft“ sein.
“Ich habe die Ausgaben schon um eine Billion Dollar gekürzt“, sagte er. „Ich bin bereit, mehr zu tun. Ich bin bereit, mehr zu kürzen, und ich bin bereit, mit Demokraten und Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Anpassungen zu machen, welche die Kosten unseres Gesundheitssystems senken, das offensichtlich unser größter Kostentreiber ist.“
Er sagte, die näher rückende “Haushaltsklippe”, d.h. das automatische In-Kraft-Treten mehrerer Steuer- und Haushaltsmaßnahmen am 1. Januar, sei eine heilsame Krise, die helfen werde, namhafte Kürzungen durchzusetzen. Sie sei „ein Zwangsmechanismus“, sagte er, der bedeute, „dass wir in einer Position sein werden, diese große Aufgabe in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres zu bewältigen“.
Er fuhr fort: „Wir können glaubwürdig die Kürzung des Defizits um vier Billionen Dollar erreichen, welche die Bowles-Simpson-Kommission als Ziel formuliert hat, und in den folgenden Jahren sogar noch mehr.“ Mit anderen Worten, Kürzungen, die Obama ursprünglich als undurchführbar zurückwies, werden praktikabel, sobald die Wahl vorbei ist und die Wähler keine Mitsprachemöglichkeit mehr haben.
Er versprach auch niedrigere Unternehmenssteuern und eine “Überprüfung” von Regulierungen der Wirtschaft.
Diese Bemerkungen unterstreichen den betrügerischen und undemokratischen Charakter des politischen Systems der USA, das den Interessen und Bedürfnissen der Arbeiterklasse völlig unzugänglich ist. Der Wahlkampf 2012 ist eine politische Verschwörung der Demokraten und der Republikaner, um drastische arbeiterfeindliche Maßnahmen hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung durchzusetzen.
Die Obama-Regierung ist für extrem lange dauernde Arbeitslosigkeit, für wachsende Armut, Hunger und Obdachlosigkeit verantwortlich. Obama ist dieser gesellschaftlichen Realität gegenüber völlig unempfindlich. Romney erwähnt diese Fragen nur als verbale Stichelei gegen seinen Konkurrenten, fordert aber noch weitergehende Steuersenkungen für die Reichen und tiefere Einschnitte bei den Sozialprogrammen.
Die einzige Partei, die bei den Wahlen in 2012 die Interessen der Arbeiterklasse verteidigt, ist die Socialist Equality Party. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, unsere Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer zu unterstützen und die Regionalkonferenzen der SEP in ihrer Gegend zu besuchen. Informationen dazu gibt es hier: www.socialequality.com