Obama und Romney einer Meinung über Krieg, Mord und Reaktion

Von Bill Van Auken
24. Oktober 2012

In ihrer Debatte über Außenpolitik am Montagabend nahmen Präsident Barack Obama und sein Republikanischer Herausforderer Mitt Romney nahezu identische Positionen ein. Sie unterstützten Krieg, illegale Tötungen und imperialistische Interventionen in allen Teilen der Welt.

Nur zwei Wochen vor der Wahl machte die dritte und letzte Fernsehdebatte im Präsidentschaftswahlkampf klar, dass das politische Establishment der USA die Leitplanken für neue militärische Interventionen nach dem 6. November einzieht, und dass die amerikanische Bevölkerung keine Möglichkeit hat, sich an der Wahlurne gegen eine Ausweitung des globalen Militarismus auszusprechen.

Obama und Romney ließen es nicht an Phrasen über die “Entwicklung der eigenen Nation” und das Zurückholen “guter Arbeitsplätze und steigender Reallöhne” fehlen. Aber das zentrale Thema dieser dritten Debatte war die Entschlossenheit des US-Imperialismus, auf seine überwältigende militärische Überlegenheit zu setzen. Darauf setzen beide, um dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus in der Weltwirtschaft und der Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2008 entgegenzusteuern.

Sowohl die Fragen des Moderators, wie auch die Antworten der Kandidaten der beiden großen kapitalistischen Parteien boten ein abstoßendes Spektakel. Sie gingen davon aus, dass der US-Imperialismus das unanfechtbare Recht habe, seine Interessen auf Kosten jedes andern Landes, das ihm im Weg steht, durchzusetzen, auch wenn dies Tod und Zerstörung bedeutet.

Kein Versuch wurde unternommen, die tiefer liegenden Interessen des amerikanischen Kapitalismus zu untersuchen, die hinter den weltweiten Kriegen, Besetzungen und Mordkampagnen der letzten zehn Jahre stehen. Wie selbstverständlich wurde der Eindruck erweckt, dass eine Zurückweisung dieser Politik überhaupt keine Option in der amerikanischen Politik sein könne, dass sie sowohl verboten als auch chancenlos sei.

Beide Männer hörten sich zuweilen mehr wie Mafia-Paten an, und nicht wie Bewerber um das höchste Amt im Staat. Romney gratulierte Obama in seinem ersten Debattenbeitrag dafür, dass er „Osama bin Laden fertiggemacht“ habe. Gleichzeitig bedauerte er, dass „wir uns aus diesem Schlamassel nicht herausmorden können“.

Obama prahlte damit, in Libyen den vormaligen Landesführer, Oberst Muammar Gaddafi, “fertiggemacht“ zu haben, um das Ziel eines Regimewechsels zu erreichen. Er tadelte Romney für seine Infragestellung dieser Politik und betonte, er (Obama) sei entschlossen gewesen, „sicherzustellen, dass Gaddafi dort nicht blieb (…), wir stellten sicher, dass wir den Job zu Ende geführt haben“. Das Ergebnis war der brutale Lynchmord an Gaddafi vor einem Jahr.

Zu den erschreckendsten Passagen der Debatte gehörten die zum Iran, in denen beide Kandidaten eine praktisch identische, aggressive Politik vertraten und bedingungslose Unterstützung für Israel beteuerten, sollte es den Iran angreifen.

Obama prahlte, seine einseitigen Sanktionen bewirkten die Zerstörung der iranischen Wirtschaft. Er zählte stolz auf: „Ihre Währung ist um achtzig Prozent gefallen, ihre Ölproduktion ist auf den niedrigsten Stand seit dem Krieg gegen den Irak vor zwanzig Jahren gefallen. Daher liegt Ihre Wirtschaft in Trümmern.“

Dass eine solche Politik Leiden und Entbehrungen für Dutzende Millionen Iraner bedeutet, interessierte auf diesem Podium ganz offensichtlich niemanden. Niemand stellte auch nur die Frage nach der Legalität einer Politik, die ein anderes Land bewusst wirtschaftlich stranguliert, obwohl dies einen Kriegsakt und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt.

Obama betonte seine Bereitschaft, eine weitere amerikanische Militärintervention anzuordnen, und wiederholte die Drohung, seine Regierung nehme im Umgang mit dem Iran “keine Option vom Tisch”. „Die Zeit läuft“, sagte er über einen weiteren amerikanischen Aggressionskrieg.

Romney hatte dem nichts hinzuzufügen, – außer seiner Forderung nach noch schärferen, noch früheren Wirtschaftssanktionen.

Als es in der Debatte um Syrien ging, wurde in den Antworten beider Kandidaten offenbar, was hinter den heuchlerischen Bekundungen über die Sorge um Menschenrechte und Demokratie steckt. Die Washingtoner Regierung betreibt in Syrien eine Kampagne für einen Regimewechsel, und sie fördert einen blutigen, sektiererischen Bürgerkrieg, um ihre strategischen Interessen in der Region zu sichern.

Romney machte das mit den Worten deutlich, der blutige Konflikt in Syrien sei “für uns eine gute Gelegenheit, weil Syrien gerade jetzt im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielt“. Er fuhr fort: „Syrien ist Irans einziger Verbündeter in der Region (…). Es ist daher für uns von hoher Priorität, dass Assad in Syrien abgesetzt wird.“

Obama betonte die “Führungsrolle” Washingtons in den syrischen Ereignissen. „Wir tun dort jetzt genau das, was wir tun müssen, um eine moderate syrische Führung und einen wirkungsvollen Übergang zu fördern, um Assad loszuwerden.“

Es erübrigt sich wohl zu sagen, dass niemand die Kandidaten fragte, wie es denn sein kann, dass Washington in den Kriegen für einen Regimewechseln in Libyen und Syrien mit al-Qaida und anderen islamistischen Milizen zusammenarbeitet, während es gleichzeitig erklärt, diese gleichen Kräfte seien die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Dieser Widerspruch darf nicht angesprochen werden, denn das würde den Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ untergraben, mit dem die globalen amerikanischen Aggressionen der letzten zehn Jahre rechtfertigt wurden. Das gleiche gilt für den momentanen Vorwand für einen Regimewechsel im Nahen Osten im Namen von Demokratie und Menschenrechten.

Auch in der Frage der Mordanschläge mittels Drohnen, die inzwischen regelmäßig in Pakistan, im Jemen und anderswo ausgeführt werden, waren sich die Kandidaten einig. Damit werden auch amerikanische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil getötet, wie im Fall des in Neu-Mexiko geborenen Anwar al-Awlaki und seines Sohnes.

“Ich denke wir müssen alle verfügbaren Mittel nutzen, um Leute auszuschalten, die eine Bedrohung für uns und unsere Freunde in aller Welt darstellen“, erklärte Romney, womit er praktisch Millionen Menschen die präventive Ermordung androhte. „Ich unterstütze das vollkommen und denke, dass der Präsident Recht hatte, die Anwendung dieser Technologie auszuweiten“, fügte er hinzu.

Eine weitere Frage, die am Montagabend nicht gestellt wurde, ist die, wie es dazu kam, dass Obama, der auf einer Welle der Ablehnung militärischer Aggressionen ins Weiße Haus gespült wurde, genau diese Politik fortgesetzt und sogar verschärft hat. Dasselbe gilt für die Angriffe auf demokratische Grundrechte, die sein Vorgänger George W. Bush geführt hatte, und die Empörung darüber in der Bevölkerung, von der Obama damals profitierte.

Eine solche Frage zu stellen, hätte die unausweichliche Schlussfolgerung aus der ganzen Debatte unterstrichen: dass es im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems unmöglich ist, gegen Krieg und imperialistische Reaktion zu kämpfen.