Obama und die Debatte

Von Patrick Martin
6. Oktober 2012

Seit der Debatte am Mittwoch zwischen Präsident Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney waren die amerikanischen Medien voll mit Kommentaren darüber, warum Obama seine bisherige Bilanz nicht ernsthaft verteidigen und seinen Gegner nicht effektiv angreifen konnte.

Die Presseorgane der rechten Republikaner, wie das Wall Street Journal und Fox News, feierten die Debatte als Bestätigung von Romneys Kandidatur und Zeichen für seine Verwandlung vom hilflosen Verlierer, der er noch vor einer Woche war, in einen glaubwürdigen Standartenträger ihrer bevorzugten Politik: Des Abbaus des sozialen Sicherheitsnetzes, um noch mehr Steuersenkungen für die Superreichen zu finanzieren.

Solche Argumentationen erklären gar nichts. Romney ist noch so reaktionär wie zuvor, und seine Politik noch so unpopulär wie vor der Debatte. Außerdem war seine Darbietung am Mittwochabend, angefangen mit seinen dreisten Lügen, über seinen Plan, die Steuern für Reiche zu senken, bis hin zu seinen unverständlichen Anspielungen auf die „Trickle-Down-Regierung“ nicht überzeugender als die von Obama.

Liberale Medienvertreter waren aufgebracht und ließen ihrer Enttäuschung über Obamas mangelhafte Darbietung freien Lauf. Ihre Erklärung für das Debakel erklärte jedoch genauso wenig: Obama habe eine taktische Fehlentscheidung getroffen, indem er nicht auf die Rolle seines Rivalen als Unternehmensplünderer- und Ausschlachter für Bain Capital und auf Romneys beleidigende Äußerungen vor einem Publikum aus reichen Unterstützern einging, laut denen „47 Prozent“ der Amerikaner „von der Regierung abhängig sind“ und glauben, sie hätten „ein Anrecht“ auf Gesundheitsversorgung, Nahrung und Unterkunft.

Teilweise zeigt die Heftigkeit ihrer Enttäuschung über Obamas Kapitulation ihre eigene Selbsttäuschung. Sie schienen ihre eigenen Lügen zu glauben, dieser rechte, bürgerliche Politiker sei ein Kämpfer für „Hoffnung“ und „Wandel.“

Die ständigen Bemerkungen der Pro-Obama-Medien wie der New York Times über das „professorenhafte“ Auftreten und Handeln des Präsidenten waren genauso bankrott. Obama war genauso hohl und pedantisch wie im Jahr 2008, als die Mainstream-Medien ihn ohne den geringsten Grund als großartigen Redner darstellten, der Millionen bewegte.

Eine der apologetischsten Reaktionen kam von Chris Mathews von MSNBC. Er platzte heraus: „Wo war Obama heute Abend?“, als seien der Mann auf der Bühne in Denver und der Inhaber des Weißen Hauses verschiedene Menschen gewesen.

In der Debatte zeigte sich jedoch der echte Obama: Ein Mann ohne nennenswerten politischen Hintergrund oder Karriere, und mit noch viel weniger unabhängigen Ideen. Ein Mensch, der keinen echten Kampf durchgemacht hatte, bevor er entdeckt und als Symbol des „Wandels“ dargestellt wurde, während er ein loyaler Diener des Staates blieb.

Für jemanden, dessen kometenhafter politischer Aufstieg von reichen Unterstützern abhängig war, war es ernüchternd, vom jemandem aus dieser gesellschaftlichen Schicht umfassend angegriffen zu werden.

Es ist jedoch nicht möglich, die Darbietung, die er vor 70 Millionen Amerikanern ablieferte, nur an der politischen Taktik festzumachen, die von demokratischen Spindoktoren ausgetüftelt wurde, oder an den persönlichen Stärken und Schwächen der unbedeutenden Figur im Weißen Haus. Wie jedes wichtige politische Ereignis kann der Verlauf der US-Präsidentschaftswahl nur durch eine Analyse der gesellschaftlichen Kräfte begriffen werden. Nur wenn man den essenziellen Klassencharakter der Demokratischen Partei versteht, kann man Obamas Unfähigkeit verstehen, gegen Romney in die Offensive zu gehen.

Die Demokratische Partei ist wie die Republikanische ein politisches Instrument der Finanzaristokratie, die Amerika regiert. Sie verfügt nicht über die geringste Unabhängigkeit von der herrschenden kapitalistischen Elite. Das macht die beiden Parteien jedoch nicht identisch. Sie spielen unterschiedliche, aber sich ergänzende politische Rollen.

Die Republikanische Partei verkörpert den kaum verhohlenen Appetit der herrschenden Elite nach der größtmöglichen Anhäufung von Reichtum in der kürzestmöglichen Zeit. Die Behauptung, die auch Romney am Mittwochabend aufstellte, Steuersenkungen für Konzerne und Reiche würden „Arbeitsplätze schaffen“ und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verbessern, stieß bei der amerikanischen Bevölkerung nie auf viel Glaubwürdigkeit. Schließlich befinden sich die USA im fünften Jahr der größten Finanzkrise seit der Großen Depression, die Gewinne der Wall Street sind wieder auf Rekordniveau, aber der Lebensstandard der Arbeiterklasse wurde um eine Generation zurückgeworfen.

Die Demokraten stellen sich als Kämpfer für den kleinen Mann dar, angeblich machen sie sich Gedanken um Arbeitsplätze, Sozialprogramme und Lebensstandard und kritisieren gelegentlich die Exzesse der Wall Street. Ihre wirklichen politischen Differenzen mit den Republikanern im Bezug auf die Interessen der Arbeiterklasse bleiben jedoch minimal, und sie konkurrieren mit den Republikanern um die Gunst der Banker und Milliardäre.

In einer Zeit immer akuterer sozialer Spannungen wie heute, können die Widersprüche, die sich aus dieser politischen Arbeitsteilung ergeben, ein paralysierendes Niveau erreichen. Die Demokratische Partei versucht, ihre Rolle als soziales Sicherheitsventil zu spielen, wie es Obama mehrere Monate in seinem Wahlkampf getan hat und nimmt eine populistische Haltung ein, in der sie Romney als Raubtierkapitalisten hinstellt, dessen Private Equity-Unternehmen Bain Capital Unternehmen geplündert und Arbeitsplätze vernichtet hat.

Aber dieser Populismus ist hohl und zynisch. Die Obama-Regierung bleibt ein Instrument des Großkapitals. Sie führte die Wall-Street-Rettung weiter, die unter Bush begonnen wurde, ebenso die Rettung der Autokonzerne, in deren Verlauf das Weiße Haus eine Lohnsenkung in Höhe von 50 Prozent für neu eingestellte Arbeiter durchsetzte und somit der ganzen amerikanischen Wirtschaft ein Beispiel dafür lieferte, wie man den Lebensstandard der Arbeiterklasse senkt und Massenarbeitslosigkeit als Druckmittel einsetzt.

Wenn Obama wirklich ein Gegner der Privilegien und der Kriminalität der Wall Street wäre, wäre es für ihn ein Glücksfall gewesen, Mitt Romney als Gegner zu haben. Als langjähriger Besitzer eines großen Private Equity-Unternehmens ist Romney ein Sinnbild für die gesellschaftliche Schicht, die die amerikanische- und die Weltwirtschaft zerstört und Millionen Arbeiter in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt hat.

Aber Obama ist ein politischer Diener der gleichen gesellschaftlichen Schicht. Wenn er Romney gegenübersteht, kann er ihn nicht für den Börsenkrach von 2008 verantwortlich machen, weil er damit auch die Finanzaristokratie selbst anklagen und einen Appell an soziale Kräfte richten würde, die das ganze bürgerliche politische Establishment – Demokraten wie Republikaner – hasst und fürchtet.

Mit den Streiks in Chicago und in Detroit gegen die demokratischen Stadtverwaltungen gibt es bereits Anzeichen für eine Bewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen die Politik beider kapitalistischer Parteien richtet. In der Wahl von 2012 gibt es nur eine Partei, die dafür kämpft, diese unabhängige Bewegung zu entwickeln und ihre eine revolutionäre anti-kapitalistische Richtung zu geben. Das ist die Socialist Equality Party, und unsere Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer.

Für die SEP ist die Kapitulation von Obama und den Demokraten vor der rechten Reaktion keine Überraschung, sondern eine voraussehbare und sogar unausweichliche Entwicklung. Um Arbeitsplätze, Lebensstandard und Sozialprogramme zu verteidigen und imperialistische Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte zu bekämpfen, muss die Arbeiterklasse ihre politische Stärke mobilisieren, das Monopol des kapitalistischen Zweiparteiensystems brechen und eine unabhängige Massenbewegung aufbauen, die für ein sozialistisches Programm kämpft.

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