An der Demonstration unter dem Motto “Zukunft, die funktioniert”, die der Gewerkschaftsdachverband (TUC) am Samstag, den 20. Oktober, in London veranstaltete, beteiligten sich schätzungsweise einhunderttausend (Polizei) bis einhundertfünfzigtausend (TUC). Das waren sehr viel weniger Teilnehmer als bei der Vorläuferveranstaltung, einer Demonstration mit anschließender Kundgebung vor achtzehn Monaten.

Ein Abschnitt des Demonstrationszuges in London

Bei der TUC “Demonstration für die Alternative” im März 2011 lagen die Schätzungen zwischen 250.000 Teilnehmern und 500.000 (stark übertrieben).

Die vom schottischen TUC am Samstag veranstaltete Demonstration war eine kleine Veranstaltung, mit einer Teilnehmerzahl zwischen zweitausend und fünftausend. Auf einer Parallelveranstaltung in Belfast nahmen weniger als eintausend teil.

Die kleineren Teilnehmerzahlen zeigen, dass viele Arbeiter aus der Weigerung der Gewerkschaften, den konservativ/liberalen Sparmaßnahmen irgendeinen Widerstand entgegenzusetzen, negative Rückschlüsse gezogen haben. Die Demonstration vom März 2011 sollte Teil des von der Gewerkschaft versprochenen Kampfes gegen die Angriffe auf die staatliche Rente darstellen. Stattdessen war sie der Auftakt für eine systematische Demobilisierung eines Kampfes.

Die Feindseligkeit des TUC gegen die fundamentalen Interessen der Arbeiterklasse wurde deutlich als der Parteichef der Labour Party Ed Miliband auf der Kundgebung sagte, dass eine künftige Labour-Regierung die Sparmaßnahmen fortsetzen werde. Die Medien nannten das eine “mutige Rede”, aber der Labour-Chef sprach auf einer Demonstration, deren Teilnehmer aus vielen gleich gesinnten Gewerkschaftsfunktionären, Ortsgruppen der Labour Party und Mitgliedern stalinistischer und anderer pseudolinker Gruppen bestanden.

Miliband sagte: “Natürlich wird es noch harte Entscheidungen geben. Die Kreditzinsen werden dieses Jahr nicht sinken, ich verspreche keine einfachen Zeiten. Ich habe gesagt, wer auch immer jetzt an der Regierung ist, wäre gezwungen, noch einige Einsparungen umzusetzen.”

Die Labour-Führer haben sich wegen des kürzlich erfolgten Rücktritts des konservativen Fraktionsvorsitzenden Andrew Mitchell mit der Polizei solidarisiert.

Mitchell war von der Polizei vorgeworfen worden, Polizeibeamte vor der Residenz des Premierministers in der Downing Street als “Proleten” bezeichnet zu haben. Nach seinen angeblichen Äußerungen hat die Polizeigewerkschaft ihn mit Unterstützung der Labour Party zum Rücktritt aufgefordert, und eine vollständige Untersuchung der Angelegenheit verlangt. Ihr Ziel ist es, durchzusetzen, dass die Sparmaßnahmen der Regierung nicht die Polizeikräfte treffen, sondern stärker andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Miliband dankte “allen außerdienstlich heute hier anwesenden Polizisten.... Lassen Sie uns sagen, dass wir ihnen zur Seite stehen, wenn sie versuchen die Polizisten an der Front zu schützen und die Verhältnisse in den Gemeinden in ganz Großbritannien zu verbessern.”

Es blieb den pseudolinken Organisationen, die von der geringen Beteiligung an den Demonstrationen sichtlich tief verstört waren, überlassen, die Sache schön zu reden. Die Socialist Workers Party nahm Zuflucht zu dreisten Lügen und behauptete in einem am Samstagnachmittag geschriebenen Artikel, dass ungefähr zweihunderttausend Teilnehmer auf der Demonstration gewesen seien und gab die Fehleinschätzung des schottischen TUC wieder, “dass mehr als zehntausend durch Glasgow marschierten, während bis zu zehntausend in Belfast demonstrierten”.

Die Sozialistische Partei (SP) fühlte sich verpflichtet, die niedrigen Teilnehmerzahlen zuzugeben: „Nachdem sie die Kapitulation der Führung des TUC im Kampf um die Renten erlebt haben, sind einige Arbeiter zweifellos zu Hause blieben, weil sie bezweifelten, dass diese Demonstration der Startschuss für die Entwicklung eines Kampfes gegen die konservativ-sozialliberale Koalition sein werde.”

Allerdings bestand sie im weiteren Verlauf des Artikels darauf, dass “diese Demonstration eine neue Phase im Krieg gegen das Sparprogramm eröffnet hat” und machte viel Tamtam um die angeblich “große Unterstützung” für ihre eigene Forderung nach einem 24-stündigen Generalstreik.

Die SP und SWP feierten die Reden von Gewerkschaftsführer Len McCluskey, von Bob Crow, dem Generalsekretär der Eisenbahn-, Schiffs und Transport Gewerkschaft und von Mark Serwotka, dem Generalsekretär der Public and Commercial Services Union [Gewerkschaft für staatliche und kommerzielle Dienstleistungen].

Kurz nach ihrem Verrat am Kampf um die Renten hatte keiner dieser Bürokraten einen einzigen konkreten Vorschlag, wie ein Widerstand organisiert werden könnte. Einzig McCluskey hatte einen - von der SP gefeierten - Gimmick zu bieten, als er das spärliche Publikum aufforderte, die Hände zu heben, wenn es einen Generalstreik unterstützt.

Die Aufgabe von McCluskey und seiner pseudolinken Cheerleader war es, als Feigenblatt für das rechte Programm der Labour Party und des TUC zu dienen. Die jüngste Initiative der Gewerkschaft Unite ist eine Kampagne, in der ihre Mitglieder aufgerufen werden, “der Labour Partei beizutreten und an der Gestaltung einer zukünftigen Labour-Regierung teilzunehmen, die einfache Gewerkschaftsmitglieder repräsentiert,.”

Der Ruf nach einem “Generalstreik” ohne einen Kampf gegen die Labour Party und den TUC ist Betrug. Der TUC hat in seiner Geschichte nur zu einem Generalstreik aufgerufen, und zwar vor 86 Jahren, im Jahr 1926. Und der wurde von den Gewerkschaftsführern, deren linke Aufrufe McCluskey und die hohlen Bekenntnisse all der anderen locker in den Schatten stellen würde, verraten. Unterstützt wurden sie dabei durch die Weigerung der stalinisierten Kommunistischen Partei, die Arbeiter für einen unabhängigen und gegen die Gewerkschaftsbürokratie gerichteten Kampf zu mobilisieren und stattdessen die Parole aufstellte “Alle Macht dem TUC”.

Der kurz vor dem Ende seiner Amtszeit stehende TUC-Führer Brendan Barber sagte der BBC am Samstag, dass es keine Pläne der Gewerkschaften für die Ausrufung eines Generalstreiks gebe und erklärte: “Meines Wissens haben nicht übermäßig viele die Forderung nach einem Generalstreik erhoben.”

Die Pseudolinken sind sich genau darüber im Klaren, dass eintägige Streiks, wie sie regelmäßig von den Gewerkschaften in Griechenland und Spanien ausgerufen werden, dazu dienen, bei den Arbeitern Dampf abzulassen, und so in einer akuten Krise die Interessen der herrschenden Klasse schützen.

Der TUC spricht offen als ein Vertreter des Kapitals. Eine sechzehnseitige, auf der Veranstaltung verteilte Broschüre, “Sparmaßnahmen sind der falsche Weg. Wir brauchen eine Zukunft, die funktioniert”, enthält einen Abschnitt mit dem Titel “Die USA zeigen den Weg”.

Darin wird Präsident Barack Obama dafür gefeiert, dass er “ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt hat, das Steuern senkt, um jeden Monat zusätzliches Geld in die Lohntüten der Menschen zu lenken und hilft, die Ausgaben zu steigern.”

Die Wahrheit ist, dass es für die überwältigende Mehrheit der US-Bevölkerung kein Ende der Rezessionsbedingungen gegeben hat. Während die Banken und Konzerne in die Gewinnzone zurückgekehrt sind und hohe Profite schreiben, leben Millionen in Armut und zunehmender Verzweiflung. Die großen Unternehmen haben auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensbedingungen massive Subventionen erhalten.

Besonders erwähnenswert ist, wie Obama die Rettung der Großen Drei Autohersteller in den USA organisiert hat, als er mit der United Auto Workers (UAW) Gewerkschaft zusammenarbeitete, um die Löhne von Neueingestellten um die Hälfte zu kürzen, Streiks für die Dauer von sechs Jahren zu verbieten und andere verheerende Zugeständnisse an die Unternehmen durchzusetzen. Mit einem Schritt, der ihm wohl die Gunst der Gewerkschaftsbürokraten in aller Welt einbrachte, übertrug das Weiße Haus der UAW - für geleistete Dienste - mit 55 Prozent der Unternehmensaktien die Mehrheit an Chrysler und machte die UAW mit einer Beteiligungsquote von 39 Prozent zum zweitgrößten Aktionär von GM.