AKP-Regierung geht gegen türkisches Militär vor

Von Jean Shaoul
4. Oktober 2012

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat einen schweren Schlag gegen das Militär ausgeführt. Die Armee war eine der tragenden Säulen des türkischen Staates seit seiner Gründung durch Kemal Atatürk vor 90 Jahren.

Ein türkisches Gericht verurteilte im Prozess um den „„Balyoz“, (zu Deutsch: Vorschlaghammer) -Putsch drei ehemalige Generäle zu zwanzig Jahren Gefängnis, sowie zwei aktive und einen ehemaligen General zu achtzehn Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben. Ferner wurden 330 von 365 Verdächtigen schuldig gesprochen, von denen alle bis auf einen aktive oder ehemalige Offiziere sind. Ihre Strafen werden noch bekanntgegeben, 34 Offiziere wurden freigesprochen.

Den Offizieren wurde vorgeworfen, in der Türkei eine Kampagne der Gewalt geplant zu haben – unter anderem Anschläge auf die Fatih- und die Beyazit-Moschee in Istanbul. sowie einen Krieg gegen Griechenland beginnen zu wollen, um das Land zu destabilisieren und einen Militärputsch gegen die AKP-Regierung zu rechtfertigen. Alle leugneten die Anklagepunkte.

Das Urteil und die Strafen gelten allgemein als ungerecht und rechtswidrig. Das Vorgehen der Anklage war inkonsistent und widersprüchlich. Viele der Beweise waren zweifelhaft, einige eindeutig erfunden. Laut den Anwälten wurden einige Entlastungsbeweise nicht berücksichtigt, wichtige Zeugen nicht geladen und die Rechte der Angeklagten ignoriert. Das Gericht lehnte es ab, Rechtsexperten wichtige Beweise auf Computerlaufwerken und CDs untersuchen zu lassen.

Hunderte von weiteren Verdächtigen, darunter Militärpersonen, Politiker und Journalisten werden in einem gesonderten Prozess angeklagt. Außerdem finden Prozesse gegen zwei weitere geplante Militärputsche, bekannt unter den Bezeichnungen Ergenekon und KCK, statt, an denen hunderte von Militärs beteiligt gewesen sein sollen, darunter ein ehemaliger Stabschef des Heeres.

Allerdings gibt es keinen Grund, die Möglichkeit auszuschließen, dass Teile des Militärs erwogen, oder sogar planten, gegen die AKP vorzugehen, oder zu bezweifeln, dass sie sich als Verteidiger des progressiven Säkularismus und der nationalen Interessen der Türkei verstehen.

Die angeblichen Putschversuche des Militärs fanden im Vorfeld des Irakkrieges 2003 statt, als sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei stark verschlechterten. Die USA wollten die Türkei als Sprungbrett für ihren Einmarsch benutzen, was die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ablehnte.

Erdogan, die Militärführung, das Großkapital und ein Großteil der Medien wollten Washington erlauben, türkische Stützpunkte zu benutzen. Im Gegenzug sollte es dem türkischen Militär erlaubt werden, den Nordirak, der hauptsächlich von Kurden bewohnt ist, zu besetzen. Schließlich weigerte sich das Parlament, das Vorhaben abzusegnen, indem eine beträchtliche Anzahl von AKP-Abgeordneten gegen ihre eigene Regierung stimmte.

Damals kritisierten die USA das türkische Militär, weil dieses Washingtons Forderungen im Parlament nicht durchsetzen konnte. Paul Wolfowitz, damals stellvertretender Verteidigungsminister, reiste in die Türkei, um sich zu beklagen, dass das Militär „in der Frage nicht die starke Führungsrolle übernommen hat, die wir von ihm erwartet hätten.“

Derartige Kommentare waren eine kaum verhohlene Drohung, einen Militärputsch gegen die AKP-Regierung zu unterstützen. Das türkische Militär hat bereits dreimal – 1960, 1971 und 1980 – durch einen Putsch die Macht übernommen. 1997 zwang sie durch einen „weichen Putsch“ die Regierung von Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei, der Vorgängerin der AKP, zum Rücktritt.

Im Bewusstsein, dass das türkische Militär bereits drei gewählte Regierungen gestürzt hatte, fügte Wolfowitz hinzu: „Ich denke, es ist, vor allem in Ihrem System, völlig angemessen, wenn das Militär erklärt, es sei im Interesse der Türkei, die Vereinigten Staaten in ihren Anstrengungen zu unterstützen... Mein Eindruck ist, dass dies nicht ausreichend nachdrücklich gesagt wurde, um Wirkung zu zeigen.“

Die Regierung und ihre Unterstützer versuchten, den „Balyoz“-Prozess und das Urteil als Sieg der Demokratie über das Militär darzustellen. Aber Erdogans demokratische Inszenierung ist ein Betrug. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen rivalisierenden reaktionären Teilen der Bourgeoisie.

Erdogan führt eine autokratische, rechte Regierung an, die die Politik des „freien Marktes“ betrieben und gnadenlos gegen Widerstand vorgegangen ist. Sie hat kurdische Oppositionelle brutal unterdrückt, unter anderem durch bewaffnete Vorstöße in den Irak, wodurch in den letzten vierzehn Monaten mindestens 800 Menschen ums Leben kamen.

In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land. Mehr als 90 Journalisten verbrachten einen Großteil des letzten Jahres in Gefangenschaft.

Die AKP benutzt die „Balyoz“- und Ergenekon-Prozesse, um mit säkularen nationalistischen politischen Gegnern abzurechnen und ihre Macht zu festigen.

Das Militär verfügt über ein eigenes Wirtschaftsimperium und ist eng mit traditionellen Schichten der türkischen Bourgeoisie verbunden, die AKP wird von der anatolischen Bourgeoisie unterstützt, die sich außerhalb der kemalistischen Elite entwickelt hat.

Die AKP gewann ihre erste Parlamentswahl im Jahr 2002, nach einer verheerenden Wirtschaftskrise im Jahr 2001. Der Machtkampf ging weiter, das Militär versuchte, die AKP zu verbieten und die Wahl Abdullah Güls (AKP) zum Präsidenten zu verhindern. Daher war Erdogan gezwungen, an größere Teile der Bevölkerung zu appellieren und sich als Demokraten darzustellen. Er machte ein paar Zugeständnisse an die kurdische Minderheit, unter anderem hob er das lange bestehende Verbot gegen die kurdische Sprache auf.

Seither hat die AKP zunehmend die Oberhand gegen das Militär gewonnen und viele Offiziere gezwungen ihren Abschied zu nehmen. Gleichzeitig ist sie selbst zunehmend autoritär geworden.

Obwohl Erdogan Differenzen mit den Kemalisten hat, hat er wichtige Teile ihrer Außenpolitik übernommen – er erwies sich als starkes Verbündeter Washingtons und bemühte sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Damit gewann die AKP Unterstützung innerhalb des Militärs und unter den imperialistischen Mächten in Nordamerika und Europa.

Seit 2002 ist die türkische Wirtschaft um das Doppelte gewachsen, heute ist sie auf Platz fünfzehn der größten Wirtschaftsmächte, teilweise aufgrund einer starken Ausweitung der Exporte in den Nahen Osten, nach Nordafrika und Zentralasien. Damit gewann die AKP die Unterstützung der türkischen Bourgeoisie und wurde 2007 und 2011 wiedergewählt.

Anfangs verfolgte Erdogan eine „neo-osmanische“ Außenpolitik unter dem Schlagwort „keine Probleme mit unseren Nachbarn.“ Er knüpfte enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Washingtons Verbündeten in der Region – Israel, Saudi-Arabien, den Golfstaaten – und seinen Feinden – Syrien, Iran und Russland – und machte die Türkei damit zur regionalen Wirtschaftsmacht.

Erdogan versuchte, die Aufstände in Tunesien und Ägypten auszunutzen und stellte seine AKP-Regierung als Modell einer islamistischen Regierung dar. Aber sie führten zu einer außenpolitischen Wende, die die Türkei weiter destabilisiert hat.

Im Libyenkrieg lehnte er die Kriegspläne der Nato gegen Muammar Gaddafi anfänglich ab, da er dessen enger wirtschaftlicher Partner war. Später unterstützte er die amerikanische Kampagne für einen Regimewechsel voll und ganz und machte die Türkei zur angeblichen Führungsmacht eines proamerikanischen Bündnisses aus sunnitisch-islamischen Staaten, zu dem Saudi-Arabien und Katar gehören.

Die Führungsrolle der Türkei bei den amerikanischen Versuchen, das baathistische Regime von Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen, ist nach hinten losgegangen und hat zu einem Wiederaufleben des Konfliktes mit den Kurden in der Türkei geführt und den Einsatz von tausenden Soldaten in den türkischen Kurdengebieten notwendig gemacht. Sie hat außerdem zu großem Widerstand der Bevölkerung gegen die Rolle der Türkei als Vorposten der syrischen Rebellen geführt, vor allem bei den alawitischen und alevitischen Bevölkerungsteilen.

Die Beziehungen der Türkei zum Iran, der eng mit Syrien verbunden und ein wichtiger Handelspartner ist, haben sich verschlechtert.

Ankaras Unterstützung für die Rebellen, die Luftangriffe auf Kurdengebiete und der Versuch, dem ehemaligen irakischen Vizepräsidenten Tariq Hashemi, dem Terrorismus vorgeworfen wird, Zuflucht zu gewähren, hat auch die sektiererischen Spannungen im Irak verschärft. Der Irak nennt die Türkei daher einen „feindlichen Staat.“

Die türkische Wirtschaft ist sehr instabil. Ihr Wachstum ist gesunken und es gibt ein großes Gefälle zwischen dem industrialisierten Westen und dem landwirtschaftlich geprägten und unterentwickelten Osten, das sich in dem fortdauernden Kurdenkonflikt zeigt. Das Außenhandelsdefizit, die Inflation und die Arbeitslosigkeit steigen. Angesichts dieser Bedingungen versucht Erdogan, das Militär unter die direkte Kontrolle der AKP zu bringen.

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