Die SEP im US-Wahlkampf:

Jerry White spricht mit Studenten und Arbeitern in South Carolina

Von unserem Korrespondenten
2. Oktober 2012
VeranstaltungWhite auf der Veranstaltung in Virginia

Präsidentschaftskandidat Jerry White sprach vergangene Woche auf einer Wahlveranstaltung der Socialist Equality Party am Northern Virginia Community College. Das College liegt in einem Vorort der US-Hauptstadt Washington und hat etwa 7.500 Studenten. Die Zusammensetzung der Studierenden, von denen viele einen internationalen Hintergrund haben, spiegelt die höchst unterschiedliche Einwohnerschaft der Region wider.

Präsident Obama ist an dem College bereits mehrmals öffentlich aufgetreten. Im Februar hat er dort seinen Haushalt für 2013 vorgestellt. Dabei hat er seine Pläne skizziert, das öffentliche Bildungssystem den Interessen der Geschäftswelt noch direkter unterzuordnen.

Bei dem Wahltreffen in Annandale sprach Jerry White zu 25 Studenten, Arbeitern und Mitgliedern der Fakultät. Studenten von der benachbarten George Mason Universität und aus Colleges in Baltimore und Maryland waren extra angereist, um den Kandidaten der Socialist Equality Party zu hören.

Jerry White erklärte, dass die nächste Regierung – ungeachtet der Tatsache, welche Partei des Big Business die Wahlen gewinnt – „die Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiterklasse fortsetzen und verschärfen wird“.

Er sagte, dass die Kriegspolitik und die Sparmaßnahmen beider Parteien in der Vorwahlzeit „verschleiert werden, um hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung neue Verbrechen vorzubereiten“. Dazu gehöre auch ein neuer großer Krieg im Nahen Osten gegen den Iran.

White schilderte die verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise für die internationale Arbeiterklasse. „Insbesondere in Griechenland und Spanien schafft die Politik der Finanzelite Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger.“ Jerry White zeigte auf einem Projektor Bilder protestierender Arbeiter und Jugendlicher in Athen und Madrid, außerdem Bilder von Familien aus der Arbeiterklasse in diesen Ländern, die gezwungen sind, Mülltonnen auf der Suche nach Essensresten zu durchwühlen.

Diese Bedingungen „erzeugen unter Arbeitern und Jugendlichen einen gewaltigen Widerstand. Auch in den USA befinden sich die Arbeiter auf dem Weg in eine Rebellion, wie der Streik der Lehrer in Chicago kürzlich gezeigt hat.“

Jerry White stellte fest, dass Demokraten und Republikaner bei allen taktischen Differenzen die Idee, dass die Bevölkerung grundlegende Rechte genießt, verworfen hätten. Dies zeige sich besonders deutlich in den Kommentaren des republikanischen Kandidaten Mick Romney, der bei einem privaten Treffen zum Einsammeln von Wahlkampfspenden rundheraus bestritten habe, dass es in den USA ein Grundrecht auf Nahrung, Unterkunft, Ausbildung oder Gesundheitsfürsorge gebe.

Die Reaktion der Obama-Regierung auf Romneys unverhüllten Klassenhass sei rein taktischer Natur, fuhr Jerry White fort. Tatsächlich akzeptierten die Demokraten Romneys Hauptargument, dass die Arbeiterklasse keine grundlegenden Rechte genieße. „Die Errungenschaften der reformistischen Politik Roosevelts, die eine Reaktion auf die Klassenkämpfe der damaligen Zeit waren, und später eingeführte Sozialprogramme wie Medicare und Medicaid werden jetzt wieder zurückgenommen.“

Jerry White demonstrierte mittels einer Graphik, welche Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in die Taschen der Superreichen in den USA während den vergangenen dreißig Jahren stattgefunden hat. In den fünfziger Jahren gingen etwa zwei Drittel des gesellschaftlichen Reichtums an die arbeitende Bevölkerung, zum großen Teil in Form von Löhnen, während die Steuerquote der Reichen bis zu 90 Prozent betrug. Heute fließt nur noch die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums in Löhne, während der höchste Steuersatz 32 Prozent beträgt.

„Das oberste Prozent in der Einkommensskala der USA hat seinen Wohlstand seit 1980 um 277 Prozent vergrößert“, sagte White und verglich dies mit der Tatsache, dass das Einkommen aller anderen Haushalte in den Vereinigten Staaten stagniert oder sich sogar vermindert hat.

Nach dem Vortrag des SEP-Kandidaten kam es zu einer lebhaften Diskussion. Zuhörer fragten Jerry nach der Haltung der SEP zu Fragen der Bildung, der Ökologie und nach den Problemen, die sich dadurch ergäben, dass die Medien Kandidaten, die nicht den beiden großen Parteien angehörten, vollständig ignorierten.

Auf dem Sektor der Bildung, so Jerry White, hätten sowohl die Bush-Regierung als auch die Obama-Regierung eine Politik radikaler Einschnitte und drastischer Sparmaßnahmen verfolgt. Die Privatisierung öffentlicher Schulen werde mit großen Schritten vorangetrieben. Es würden Regelungen eingeführt, die es immer leichter machten, unliebsame Lehrer zu feuern. Seit Beginn der Rezession seien mit Zustimmung der Obama-Regierung 300.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Schulsystem entlassen worden.

„Wir verteidigen das öffentliche Schulsystem“, sagte Jerry White, „und wir unterstützen ein massives Ausgabenprogramm zur Erhöhung von Lehrergehältern und zur Verbesserung des öffentlichen Schulwesens. Aber es ist auch notwendig, die Armut zu bekämpfen. Wie kann ein Kind vernünftig lernen, wenn es obdachlos, hungrig oder krank ist? Die Probleme, vor denen die Schulen stehen, sind dieselben, vor denen die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend stehen.“

Zwei ältere Zuhörer drückten ihre Verärgerung über die Behauptung aus, der Kapitalismus habe versagt. Einer von ihnen sagte, dass System sei ganz einfach durch das große Geld und korrupte Politiker missbraucht worden. Es sei nötig, die US-Zentralbank Federal Reserve abzuschaffen, um das System des Kapitalismus zu erhalten.

Je genauer Jerry White die Haltung des SEP zu dieser Frage ausführte, umso stärker erregten sich die beiden konservativen Zuhörer, bis einer von ihnen begann, Unternehmer wie Sam Walton, den skrupellosen Gründer der Kette Walmart, anzupreisen.

Ein Englisch-Student von der University of New York erkundigte sich nach dem Schicksal der Künste und der humanistischen Erziehung unter der Obama-Regierung. Jerry White antwortete, dass mehrere aufeinander folgende Regierungen den Bildungsinstitutionen im Lande immer mehr Gelder entzogen hätten. „Die herrschende Klasse hat kein Interesse an einer gut ausgebildeten, kultivierten Arbeiterklasse“, sagte Jerry White. „So wie die Sklavenhalter im Süden ihren Sklaven jegliche Bildung versagt haben, so will die Finanzelite von heute Arbeitern und Jugendlichen jeglichen Zugang zu gesellschaftskritischer Kultur verweigern.“

Nach dem Treffen blieben einige Zuhörer noch im Raum, um mit Jerry White und weiteren SEP-Mitgliedern zu sprechen. Ein Student von der George Mason Universität sagte, dass es der „größte Moment in seinem politisch erwachenden Leben“ gewesen sei, einen marxistischen Präsidentschaftskandidaten sprechen zu hören.

Ein Dutzend Studenten schrieben sich ein, um Mitglieder der IYSSE zu werden und viele Zuhörer kauften Bücher über den Sozialismus, darunter Trotzkis „Verratene Revolution“ und Wladimir Rogowins „1937: Stalins Jahr des Terrors“. Am Ende wurde auch noch großzügig für die Kampagne der SEP gespendet.

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