Die SEP im US-Wahlkampf:

Die Belange der Lehrer in der amerikanischen Präsidentenwahl

Von Erklärung Phyllis Scherrer
27. Oktober 2012

Phyllis Scherrer ist Kandidatin der Socialist Equality Party für das Amt des Vizepräsidenten in den bevorstehenden amerikanischen Präsidentenwahlen. Sie arbeitet als Lehrerin im Großraum Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania.

ScherrerPhyllis Scherrer

Wie alle Arbeiter werden auch Lehrer in der bevorstehenden Präsidentschaftswahl vom Establishment vor die Alternative gestellt, zwischen Mitt Romney und Barack Obama zu wählen. Beide Kandidaten haben sich derselben Aufgabe verschrieben – einer Ausweitung des Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in den USA und im Ausland.

Die wirklichen Absichten der zwei werden systematisch vor dem amerikanischen Volk verschleiert. Ein zentraler Punkt im Programm der Finanz- und Konzerneliten ist der Abbau des öffentlichen Bildungssystems, das seit hunderten von Jahren existiert. Die Schließung öffentlicher Schulen, das Fördern der Privatisierung und die Verteufelung von Lehrern sind Bestandteile des Programms sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei.

Die Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre waren für Lehrer und die Arbeiterklasse als Ganze höchst lehrreich. Viele Lehrer in den USA haben 2008 für Obama gestimmt, weil sie hofften, seine Regierung werde den Angriff auf das öffentliche Bildungssystem stoppen.

Doch das Ergebnis nach vier Jahren Obama ist katastrophal. Weniger Gelder für die Bildung, aber noch heftigere öffentliche Stimmungsmache gegen Lehrer. Unter dem verlogenen Banner einer angeblichen „Reform“ hat Obama den Angriff auf das grundlegende soziale Recht auf Bildung weiter vorangetrieben.

Wie sieht Obamas Bilanz aus? Hier nur einige Punkte:

1. Die Ernennung von Arne Duncan, dem an der Harvard-Universität ausgebildeten und zum „Bildungsreformer“ mutierten Anwalt und ehemaligen Geschäftsführer der Chicagoer Schulvereinigung, zum Bildungsminister.

2. Die Durchsetzung eines Programms mit dem Titel „Race to the Top“ („Der Kampf um die Spitze“) unter der Führung von Duncan, das die Privatisierung von Schulen im gesamten Land vorantreibt und es ermöglicht, „schwächelnde“ Schulen zu schließen und flächendeckende Tests durchzuführen, um den Lehrern die Schuld für die Bildungsmisere in die Schuhe zu schieben.

3. Die enthusiastische Unterstützung des Präsidenten für die Massenentlassung von 74 Lehrern und 19 Schulangestellten in Central Falls im Bundesstaat Rhode Island, die es abgelehnt hatten, ihre Arbeitsverträge für ungültig erklären zu lassen und ohne zusätzliche Entlohnung länger zu arbeiten. Dies sollte als Modell für die Durchsetzung der rechtsgerichteten Schulpolitik im gesamten Land dienen.

4. Die Streichung staatlicher und kommunaler Gelder für das Bildungswesen. Die Regierung Obama hat Milliarden ausgegeben, um die Banken zu retten, während Bezirksregierungen angesichts ihrer Haushaltsknappheit Hunderttausende von Beschäftigten im Bereich Erziehung entlassen haben. In diesem Zusammenhang ist Obamas Behauptung, er wolle mehr Lehrer einstellen, eine ungeheuerliche Heuchelei.

Hunderte Schulen im ganzen Land sind geschlossen und hunderte sind privatisiert worden. Viele Städte haben im vergangenen Jahrzehnt Schulschließungen in großem Umfang durchgeführt. Im Sommer 2011 standen wenigstens 200 Schulen in Chicago, Detroit, Kansas City, Milwaukee, Pittsburgh und Washington leer. Allein in Detroit betrug die Zahl stillgelegter Schulen 92.

Seit einem Jahrzehnt hat die herrschende Elite den Kampf gegen die Armut und andere soziale Übel, die das Lernen erschweren, endgültig aufgegeben. Die Rechte und jetzt auch Obama verbreiten seit Jahrzehnten die Lüge, es liege in der „persönlichen Verantwortung“ von Schülern und Lehrern, Prüfungsergebnisse zu verbessern und Schulen so vor der Privatisierung oder der Schließung zu retten.

Die amerikanische herrschende Klasse weist jegliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines öffentlichen Bildungswesens zurück und baut dieses wesentliche demokratische und soziale Grundrecht systematisch ab.

Gegen diese Politik hat sich massenhaft Widerstand gebildet. Das war beim Chicagoer Lehrerstreik im Sommer 2012 deutlich zu sehen. Er verlieh der tiefen Abneigung gegen die Privatisierung der Schulen Ausdruck und zeigte, wie sehr Lehrern daran gelegen ist, das öffentliche Bildungssystem zu verteidigen. Der Streik konfrontierte die Lehrer mit der Demokratischen Partei in Person von Rahm Emanuel, dem Chicagoer Bürgermeister und ehemaligen Stabschef Obamas im Weißen Haus, der im gegenwärtigen Wahlkampf für die Einholung von Spenden zuständig ist. Emanuel setzt in Chicago das durch, was die Regierung Obama im ganzen Land vorhat.

Mitten im Wahlkampf hat sich der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan in die Debatte eingemischt und seine Unterstützung für Emanuel gegen die Lehrer verkündet. „Die Bildungsreform ist Sache beider großer Parteien“, sagte er.

Was für die „Bildungsreform“ – d.h. den Angriff auf das öffentliche Bildungssystem – gilt, gilt auch für die Arbeiterklasse als Ganze. Was auch immer die taktischen Differenzen in einzelnen Punkten sein mögen, wenn es um die grundlegende Strategie der herrschenden Klasse geht, sind sich die beiden großen Parteien einig.

Der Lehrerstreik von Chicago hat verdeutlicht, dass der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte ein politischer Kampf gegen das kapitalistische Zwei-Parteien-System ist. Er hat auch die Rolle der Gewerkschaften entlarvt, die mit aller Macht verhindern, dass sich die Arbeiterklasse aus dem Würgegriff der Demokratischen Partei befreit.

Während des Streiks hat die Lehregewerkschaft versucht, die grundlegenden politischen Fragen zu verschleiern, indem sie den Streik isoliert und schnell beendet hat. Alle wesentlichen Forderungen Emanuels wurden in die Vereinbarung eingebaut, die die Lehrergewerkschaft durchsetzte. Sie gibt grünes Licht für die Schließung von einhundert Schulen und die Massenentlassung von Lehrern.

Die Angriffe auf das öffentliche Bildungssystem werden mit dem Segen der Dachorganisation der Chicagoer Lehrergewerkschaft, der American Federation of Teachers (AFT, amerikanische Lehrervereinigung), und ihrer Vorsitzenden Randi Weingarten durchgeführt. Die AFT gehört zu den ersten Gewerkschaften, die die Wiederwahl Obamas unterstützt haben. Diese Politik hat nichts mit einer Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse zu tun. Für Lehrer ist es gleichgültig, welche der beiden großen Parteien das Weiße Haus übernimmt. Die Demokraten nutzen bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse die Dienste der Gewerkschaften. Im Gegenzug dürfen die Gewerkschaften Beiträge kassieren und andere Geschäfte machen.

Hinter der Rolle der Gewerkschaften und ihrer politischen Anhängsel stehen ihr Bündnis mit der Demokratischen Partei und ihre Verteidigung des kapitalistischen Systems. Sie alle akzeptieren die grundlegende Lüge, es gebe in einer Zeit der milliardenschweren Rettung von Banken kein Geld für soziale Rechte wie das auf Bildung.

Eine vollständig andere politische Strategie ist erforderlich. Sie muss von dem Konzept ausgehen, dass die Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens mit dem kapitalistischen System unvereinbar ist, in dem alle Entscheidungen den Interessen der Konzern- und Finanzeliten unterworfen sind. Die Alternative zum Kapitalismus besteht im Sozialismus und damit in einer Gesellschaftsform, die sich auf echte soziale Gleichheit gründet.

Das Konzept der öffentlichen Bildung entsprang den bürgerlichen Revolutionen, einschließlich der amerikanischen Revolution. Es wurde im Verlauf weiterer Kämpfe ausgeweitet, unter anderem im Bürgerkrieg und unter der Bürgerrechtsbewegung. Heute jedoch gerät dieses Konzept in Konflikt mit den Interessen einer neuen Finanzaristokratie, die nicht daran interessiert ist, Arbeiter auszubilden, für die sie nur noch schlecht bezahlte Jobs und keine wirkliche Zukunft mehr bereit hält. Stattdessen zieht die Finanzelite es vor, öffentliche Haushalte zur eigenen Bereicherung zu plündern.

Am Schicksal der Bildung werden sich neue Kämpfe entzünden. Wie bei allen Kämpfen der Arbeiterklasse wird ihr Erfolg von der Bildung einer neuen Führung abhängen, die sich auf ein revolutionäres sozialistisches Programm stützt. Die Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems erfordert die Befreiung aus dem wirtschaftlichen und politischen Würgegriff der herrschenden Klasse. Sie erfordert eine radikale Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Verstaatlichung von Banken und Großkonzernen, die in gesellschaftlichen Besitz überführt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden müssen.

Es ist das Ziel der Wahlkampagne der Socialist Equality Party, diese Führung zu schaffen. Wir fordern alle Lehrer und Arbeiter im Land auf, die Lehren aus den vergangenen vier Jahren zu ziehen, an unseren Regionalkonferenzen teilzunehmen und sich der Socialist Equality Party anzuschließen. 

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