Hillary Clintons „Demokratie“ für Syrien

Von Bill Van Auken
9. November 2012

Der US-Imperialismus weist eine lange und schmutzige Chronologie blutiger Interventionen und Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten auf, um die Interessen der Wall Street und der amerikanischen Konzerne zu sichern.

Seitdem William Howard Taft erklärte, “unsere kleinen braunen Brüder” auf den Philippinen würden „50 bis 100 Jahre enger Betreuung“ benötigen, um eine funktionierende Selbstverwaltung zu entwickeln, wurden diese Interventionen mit der Behauptung gerechtfertigt, Washingtons Rolle bestehe darin, den weniger glücklichen Menschen auf der Welt die Demokratie zu bringen – gewöhnlich mit vorgehaltener Pistole.

Selten allerdings wurde dieser Vorwand so schamlos verkündet, wie vergangene Woche in der Stellungnahme der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Die Außenministerin sagte, Washington hätte entschieden, der „syrischen Revolution“ eine neue Führung zu verpassen.

Kurzerhand entließ Clinton die bisherige Führung, den Syrischen Nationalrat, der eine von der Muslimbruderschaft dominierte Gruppe ist. Vor etwas mehr als einem Jahr proklamierte Washington diesen Rat zur „legitimen Vertretung“ des syrischen Volks. Jetzt erklärt die Außenministerin, diese Leute seien bloß ein Haufen wirklichkeitsferner Exilanten, die seit Jahrzehnten keinen Fuß auf syrischen Boden gesetzt hätten.

Clinton sagte, der Nationalrat repräsentiere das syrische Volk nicht ausreichend. Also stellte das US-Außenministerium eine neue Gruppe von Personen und Organisationen zusammen, die zur Grundlage einer Übergangsregierung dienen soll. „Wir haben Namen und Organisationen empfohlen, von denen wir glauben, dass sie Bestandteil jeglicher Führungsstruktur sein sollten“, verkündete Clinton auf einer Pressekonferenz am 31. Oktober im kroatischen Zagreb.

Vor uns liegt ein Lehrbuchbeispiel von Demokratie “made in the USA”, oder präziser: des Neokolonialismus.

Um sich für Washingtons handverlesene Auswahl “repräsentativer” Führer zu qualifizieren, muss man „nachweislich den Bemühungen der Extremisten, die syrische Revolution für sich zu beanspruchen, Widerstand geleistet haben“, verordnete Clinton.

Es ist klar, was damit bezweckt wird. Das Außenministerium will ein „respektables“ Erscheinungsbild des entsetzlichen Konflikts, den Washington in Syrien entfacht hat. Der pro-amerikanische Geschäftsmann Riad Seif und ähnliche Gestalten bilden eine arrangierte Regierung im Wartestand, während gleichzeitig die Kämpfe zunehmend von islamistischen Milizen ausgeführt werden, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen und amerikanische Rückendeckung erhalten.

Wenn es um die Unterdrückung von Widerspruch geht, kann es in der Tat niemand mit Washington aufnehmen. Genau das fand im Falle Syriens statt, ebenso wie zuvor in Libyen.

Nachdem es mit ansehen musste, wie zwei seiner langjährigen und zuverlässigsten Strohmänner in dieser Region – Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten – durch Erhebungen der Arbeitermassen gestürzt wurden, entschied Washington, die Initiative zu ergreifen und den „Arabischen Frühling“ als Maskerade für die Unterstützung von Regimewechseln zu nutzen.

Als erstes nutzten die Vereinigten Staaten die Volksproteste in Libyen und die fälschliche Behauptung, die Bevölkerung Bengazis stehe vor der Gefahr, vernichtet zu werden, als Vorwand, einen Krieg zum Sturz Muammar Gaddafis unter Führung der USA und der NATO zu entfesseln. Jetzt, in Syrien, halfen sie dabei, ähnliche Proteste in einen scheußlichen sektiererischen Bürgerkrieg zu verwandeln, mit dessen Hilfe der Sturz Bashar al-Assads erreicht werden soll.

In Syrien stützt sich der US-Imperialismus weit stärker auf Satrapentruppen, in denen auch auswärtige islamistische Kämpfer vertreten sind. Diese werden von den amerikanischen Verbündeten dieser Region, vornehmlich Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, unterstützt und bewaffnet, während die CIA den Feldzug von ihrer neugeschaffenen Kommandostation in der Südtürkei aus sorgfältig organisiert.

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Washington den Versuch unternimmt, in Damaskus eine Regierung nach eigener Wahl und unter Missachtung der Bestrebungen und der Rechte des syrischen Volkes zu installieren. Fast ein Jahrzehnt lang, von 1949 bis 1958, führte die CIA eine Non-Stop-Kampagne durch, in der sie rechte Putschpläne initiierte, finanzierte und unterstütze. Ziel war es, eine Regierung einzusetzen, die sich den Interessen der Vereinigten Staaten unterordnete.

Die CIA-Agenten wurden erstmals im Jahr 1948 tätig: sie verschworen sich mit dem syrischen Generalstabschef Oberst Husni Zaim, der in freigegebenen Unterlagen des Geheimdienstes als „Diktator vom Typ Bananenrepublik“ klassifiziert wurde, in der Absicht, eine antikommunistische Militärdiktatur zu errichten.

Am 30. März 1949 führte Zaim seinen Putsch aus und begann, die von Washington erteilten Aufgaben zu erledigen: Verhaftungen der linken und nationalistischen Kräfte, Waffenstillstandserklärung mit Israel sowie die Genehmigung eines Pipelineabkommens mit der arabisch-amerikanischen Ölkompanie (ARAMCO).

Bloß neun Monate später wurde Zaim jedoch in einem weiteren Putsch selbst gestürzt. In den frühen 1950er Jahren wurde dieser Prozess mit einer nationalistischeren Regierung wiederholt, die von einem Offizier der äußersten Rechten, der die Unterstützung der USA hatte, gestürzt wurde. Es folgte ein Konterputsch, in welchem Washingtons Mann wieder gekippt wurde.

Darauf spielten sich Operation Straggle und Operation Wappen ab, in denen die CIA mit dem britischen Geheimdienst SIS bei Attentaten und Putschintrigen zusammenarbeitete, in die Offiziere und Politiker des rechten Flügels sowie islamistische Kräfte eingebunden waren. 1957 provozierten die Vereinigten Staaten wegen Syrien beinahe den Dritten Weltkrieg, als sie ihre Sechste Flotte zur syrischen Küste abkommandierten, Kriegsflugzeuge in der Türkei stationierten, die türkische Regierung überzeugten, 50.000 Soldaten an der syrischen Grenze zusammenzuziehen und das Strategic Air Command (SAC), die strategische Luftstreitmacht der US-Armee während des Kalten Krieges, in höchste Alarmbereitschaft versetzten.

Präsident Eisenhower rechtfertigte die US-Intervention zu dieser Zeit damit, dass er Syrien als ein Land beschrieb, das „reif ist, jederzeit gepflückt zu werden“. Gleichzeitig bezichtigte er Moskau, dasselbe zu wollen wie Washington.

Wieder einmal betrachtet Washington Syrien als ein Land, das „reif ist, gepflückt zu werden“. Zu diesem Zweck hat es eine Metzelei gegen die syrische Bevölkerung entfesselt. Washingtons Ziele, haben nichts mit „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun, sondern sind, ebenso wir vor über einem halben Jahrhundert, fest verwoben mit der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie über die energiereiche und geostrategisch wichtige Region des Nahen Ostens sowie der Durchsetzung der Interessen von Amerikas Finanz- und Wirtschaftsoligarchie.

Eine Sache, welche die heutige US-Intervention Syriens von denjenigen der 1950er Jahre unterscheidet, ist die Unterstützung, die sie von einer gesamten Schicht pseudolinker Organisationen erhält, angefangen mit der International Socialist Organisation in den USA, der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich bis hin zur britischen Socialist Workers Party. Ihr spezieller Beitrag besteht darin, den sektiererischen Bürgerkrieg als „Revolution“ darzustellen und die imperialistische Intervention als vernünftige Hilfsmaßnahme zur Beförderung gesellschaftlichen Fortschritts hinzustellen.

Hillary Clintons impertinente Stellungnahmen sowie Washingtons Zusammenschustern einer neuen Führung für diese „Revolution“ – in einem Luxushotel in Doha – entlarven die wirkliche Rolle dieser Organisationen, die sich direkt in die Operationen des US-Imperialismus integriert haben und als erbötige Helfershelfer dem US-Außenministerium zuarbeiten.

In Wirklichkeit kann die arbeitende Bevölkerung Syriens sowie des gesamten Nahen Ostens ihre Interessen nur mittels eines unablässigen Kampfes gegen den Imperialismus durchsetzen. Dieser greift für seine Intervention auf Hillary Clintons in Doha zusammengestellte „Revolutionäre“ und islamistische Häscherbanden zurück, die von Washington und seinen Alliierten bewaffnen werden.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, sowohl mit dem Assad-Regime in Syrien als auch mit den von den USA unterstützten Diktaturen und Monarchien in der Region abzurechnen. Die Arbeiterklasse muss mobilisiert und unabhängig von allen religiösen und ethnischen Unterschieden auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms vereinigt werden.