Die Haltung der International Socialist Organization zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl

Von David Walsh
21. November 2012

Die International Socialist Organization (ISO) zeigt sich nach der US-Präsidentschaftswahl 2012 allgemein zufrieden mit Barack Obamas Wiederwahl und ist mehr denn je und in vollkommen reaktionärer Weise von der Frage der Hautfarbe besessen.

Während das Magazin The Nation und die Gruppen aus seinem Umfeld offen für die Demokratische Partei geworben haben, zieht es die ISO vor, offiziell unabhängig zu bleiben, um die Unzufriedenheit bestimmter Schichten besser in das Zweiparteiensystem und die bürgerliche Politik einspannen zu können.

Die ISO und ihre Website SocialistWorker.org schüren die Vorstellung, dass sich die Demokraten durch eine ausreichend große Protestbewegung zwingen lassen, sich auf die Probleme zu konzentrieren, die die Anhänger der kleinbürgerlichen „linken“ Gruppe für die wichtigsten halten.

Im Jahr 2008 hatte die ISO vor und nach der Wahl kaum ein Geheimnis aus ihrer Unterstützung für Obama gemacht. Dieses Jahr hat sie sich an die allgemeine Desillusionierung mit dem ersten afroamerikanischen Präsidenten angepasst und sich etwas zurückgehalten.

Aber nachdem die Wahl am 6. November entschieden war, zeigte die ISO Erleichterung und Freude. Die Redaktion von SocialistWorker.org schrieb am 7. November in einem Leitartikel: „Heute fühlen Millionen Menschen Genugtuung, dass Mitt Romney und Paul Ryan nicht ins Weiße Haus einziehen werden.“

Vielleicht haben sich Millionen Menschen dazu verleiten lassen, sich so zu fühlen, aber echte Sozialisten und klassenbewusste Arbeiter sicher nicht. Es wurde ein Präsident wiedergewählt, dessen Regierung in den USA für massive Senkungen des Lebensstandards und Angriffe auf demokratische Rechte verantwortlich ist, und der durch die berüchtigten Todeslisten persönlich die Ermordung von zahllosen politischen Gegnern und unschuldigen Zivilisten veranlasst hat.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Man kann auch stolz darauf sein, dass der erste afroamerikanische Präsident eines Landes, das auf der Grundlage von Sklaverei gegründet wurde, im Weißen Haus bleibt, trotz der rassistischen Anfeindungen, die er von Anfang an erleiden musste.“

Seit wann ist der Sieg eines kapitalistischen Politikers, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft, für eine Organisation, die angeblich die Interessen der Unterdrückten verteidigt, ein Grund stolz zu sein? Die ISO schlägt sich auf die Seite einer Fraktion des politischen Establishments mit besten Beziehungen zur Wall Street und der Finanzaristokratie, und ermutigt diejenigen, auf die sie Einfluss hat, dies ebenfalls zu tun.

Außerdem sind der amerikanische und der Weltkapitalismus zwar „auf der Grundlage von Sklaverei“ und allen anderen Formen barbarischer Unterdrückung gegründet worden, aber die Vereinigten Staaten als politische Einheit sind aus einem immensen revolutionären Kampf mit großen Opfern entstanden, aus den Ideen der Aufklärung und dem Prinzip, dass alle Menschen gleich sind.

Der offene Widerspruch zwischen diesem Prinzip und dem Fortbestand der Sklaverei sollte das moralische und politische Leben Amerikas innerhalb weniger Jahrzehnte nach Gründung der Republik bestimmen und war einer der Gründe, die von 1861-65 zu einem zweiten revolutionären Kampf führten, der hunderttausende Leben forderte.

Die ISO behauptet weiter, die wichtigste Frage sei es, „sicherzustellen, dass die nächsten vier Jahre nicht wie die letzten vier Jahre werden.“ Ihre Antwort darauf lautet: Druck auf die Demokraten auszuüben, um „die wirtschaftlichen und politischen Rechte der relativ Machtlosen zu fördern. Privatsphäre, Gewerkschaftsrechte, Schuldnerrechte, Aktivistenrechte, usw.,“ wie es der Kommentator Matt Stoller sagt. Die Redaktion schließt sich dieser Aussage an. Sie verliert kein Wort über die dreiundzwanzig Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, über die 50 Millionen, die drohen, unter Nahrungsmangel zu leiden, oder über die große Masse von Menschen, deren Lebensbedingungen sich verschlechtert haben.

SocialistWorker.org erklärt, es läge „in der Natur der Demokratischen Partei als einer der beiden großen Parteien eines kapitalistischen politischen Systems“, im Wahlkampf das eine zu sagen und dann etwas anderes zu tun. „Ohne Druck von unten, in Form von Widerstand der Arbeiterklasse, beugen sich die Demokraten dem Druck von oben – von Großkonzernen und von den Reichen.“

Die Haltung der ISO ist absurd und widerspricht sich. Einerseits sind die Demokraten eine große bürgerliche Partei, andererseits soll es die Aufgabe der „Arbeiterklasse“ (damit meint die ISO Gewerkschaftsfunktionäre, professionelle Aktivisten und ähnliche) sein, zu verhindern, dass die Demokraten von Großkonzernen und den Reichen beeinflusst werden. Wie kann ein Vertreter kapitalistischer Interessen nicht kapitalistische Interessen vertreten?

Diese Verbalakrobatik ist notwendig, um zu verbergen, dass die ISO im Mainstream der amerikanischen Politik als Lobbygruppe aktiv ist. Der Leitartikel nennt die Rebellion der Arbeiter in Wisconsin im Jahr 2011 gegen Gouverneur Scott Walker, die Occupy-Bewegung und den Lehrerstreik in Chicago als Beispiele für Sozialproteste.

Das ist aufschlussreich: Sowohl die Kämpfe in Wisconsin als auch die in Chicago wurden, mithilfe der ISO, von den Gewerkschaftsorganisationen verraten. Die Occupy-Bewegung – zumindest ihre führenden Elemente – haben sich in Wahlhelfer der Demokraten verwandelt.

Wie oben gezeigt, sehen die ISO und die kleinbürgerlichen „Linken“ alle Fragen, sogar die der Wahl 2012, nur vom Blickwinkel der ethnischen Zugehörigkeit. Dies ergibt sich aus ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und fördert sie gleichzeitig. Die ISO sieht weiße Arbeiter als rassistisch und reaktionär an, und die Gruppe verteidigt Obama, der schließlich ein Opfer „rassistischer Anfeindungen“ war, gegen diese angebliche Bedrohung von rechts.

SocialistWorker.org hat wenig über die Wahlergebnisse geschrieben, teilweise weil die Web Site den Feststellungen der Nation und der liberalen Medien wenig hinzuzufügen hat. Deren Standpunkt ist, dass eine progressive Erhebung von Frauen, Schwulen und Schwarzen die reaktionären Pläne der „weißen Männer“ vereitelt hat.

In Wirklichkeit haben im Jahr 2008 Millionen von weißen Arbeitern in dem naiven Glauben für Obama gestimmt, ein schwarzer Präsident werde mehr Rücksicht auf ihre Interessen nehmen. Die letzten vier Jahre haben sie eines besseren belehrt. Die Endergebnisse sind noch nicht da, aber scheinbar wurden 2012 fünf bis acht Millionen weniger Stimmen abgegeben als bei der vorherigen Wahl, und die meisten Wahlenthaltungen kamen von Weißen.

Die „Partei der Nichtwähler“ stellte natürlich auch die Stimmzahl für den Sieger in den Schatten: 90 bis 95 Millionen Wahlberechtigte enthielten sich, darunter übrigens auch etwa 8,5 Millionen Afroamerikaner (mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Schwarzen Bevölkerung).

Einen Tag vor der Wahl, am 5. November, veröffentlichte das ISO-Führungsmitglied Keeanga-Yamahtta Taylor einen bösartigen Kommentar, in dem ein Bericht von Associated Press für bare Münze genommen wurde, laut dem sich „ausdrücklich rassistische Einstellungen gegenüber Afroamerikanern“ in den letzten vier Jahren verstärkt hätten. Laut Taylor zeigt dass dieses schäbige und unhaltbare Beweisstück, welche „zentrale Rolle Rassismus in der amerikanischen Politik einnimmt.“ Was Taylor meint ist, dass die weiße Bevölkerung bis ins Mark rassistisch ist. Für diese Behauptung liefert sie keinen einzigen Beweis und könnte dies auch nicht.

Der Artikel ist voll mit Bezügen auf „schwarzes Leben“, „schwarze Gemeinden“ und die Notwendigkeit einer „schwarzen Agenda“ und einer „schwarzen Bewegung.“ Im Grunde beklagt sich Taylor darüber, dass Obama sich in seiner ersten Amtszeit nicht genug um kleinbürgerliche Afroamerikaner wie sie selbst gekümmert hat, „deren Stimmen entscheidend dazu beigetragen haben, dass der Kandidat überhaupt Präsident geworden ist,“ und die daher erwartet haben, dass ihren Partikularinteressen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. Der Artikel stinkt nach Selbstsucht und dem Streben nach Privilegien.

Die Orientierung der kleinbürgerlichen Ex-Linken auf ethnische Zugehörigkeit ist verabscheuenswürdig und krank, und in ihren Auswirkungen unheilvoll. Solche Organisationen und Individuen werden mehr oder weniger offen ihre Unterstützung für „demokratischen Imperialismus“ erklären, wenn sie den Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegen Austerität, Unterdrückung und Krieg erleben.