Das Magazin Nation und die Wiederwahl Obamas

Von Barry Grey
10. November 2012

Die Reaktion der Zeitschrift The Nation auf die Wiederwahl von Barack Obama unterstreicht die zutiefst reaktionäre Rolle der „Linksliberalen“, für die das Magazin spricht, wie auch den politisch verkommenen Charakter ihrer Orientierung auf Rassen- und Identitätspolitik.

Ein Kommentar mit dem Titel „Ein progressiver Aufschwung“, der unmittelbar nach der Wahl vom 7. November auf ihrer Website veröffentlicht wurde, gab die allgemeine Richtung vor. Groteskerweise wurde darin argumentiert, der knappe Wahlsieg Obamas sei ein Triumph der fortschrittlichen Kräfte über die Kräfte der Reaktion.

In Wirklichkeit hat Obamas rechte Politik ihm den Verlust von mehr als sieben Millionen Stimmen seit 2008 eingebracht. Die Enttäuschung mit dem politischen System und den beiden großen Parteien hat zu einem Rückgang der Stimmen bei der Wahl des Präsidenten um fast zehn Millionen geführt.

Dennoch schreiben die Herausgeber der Nation: “Diese reaktionäre Koalition wurde an der Urne von einer ‚sich erhebenden amerikanischen Wählerschaft’ besiegt, von einer Koalition aus Frauen, Afroamerikanern, Latinos, jungen Leuten und Gewerkschaftsmitgliedern in den umkämpften industriellen Mittelweststaaten.“

Der Artikel ergötzt sich an dem Sieg “mehrerer prominenter Progressiver“ beim Kampf um Sitze im Senat, zum Beispiel von Elizabeth Warren in Massachusetts, Sherrod Brown in Ohio und Tammy Baldwin in Wisconsin, der ersten bekennenden Lesbierin im Senat, „wo sie Teil einer Rekordzahl an Senatorinnen“ sein werde.

“Die neue Demokratische Mehrheit im Senat”, versichert der Kommentator, „wird eindeutig progressiver sein als die vorherige.“

Zu seinem Leidwesen sieht sich der Herausgeber zu dem Eingeständnis gezwungen, dass der “progressive” Präsident und seine Partei “verheerende Kürzungen von Sozialprogrammen” vornehmen werden und einen “Grand Bargain” (großes Abkommen) zum Defizitabbau anstreben, das „am Ende des Tages die größten Schmerzen denen aufhalst, die Romney als die ‚47 Prozent’ verunglimpft hatte“.

Obwohl Obama und die demokratische Mehrheit im Senat ständig bekräftigen, dass sie zur überparteilichen Zusammenarbeit mit den Republikanern bereit sind, kommt die Nation irgendwie zu dem Schluss: „An der Urne ist das eine Prozent klar in die Schranken gewiesen worden.“

Der Artikel unterstellt vage: „Immer noch vergiftet eine rassistische Minderheit die Politik des Landes“, um mit einem unverbrüchlichen Treueschwur der Nation zu enden: „Wir sind bereit, Obama zu helfen – oder ihn zu schubsen -, dass er eine erfolgreiche zweite Amtszeit absolviert.“

Andere Artikel vom 7. November stoßen ins gleiche Horn. Ari Melber schreibt unter der Überschrift “Barack Obamas entscheidender Sieg für eine liberale Regierungspolitik”, Obamas Wiederwahl sei „das deutlichste Mandat für ein entschlossenes, progressives Regierungsmodell seit mehr als einer Generation“.

George Zornick schreibt entzückt über Obamas Siegesrede: “Gestern Abend im Medienzentrum auf einem Stuhl stehend und durch einen Wald von Kameras und blitzenden Smartphones von Tausenden jubilierender Menschen blinzelnd, gab der erste schwarze amerikanische Präsident eine triumphale Siegesansprache, die mich, wie ich zugebe, tief bewegte und hoffnungsfroh stimmte.“

Hoffnungsfroh genug offenbar, um darüber wegzusehen, dass Obama, wie Zornick schreibt, „eine schreckliche Bürgerrechtspolitik und ungesetzliche Drohnenangriffe“ betreibe, „die zwar nicht akzeptabel sind, aber wohl weitergehen werden“.

Worin besteht eigentlich die “Fortschrittlichkeit”, die die Nation so feiert? Sicherlich in nichts, was die Interessen der Arbeiterklasse berührt. Sie musste bisher unter Obama verheerende Arbeitsplatzverluste und Angriffe auf ihren Lebensstandard hinnehmen und muss jetzt mit noch brutaleren Kürzungen rechnen. Auch was die demokratischen Rechte angeht, die systematisch geschreddert werden, wie auch in punkto Militarismus und Krieg ist keine „fortschrittlichere“ Politik zu erwarten.

Der Kommentar gibt einen Hinweis auf die Antwort, wenn es heißt, dass ein Sieg Romneys “den Spielraum der Linken, den sie zum Wachsen braucht, geraubt hätte…“. Das ist ein Euphemismus für Karrieren und gut bezahlte Posten in Demokratischen Thinktanks, dem Gewerkschaftsapparat oder dem Stab eines Demokratischen Amtsinhabers.

Wie reaktionär die Nation ist, zeigt sich besonders da, wo sie ihre fixe Idee der Rassen- oder Geschlechteridentität auf den weißen Menschen (d.h. weißen Arbeiter) anwendet. Peter Rothberg, ein Mitherausgeber des Magazins, postete am Mittwochmorgen einen Blog mit der Überschrift: „Feiert!“ und erklärte: „Heute ist der Tag, die Niederlage der Partei der hysterischen, dummen, verlogenen weißen Männer zu feiern.“

Jon Wiener postete am gleichen Tag einen Blog auf der Seite der Nation mit dem Titel: „Schlechte Nachrichten über Weiße: Romney gewann die Stimmen der Weißen fast überall.“

Wiener schreibt: “Liberale hatten gehofft, dass Weiße, die 2008 noch gegen Obama gewesen waren, nach vier Jahren mit einem schwarzen Präsidenten im Weißen Haus Toleranz und die Anerkennung unterschiedlicher Hautfarben gelernt hätten. Aber das Gegenteil ist geschehen: Romney gewann 2012 vier Prozent mehr Stimmen bei den Weißen als John McCain 2008 (…).

Was haben die Weißen für ein Problem, vor allem die alten Weißen? Sie haben lange alles bestimmt (…). Könnte es sein, dass sie über den Machtverlust sauer sind in einem Land, dass mit jeder Minute vielfältiger wird?“

Hier geraten wir auf das Feld gesellschaftlicher Pathologie. Man wagt sich kaum vorzustellen, was die Nation über die weiße Arbeiterklasse gesagt hätte, wenn Obama verloren hätte!

Dieses Gejammer ist ein klarer Ausdruck der Vorstellungen, wie sie in großen Teilen des Milieus kleinbürgerlicher Pseudolinker existieren. Man kann es nur als politisch und moralisch krank bezeichnen. Bei solch einem Abstieg in rassische Stereotypen verspürt man einen Hauch von Faschismus.

Die Tatsache, dass die Nation solchen politischen Schmutz verbreitet, passt mit ihrer Unterstützung für eine rechte Regierung zusammen. Sie unterstützen eine Partei und ein politisches System, die von der Finanzoligarchie dominiert werden, und die die arbeitende Bevölkerung der Vereinigten Staaten und weltweit angreifen. Das Magazin reflektiert die Ansichten privilegierter Schichten der Mittelklasse, die auf ein größeres Stück vom kapitalistischen Kuchen hoffen und der Arbeiterklasse mit Feindschaft begegnen.

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