New York Times bestätigt Verschwörung des Schweigens bei “Haushaltsklippe”

Von Andre Damon
20. November 2012

Am Donnerstag begann die New York Times einen Artikel mit dem außergewöhnlichen Eingeständnis, dass Demokraten und Republikaner sich im Wahlkampf verschworen hätten, die geplanten Kürzungen bei Medicare, Medicaid und anderen Sozialprogrammen, die sie für die Zeit nach der Wahl planten, unter der Decke zu halten.

Mit ihrem charakteristischen Zynismus lässt die Times diese Information so ganz nebenbei in einem Artikel fallen, der einige Details der „Haushaltsklippe“ erläuterte, d.h. des Pakets von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, das jetzt dazu benutzt werden soll, die unpopulären Kürzungen durchzusetzen.

In dem Artikel “Die Entmystifizierung der Haushaltsfalle, die Washington umtreibt” fragt die Times rhetorisch: „Viele Amerikaner müssen sich fragen: Was soll dieses ganze Theater um eine ‚Haushaltsklippe’? Und warum hat man davon im Wahlkampf so wenig gehört?“

Und die Antwort: “Nun, sie ist ziemlich kompliziert, diese so genannte Klippe. Und die meisten Lösungen sind politisch schmerzhaft. In selten erlebter Überparteilichkeit, oder gegenseitigem Schutz, sind beide Parteien der Debatte bis nach der Wahl aus dem Weg gegangen.“

Diese Aussage läuft auf das Eingeständnis hinaus, dass beide Kandidaten sich gegen die amerikanische Bevölkerung verschworen haben, um eine Diskussion darüber zu vermeiden, was Obama seinen “ersten Tagesordnungspunkt” nannte. Der Grund ist, dass die Pläne „politisch schmerzhaft“ sind, d.h. dass die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Was sagt uns das über die amerikanische Demokratie und das politische und Medienestablishment, zu dem auch die Times gehört? Die Wahlen sind angeblich die eine Gelegenheit, bei der die Bevölkerung die Möglichkeit hat, über den zukünftigen Kurs der Regierung abzustimmen. Aber nicht nur stimmen beide Parteien in allen wesentlichen Fragen überein, sondern sie versuchen auch angestrengt, eine Diskussion über ihre tatsächlichen Pläne zu vermeiden.

Außerdem lässt das die Absicht erkennen, den Kürzungen von Sozialprogrammen, die lange als der „dritte Pfeiler“ der amerikanischen Politik angesehen wurden, eine Aura der Unvermeidlichkeit zu verleihen.

Nach der Feststellung, dass beide Parteien der Frage der Kürzungsmaßnahmen im Wahlkampf “aus dem Weg gegangen” waren, erläutert der Artikel, wie Demokraten und Republikaner in den Jahren vor der Wahl die Bühne für die Kürzung der Sozialausgaben bereitet haben, indem sie die Haushaltsklippe konstruierten.

“Seit der Regierung Ronald Reagans haben Präsidenten und Kongresse gelegentlich mit unterschiedlichem Erfolg versucht, sich mit selbstgesetzten zukünftigen Krisenszenarien unter Druck zu setzen, Übereinkünfte über unpopuläre Steuer und Ausgabenmaßnahmen zu erzielen. In diesem Geiste war die Vorstellung hinter der Vereinbarung vom August 2011 dass die Republikaner Kürzungen des Militäretats und die Demokraten die Kürzung innenpolitischer Ausgaben so sehr fürchten würden, dass sie bis zur Frist am 1. Januar alternative Defizitabbaumaßnahmen aushandeln würden.“

Der Artikel fährt fort: “Ein solches Abkommen würde bestimmte Ziele für neue Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen enthalten, um das Defizit um ca. vier Billionen Dollar über zehn Jahre zu senken. Das würde dem Kongress und dem Präsidenten Zeit geben, die Details auszuarbeiten. Sollten sie scheitern, würden vermutlich andere automatische Zwangsregeln in Kraft treten, verbunden mit einer neuen drohenden Frist.

Diese Erklärungen bestätigen vollkommen die Warnungen der World Socialist Web Site und der Kandidaten der Socialist Equality Party, Jerry White und Phyllis Scherrer. Die WSWS und die SEP betonten wiederholt in Erklärungen und Reden, dass die Weigerung der Kandidaten, die Pläne für die Ausgabenkürzung in Höhe von Billionen Dollar zu diskutieren, auf eine „Verschwörung des Schweigens“ hinauslaufe.

Eine Resolution der Socialist Equality Party auf der Wahlkonferenz in Los Angeles am 27. Oktober charakterisierte die überparteilichen Pläne folgendermaßen:

„Die Pläne der herrschenden Klasse für die Zeit nach der Wahl werden vor der amerikanischen Bevölkerung geheim gehalten. Die nächste Regierung, ob von einem Demokraten oder einem Republikaner geführt, wird riesige Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Renten, Lebensmittelmarken, Bildung und anderen Sozialprogrammen durchführen.“

Die Korrektheit, mit der die WSWS die Pläne der herrschenden Klasse für die Zeit nach der Wahl charakterisierte, ist ein weiterer Beleg dafür, dass das politische Establishment, die Medien eingeschlossen, den Willen des Volkes unterdrücken und eine anti-demokratische, sozial rückschrittliche Politik durchsetzen will, um die schmale Schicht von Reichen weiter zu bereichern. Alle wesentlichen Fragen werden hinter verschlossenen Türen entschieden, dann der Bevölkerung von den Medien verkauft und von den Politikern durchgesetzt.