Die Petraeus-Affäre

Von Barry Grey
13. November 2012

Laut der offiziellen Darstellung des plötzlichen Rücktritts von CIA-Direktor David Petraeus war der Abgang des ehemaligen Oberbefehlshabers der amerikanischen und alliierten Truppen im Irak, später in Afghanistan, das Ergebnis einer persönlichen moralischen Verfehlung und hatte nichts mit politischen Fragen oder Geheimdienstangelegenheiten zu tun.

Die Washington Post zitierte am Sonntag einen „hochrangigen Geheimdienstler“: „Das ist eine sehr persönliche Sache, sie hat nichts mit dem Geheimdienst zu tun.“

Am Freitag richtete Petraeus eine Stellungnahme an das CIA-Personal, in der er erklärte, Präsident Obama habe seinen Rücktritt akzeptiert, die er am Vortag eingereicht hatte. Der pensionierte Vier-Sterne-General gab als einzigen Grund für diesen Schritt eine außereheliche Affäre an. „So ein Verhalten ist nicht akzeptabel,“ schrieb er, „weder von einem Ehemann, noch vom Chef einer Organisation wie unserer.“

Die Behauptung, Petraeus‘ Rücktritt habe keine politische Dimension, die von den Medien und dem politischen Establishment verbreitet wird, ist nicht glaubwürdig. Aus der bisherigen Berichterstattung über die Umstände seines Rücktritts ist es unmöglich, genau festzustellen, um welche politischen Fragen es geht. Aber angesichts seiner Stellung und der Art der beteiligten Institutionen kann es dabei nur um wichtige politische Fragen gehen.

Angesichts der Umstände, die zu seinem Rücktritt führten, sagen nahezu alle Berichte, meistens unter Berufung auf anonyme Quellen, ungefähr folgendes:

Letztes Frühjahr berichtete eine Mitarbeiterin von Petraeus, die am Sonntag als die 37-jährige Jill Kelley aus Tampa, Florida, identifiziert wurde, dem FBI, dass sie Droh-E-Mails von Paula Broadwell erhalten hatte, einer 40-jährigen Schriftstellerin, die vor kurzem eine wohlwollende Biographie von Petraeus veröffentlicht hatte.

Kelley ist die Verbindungsperson des Außenministeriums zum Special Operations Command. Broadwell ist Ehefrau und Mutter, Absolventin der Militärakademie West Point und Reserveoffizierin. Sie hat ein Jahr in engem Kontakt zu dem General in Afghanistan verbracht, als er dort Kommandant der Besatzungstruppen war.

Das FBI, eine Behörde des Justizministeriums, begann vor mehreren Monaten eine Untersuchung und stieß auf E-Mails, die zwischen Petraeus und Broadwell ausgetauscht wurden. Sie zeigen klar, dass sie eine außereheliche Affäre hatten. Einige Presseberichte sprechen davon, dass sich Broadwell unerlaubt Zugang zu Petraeus‘ persönlichem E-Mail-Konto, sowie nicht näher genannten vertraulichen Dokumenten verschafft habe.

Im Lauf der Untersuchung vernahm das FBI Petraeus und Broadwell. Aber das FBI und das Justizministerium kamen scheinbar zu dem Schluss, dass es zu keiner Verletzung der Geheimhaltung gekommen und keine Gesetze gebrochen worden waren.

Aus ungeklärten Gründen wurden bis zur Wahl am letzten Dienstag weder das Weiße Haus noch der Kongress von der FBI-Untersuchung gegen den CIA-Direktor informiert. James Clapper, als Nationaler Geheimdienstkoordinator nominell Petraeus‘ Vorgesetzter, wurde davon angeblich am Dienstagnachmittag informiert. Das Weiße Haus erfuhr am Mittwoch davon, aber Obama hörte davon erst am Donnerstag, als er sich mit Petraeus traf. Obama sagte dem CIA-Chef, er wolle 24 Stunden Zeit, um über das Rücktrittsgesuch nachzudenken und akzeptierte es am Freitag.

Mehrere Mitglieder der Geheimdienstausschüsse des Kongresses wurden am Sonntag in den Nachrichten interviewt und erklärten, sie hätten im Voraus nichts von der Untersuchung oder dem Rücktritt gewusst. Einige forderten eine Überprüfung des Vorgehens des FBI durch den Kongress.

In diesem bizarren Szenario hat es höchstwahrscheinlich auch Verstöße gegen Gesetze gegeben, die verlangen, den Kongress über wichtige Angelegenheiten des Geheimdienstes zu informieren, Es werden bereits geheime politische Agenden und Konflikte sichtbar. Zum einen fand all das vor der Präsidentschaftswahl statt und wurde vor den Wählern geheimgehalten.

Außerdem sollte Petraeus diese Woche in einer vertraulichen Sitzung vor den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats über die Rolle der CIA bei dem Anschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi in Libyen aussagen, der zum Tod des dortigen amerikanischen Botschafters und drei weiterer Amerikaner führte, darunter von zwei CIA-Mitarbeitern. Beide Ausschüsse erklären jetzt, er werde diese Woche nicht einvernommen werden, allerdings haben einige Mitglieder des Ausschusses angedeutet, dass er eventuell zu einem späteren Zeitpunkt aussagen müsse.

Die Ereignisse in Bengasi haben weitreichende Folgen, da es dabei um Washingtons Bündnis mit dschihadistischen Kräften geht, unter denen sich auch welche mit Kontakten zu Al Qaida befinden, die im letzten Jahr den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi gestürzt haben. Dieses Bündnis findet seine Fortsetzung in dem derzeitigen Krieg zum Regimewechsel in Syrien.

Die Tatsache, dass eine der wichtigsten Polizei- und Geheimdienstbehörden eine Untersuchung begonnen hat, die zum Sturz des Chefs einer Konkurrenzbehörde führte, zeigt außerdem, dass es außer um politische Fragen auch um „Revier“ und Status ging.

Die Washington Post schrieb letzten Monat in einer Serie von Artikeln über Obamas Ausweitung und Institutionalisierung der außergerichtlichen Drohnenmorde von Differenzen zwischen Petraeus und Obamas Antiterror-Chef John Brennan. Die Post wies darauf hin, dass Petraeus eine Vergrößerung der Drohnenflotten der CIA forderte und schrieb:

„Brennan versucht, die Hauptverantwortlichkeit der CIA für gezielte Tötungen zu beschneiden. Er hat gegen Widerstand aus der Behörde argumentiert, sie solle sich auf Geheimdienstaktivitäten beschränken und Tötungshandlungen lieber dem Militär überlassen, wo das Gesetz mehr Transparenz vorschreibt.“

Egal wie es zu der Krise um Petraeus kam, die Entscheidung, wie darauf reagiert wird, war eine politische. Wenn man die offizielle Darstellung akzeptiert, stellt sich die Frage: Warum hat sich Obama, nachdem er am Donnerstag von der Sexaffäre erfuhr, entschlossen, den Rücktritt anzunehmen? Einige Kommentatoren erklärten, angesichts der Tatsache, dass es keine Sicherheitslecks oder Rechtsverstöße gab, hätte Obama die ganze Affäre auch als persönliche Angelegenheit einstufen können, die einen Rücktritt nicht rechtfertigt.

Das bringt uns zu einem weiteren wichtigen Aspekt der Petraeus-Affäre: Das perverse politische Umfeld, in dem ein relativ normales Ereignis wie eine außereheliche Affäre beinahe als Straftat gilt und oft genutzt wird, um politische Rechnungen zu begleichen.

Petraeus ist eine zutiefst reaktionäre Figur, aber nicht seine Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan oder anderen Ländern haben ihn zu Fall gebracht, sondern er wurde für unfähig erklärt, weil er, vielleicht zum ersten Mal, nachweislich gezeigt hat, dass er ein Mensch ist.

Der Militärjournalist Tom Ricks sagte auf CNN: „Wenn man einen Offizier für mehrere Einsatzperioden ins Feld schickt, würde es mich überraschen, wenn er sich keine Ausrutscher leistet. Wir haben hier den schockierenden Beweis, dass General Petraeus ein menschliches Wesen ist.“

Petraeus‘ Sturz ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie sehr Sex zu einem mächtigen Werkzeug politischer und persönlicher Kontrolle geworden ist.