Außergerichtliche Einigung im Geldwäscheprozess gegen die HSBC Bank

Von Barry Grey
14. Dezember 2012

Am Dienstag kündigte das US-Justizministerium an, es habe eine Einigung mit der britischen HSBC Bank erzielt. Der Bank wird vorgeworfen, Schwarzgeld aus mexikanischen Drogengeschäften gewaschen zu haben. Sie gibt ihre Schuld zu und zahlt eine Geldstrafe, im Ausgleich dafür kommt es nicht zum Prozess.

Bevor die Einigung bekanntgegeben wurde, schrieb die New York Times am Dienstagmorgen in einer langen Titelstory, die amerikanischen Behörden hätten sich entschieden, keine Anklage gegen die Bank oder ihre Vorstände zu erheben, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt, dass sie für große Drogenkartelle aus Mexiko und Kolumbien Milliarden von Dollar an Schwarzgeld gewaschen hat. Die Bank gelte als „zu groß, um sie anzuklagen”.

Der Artikel der Times beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen über interne Diskussionen zwischen dem Justiz- und dem Finanzministerium und dem Bankenaufsichtsamt. Er geht auf die Beweggründe für die Reaktion der Obama-Regierung auf die zahlreichen Bankenskandale nach dem Börsenkrach vom September 2008 ein. Kein einziges großes Institut und kein führender Bankenvorstand wurden für die umfassenden Betrügereien und Lügen angeklagt, durch die die Finanzkrise und der weltweite Abschwung ausgelöst wurden, der bis heute andauert.

Die Finanzmafia, die die amerikanische Wirtschaft und das politische System kontrolliert, steht praktisch über dem Gesetz. Die Regierung und die diversen Finanzregulierungsbehörden schützen sie und sorgen dafür, dass kein führender Banker oder Finanzinstitut für Rechtswidrigkeiten und gesellschaftliche Verbrechen gegen die Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen wird.

Der stellvertretende Justizminister des Staates New York Lanny Breuer und andere Vertreter der Regierung, des Bundesstaates und der Kommune verkündeten am Dienstag die Bedingungen der Einigung. HSBC, die größte Bank Europas und die drittgrößte der Welt, wird 1,256 Milliarden Dollar Bußgeld und weitere 650 Millionen Dollar Geldstrafe zahlen. Die Bank bekennt sich außerdem dazu, den Bank Secrecy Act verletzt zu haben, indem sie für mexikanische Drogenkartelle Geld gewaschen hat, und andere Bundesgesetze verletzt zu haben, indem sie Sanktionen auf Finanzgeschäfte mit Kuba, dem Iran, Libyen, dem Sudan und Burma ignorierte.

Die Bank wird nicht angeklagt, sondern wird gemäß einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft fünf Jahre lang durch eine unabhängige Behörde beaufsichtigt werden. Diese „Bewährungsfrist“ ist allerdings kaum mehr als eine Formalität. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es je zu einer Anklage kommt. Als Reaktion auf die Einigung stieg der Preis für Aktien von HSBC an der Wall Street um einen halben Prozentpunkt.

Die Geldstrafe entspricht in ihrer Gesamthöhe von 1,9 Milliarden Dollar nur 8,6 Prozent des Gewinns von 22 Milliarden Dollar, den die Bank im Jahr 2011 gemacht hat. Es ist höchstwahrscheinlich auch viel weniger als die Bank eingenommen hat, während sie jahrelang der wichtigste Geldwäscher für mexikanische Drogenbarone war, unter anderem für das Sialoa-Kartell.

Der stellvertretende Justizminister Breuer erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, HSBC habe „schockierende Kontrollfehler gemacht – und schlimmeres. So konnten Drogenhändler und andere Kriminelle hunderte Millionen Dollar durch Tochtergesellschaften der HSBC schleusen und außerdem die Transaktion von weiteren hunderten Millionen Dollar mit Staaten erleichtern gegen die Sanktionen verhängt waren.“

Die Staatsanwältin für den Ostteil von New York, Loretta Lynch, erklärte: „Durch die offensichtliche Unfähigkeit von HSBC, Kontrollmechanismen gegen Geldwäsche einzuführen, konnten mindestens 881 Millionen Dollar aus Drogengeschäften im amerikanischen Finanzsystem gewaschen werden.“ Sie erklärte vor der Presse, mexikanische Drogenkartelle hätten täglich hunderttausende von Dollar durch Institute von HSBC geschleust. Von 2007 bis 2009 verlagerte die mexikanische Niederlassung der Bank mindestens sieben Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten.

Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums wurden von HSBC USA von 2006 bis 2009 elektronische Banküberweisungen in einer Gesamthöhe von über 670 Milliarden Dollar und der Kauf von amerikanischen Dollars in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar bei HSBC Mexiko nicht kontrolliert.

Letzten Juli veröffentlichte der ständige Unterausschuss des Senates einen Bericht, in dem er HSBC vorwarf, in großem Stil mexikanisches Drogengeld zu waschen. Laut dem Bericht hatte HSBC Mexico auch eine Filiale auf den Cayman Inseln, die keinen Firmensitz und kein Personal hat, die aber im Jahr 2008 50.000 Konten und 2,1 Milliarden Dollar verwaltet hatte.

Er beschuldigte außerdem das Bankenaufsichtsamt, die verdächtigen und belastenden Aktivitäten der Bank zu übersehen. Der Unterausschuss des Senats schrieb, die Regulierungsbehörde habe im Jahr 2010 Transaktionen im Wert von 60 Milliarden Dollar und 17.000 Konten als potenziell verdächtig eingestuft, aber nicht einmal eine Geldstrafe gegen die HSBC verhängt.

Vermutlich hat die HSBC nach Beginn der Bankenkrise im Jahr 2007 und vor allem nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 ihre Geldwäschegeschäfte verstärkt. Im Jahr 2007 verzeichnete die Bank Verluste in Milliardenhöhe beim Geschäft mit amerikanischen Endverbrauchern und musste ihre Aktionäre um zusätzliches Kapital anbetteln.

Es gibt Hinweise darauf, dass auf dem Höhepunkt der Bankenkrise mehrere Großbanken auf Geld aus Geldwäscheoperationen im Drogengeschäft angewiesen waren, um flüssig zu bleiben. Antonio Maria Costa, der damalige Vorsitzende der UN-Behörde für Drogen und Verbrechen, erklärte, das Geld von Verbrechersyndikaten war „das einzige flüssige Investmentkapital“, das den Banken auf dem Höhepunkt der Krise zur Verfügung stand. „Das Geld, das sich die Banken geliehen haben, kam aus dem Drogenhandel“, erklärte er. „Möglicherweise wurden einige Banken auf diese Weise gerettet.“

Im März 2010 erzielte das Justizministerium mit der Wachovia Bank, die mittlerweile zu Wells Fargo gehört, ein ähnliches Abkommen wie am Dienstag mit der HSBC. Wachovia bekannte sich schuldig, den Bank Secrecy Act verletzt zu haben, indem es von 2004 bis 2007 378,4 Milliarden Dollar für das Sinaola-Kartell gewaschen hatte. Die Bank wurde nicht angeklagt, sondern musste nach einer Einigung eine Geldstrafe von 160 Millionen Dollar zahlen, weniger als zwei Prozent ihrer Gewinne aus dem Vorjahr.

Indem diese Banken mexikanischen Drogenkartellen ihre Dienste anboten, spielten sie eine wichtige Rolle in dem Drogenkrieg, der in dem Land zehntausende von Opfern fordert, ganz zu schweigen von den sozialen Folgen des Drogenhandels in den USA und weltweit.

Martin Woods, ein Whistleblower bei Wachovia, der zurücktreten musste, sagte über die Einigung des Justizministeriums mit der Bank: „Diese Einnahmen kommen aus Mord und Elend in Mexiko und aus Drogen, die weltweit verkauft werden... Es ist ganz einfach: Wer den Zusammenhang zwischen Geldwäsche durch die Banken und den 30.000 Toten in Mexiko nicht sieht, hat nichts verstanden.“

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