Japan:

Wahlsieg der rechten LDP

Von Peter Symonds
19. Dezember 2012

Aus der Wahl in Japan am 16. Dezember ist die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) mit einem Erdrutschsieg hervorgegangen. Laut den Exit Polls von NHK hat die LDP 275 bis 300 von 480 Sitzen im japanischen Parlament gewonnen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner Neue Komeito wird sie 320 Sitze haben, genug für eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie das Oberhaus überstimmen kann.

Das Wahlergebnis war kein von Vertrauen getragener Sieg für die LDP, sondern eine eindeutige Abstrafung der amtierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ). Diese war im Jahr 2009 an die Macht gekommen, indem sie „Wandel“ versprach, hatte aber ihre Wahlversprechen gebrochen. LDP-Chef Shinzo Abe, der am 26. Dezember als Premierminister eingesetzt werden wird, gab zu: „Ich denke, das Ergebnis bedeutet nicht, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung vollständig wiedergewonnen haben. Es handelt sich eher um ‚Nein‘-Stimmen für die Politik der DPJ.“ Die DPJ wird 55 bis 77 Sitze gewinnen.

Im Wahlkampf vertrat Abe eine rechte, nationalistische Agenda, die die Spannungen in Nordostasien, vor allem mit China, weiter verschärfen wird. Das unmittelbare Thema ist der Territorialstreit um Inseln im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku-Inseln, und in China Diaoyu-Inseln genannt werden. Letzte Woche war der Konflikt wieder aufgeflammt, als China ein Seeüberwachungsflugzeug in umstrittenen Luftraum schickte. Japan ließ daraufhin acht F-15-Kampfflugzeuge aufsteigen.

Abe versprach ein härteres Vorgehen. „Erst vor kurzem ist ein chinesisches Flugzeug in unseren Luftraum eingedrungen, und wir finden immer wieder chinesische Schiffe in unseren Hoheitsgewässern. So etwas hat es unter der Regierung der LDP nie gegeben!“, sagte er am Sonntag. Die LDP hat angedeutet, den Bau von festen Gebäuden auf den unbewohnten Inseln zu planen. China wird darauf mit Sicherheit erbost reagieren.

Abe forderte außerdem Verfassungsänderungen, um das japanische Militär von den Beschränkungen zu befreien, die es durch die „Pazifismusklausel“ auferlegt bekommen hat. Letzte Woche erklärte er in einem Essay in der Zeitung Bungei Shunju, die Parole der LDP „Erobert Japan zurück“ beziehe sich nicht nur auf den Wahlsieg gegen die DPJ. „Es ist ein Kampf zur Befreiung der japanischen Nation von der Nachkriegsgeschichte und um sie dem japanischen Volk zurückzugeben.“

Mit „Befreiung der japanischen Nation“ ist die Abschaffung aller Hemmnisse für den japanischen Imperialismus bei der Verfolgung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen gemeint. Abe fordert ein Ende der „selbstquälerischen Geschichtsdarstellung“ – damit meint er das Eingeständnis der Kriegsverbrechen des japanischen Militärs vor und während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem er im September zum Parteichef der LDP gewählt worden war, besuchte er den berüchtigten Yasukuni-Schrein, der zum Gedenken an Japans Kriegstote erbaut wurde.

Abe gehört einer Familie an, die bereits mehrere hohe Politiker hervorgebracht hat. Sein Großvater mütterlicherseits war Nobushuke Kishi, der als Premierminister im Jahr 1960 den japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag unterzeichnete, der zu Massenprotesten führte. Kishi war vor dem Zweiten Weltkrieg Minister in der militaristischen Regierung, weswegen er nach dem Krieg zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde aber von den amerikanischen Besatzungsbehörden nie wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Abes Großonkel war ebenfalls Premierminister, sein Vater Außenminister.

Nicht nur die LDP, sondern das ganze politische Establishment und auch die DPJ haben in ihren Wahlkampagnen Nationalismus geschürt. Damit haben sie versucht, die Aufmerksamkeit von der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Krise im Inland abzulenken. Letzte Woche erschienen Daten, laut denen die japanische Wirtschaft im zweiten und dritten Quartal 2012 in die Rezession abgeglitten ist – zum fünften Mal in fünfzehn Jahren. Zwanzig Jahre wirtschaftlicher Stagnation haben die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in Japan stark vergrößert.

Abe versprach ein weiteres Konjunkturpaket und eine Lockerung der Geldpolitik, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Obwohl die offiziellen Zinssätze auf einem Tiefststand sind, schlägt er ähnlich wie die amerikanische Federal Reserve „unbegrenzte“ quantitative Lockerung vor. Diese Politik wird die Regierung in Konflikt mit der japanischen Zentralbank bringen und internationale Währungskriege fördern. Im Wahlkampf lehnte Abe es ab, die unbeliebte Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen, obwohl die LDP der parlamentarischen Ermächtigung zugestimmt hatte. Jetzt wo er an der Macht ist, wird Abe jedoch gezwungen sein, die Last des riesigen Schuldenberges auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen, unter anderem auch durch Steuererhöhungen.

Das Wahlergebnis ist eine verheerende Niederlage für die DPJ, die an die Macht gekommen war, nachdem die LDP zuvor 50 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. Die DPJ war 1988 aus abtrünnigen Gruppen der LDP und der Sozialdemokratischen Partei hervorgegangen, 2009 hatte sie mit der vagen Aussicht auf „Wandel“ und, im Vergleich zur LDP, progressiverer Politik die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Als sie an der Macht war, ließ sie ihre Vorschläge für eine von den USA unabhängigere Außenpolitik und für bessere Beziehungen zu China schnell fallen. Premierminister Yukio Hatoyama musste Mitte 2010 zurücktreten, als sich die Obama-Regierung weigerte, den Stützpunkt der US-Marines auf Okinawa zu räumen. Hatoyamas Nachfolger wurde Naoto Kan. Er unterstützte das Bündnis mit den USA und provozierte im September 2010 einen schweren diplomatischen Streit mit China um die Senkaku- bzw. Diaoyu-Inseln.

Kan musste letztes Jahr wegen dem schlechten Umgang seiner Regierung mit der Atomkatastrophe von Fukushima zurücktreten. Möglicherweise verliert er bei dieser Wahl seinen Sitz. Sein Nachfolger Yoshihiko Noda verlor stark an Rückhalt, als er in diesem Jahr die Atomkraftwerke wieder hochfahren ließ und per Gesetz die Mehrwertsteuer verdoppeln ließ. Keine der sozialen Maßnahmen, die die DPJ versprochen hatte, wie kostenlose Bildung und Kindergeld, wurden bisher umgesetzt.

Die DPJ bestand immer schon aus instabilen Fraktionen. Jetzt steckt sie in einer tiefen Krise. Die Zersplitterung der Partei hatte schon vor der Wahl mit dem Abgang ihres „starken Mannes“ Ichiro Ozawa und seiner Anhänger begonnen. Dieser hatte die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Die Zahl ihrer Sitze im Parlament sank von 308 nach der Wahl 2009 auf 230 vor der Wahl am Sonntag. Wichtige Persönlichkeiten der DPJ, wie der Stabschef des Ministerpräsidenten Osamu Fujimara und Bildungsminister Makiko Tanaka verloren ihre Sitze. Noda gestand seine Niederlage ein und trat als Parteichef zurück.

Die DPJ ist politisch für die Rückkehr der LDP und den Aufstieg der rechten nationalistischen Partei für die Restauration Japans (JRP) von Shintaro Ishihara verantwortlich. Als Gouverneur von Tokio legte er den Grundstein für die derzeitigen Spannungen mit China, als er einen Privatfonds einrichtete, um die Senkaku/Diaoyu-Inseln von ihrem japanischen Privatbesitzer zu kaufen. Die JRP wird im neuen Parlament 40 bis 61 Sitze erhalten.

Die japanischen und internationalen Medien bezeichneten die Ergebnisse von gestern als Folge eines Rechtsrucks der japanischen Politik. Tatsächlich hat die Wahl die tiefe Spaltung zwischen dem politischen Establishment und der großen Mehrheit der Wähler gezeigt. Laut einer Schätzung von Kyodo News lag die Wahlbeteiligung bei nur 59,7 Prozent, zehn Prozent weniger als 2009. Laut Umfragen vor der Wahl waren 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Viele von denen, die ihre Stimme abgaben, wählten das scheinbar „kleinere Übel“.

Diese tiefe Entfremdung der Bevölkerung hat zu einer Reihe kurzlebiger Regierungen geführt – Abe wird der siebte Premierminister in weniger als sieben Jahren sein. Eigentlich war er schon im Jahr 2006 als Premierminister eingesetzt worden, trat aber ein Jahr später aus „Gesundheitsgründen“ nach mehreren Skandalen und Rücktritten im Kabinett zurück. Trotz ihrer großen Mehrheit im Parlament wird die nächste Regierung unter Abe vermutlich ebenfalls in politische Krisen geraten, wenn sie der Arbeiterklasse Sparmaßnahmen aufzwängt und die Konfrontation mit China schürt.

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