USA:

Michigan und das Gesetz zum „Recht auf Arbeit“

Von Jerry White
21. Dezember 2012

Am Dienstag letzter Woche unterzeichnete Rick Snyder, der republikanische Gouverneur von Michigan, das sogenannte Gesetz zum „Recht auf Arbeit“. Damit machte er Michigan zum 24. amerikanischen Bundesstaat, mit einem solchen Gesetz. Das Gesetz untersagt Tarifverträge, in denen festgelegt ist, dass Arbeiter Gewerkschaftsbeiträge als Voraussetzung für eine Einstellung leisten müssen. Das von rechten Kräften initiierte Gesetz soll vor allem die Möglichkeit von Arbeitern untergraben, einen kollektiven Kampf für die Verteidigung ihrer Interessen gegen ihre Arbeitgeber zu führen.

Die Unfähigkeit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) und der anderen Gewerkschaften, irgendeinen ernsthaften Widerstand gegen dieses Gesetz aufzubauen, zeigt deutlich, wie bankrott diese Organisationen sind. Sie haben ihren Kampf für die Interessen ihrer einfachen Mitglieder und der Arbeiterklasse insgesamt seit Langem eingestellt.

Die UAW, der Gewerkschaftsverband AFL-CIO von Michigan, die Lehrergewerkschaft Michigan Education Association (MEA) und andere Gewerkschaften sehen sich außerstande die Arbeiter zu mobilisieren. Die letzten drei Jahrzehnte haben sie damit zugebracht, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken, zu verraten und in einer Runde von Lohn- und Zulagenkürzungen nach der anderen die Wünsche der Unternehmen durchzusetzen. Sie haben bei Fabrikschließungen und Massenentlassungen kollaboriert und einstmalige industrielle Zentren wie Detroit der Zerstörung und Verarmung preisgegeben. Die UAW stimmte im Rahmen eines von Obamas Auto Task Force diktierten Lohnkürzungsvertrages einem Streikverbot von sechs Jahren zu.

Einst zählte die UAW über eine Million Mitglieder, 2004 hatte sie dann noch 650.000 auf ihren Mitgliederlisten. Heute sind es noch etwa 380.000.

Diese antidemokratischen ausgemergelten Organisationen, die mit Schmiergeldern, die zwischen Gewerkschaften und Betriebsleitungen fließen, Legionen sechsstellig bezahlter Agenten aushalten, sehen die Arbeiter nicht mehr als ihre Kampforganisationen an. Sie haben nur Verachtung für sie übrig, die sie auch verdienen.

Das Führungspersonal der UAW und der anderen Gewerkschaften widersetzte sich dem neuen Gesetz nur, weil es den weiteren Zufluss an Beiträgen gefährdet, der ihren Apparat am Leben hält. Sie kümmern sich genauso wenig um die Rechte der Arbeiter und stehen dem Klassenkampf nicht weniger feindselig gegenüber wie diejenigen, die das Gesetz durchs Parlament peitschten.

Wohin fließen die Gewerkschaftsbeiträge? In Subventionen für die Demokratische Partei und in den üppigen Lebensstil der Gewerkschaftsbürokraten. Gleichzeitig werden neu eingestellte Arbeiter in den UAW-Fabriken gezwungen, zu Löhnen von 15 $ pro Stunde auf Armutsniveau, unter krank machendem Tempo und ohne Überstundenzulagen 10 bis 12 Stunden zu arbeiten. Dabei sollen sie auch noch die im Dienste der Bosse stehenden, Klinken putzenden Polizeibüttel in den Fabrikationshallen als „ihre“ Gewerkschaftsvertreter betrachten.

Da das neue Gesetz erst im April in Kraft tritt – in den Betrieben erst nach Auslaufen der bestehenden Tarifverträge – werden die UAW-Bürokraten im Solidarity House und bundesweit in den Zentralen der Gewerkschaften Überstunden machen, um neue Konzessionsverträge durchzusetzen, die für die nächsten Jahre ihr Einkommen aus den Beiträgen regulieren.

Nur einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes zum Recht auf Arbeit empfing die UAW Präsident Obama in einer Fabrik in Detroit und bejubelte seine Pläne, Medicare, Medicaid und die Renten zu stutzen und letztendlich ganz abzuschaffen. Obama kritisierte in seiner Rede das Gesetz zum Recht auf Arbeit mit der Begründung, dass die UAW bereits ihre Nützlichkeit bei ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung und den Autoherstellern in Rahmen der Lohn- und Zulagenkürzungen und der Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit der Autoindustrie bewiesen habe.

Der Zusammenbruch der Gewerkschaften ist das Ergebnis der reaktionären politischen Perspektive, auf der sie gegründet wurden. Die UAW erwuchs aus den massiven Kämpfen in den 1930er Jahren. Damals rebellierten die Arbeiter gegen die alten Organisationen der American Federation of Labor.

Um die neuen Industriegewerkschaften aufbauen zu können, waren die Arbeiter gezwungen, Sitzstreiks und Generalstreiks durchzuführen, die ganze Städte lahmlegten. Sie mussten gegen Schlägertrupps der Unternehmer, gegen Polizei und Nationalgardisten kämpfen – was Tausende mit ihrem Leben bezahlten.

Die große Tragödie dieser Bewegung war, dass sie letztlich unter der Kontrolle einer rechten pro-kapitalistischen Bürokratie blieb, die von Anfang an vorhatte, die neu organisierten Gewerkschaften den Unternehmen, der Demokratischen Partei und dem amerikanischen Imperialismus unterzuordnen. Während der antikommunistischen Hexenjagden der Gewerkschaftsbürokraten in den 1940er Jahren wurde die UAW von den Sozialisten und militanten Linken, die die Sitzstreiks angeführt hatten, gesäubert.

Es dauerte nicht lange, bis der Niedergang dieser Organisationen begann; er setzte nach dem Krieg in den 1950er und 1960er Jahren mit den ersten Anzeichen des Endes der USA als ökonomische Führungsmacht ein. Die zunehmende globale Integration der Produktion in den 1970er und 1980er Jahren untergrub die nationalistische Perspektive auf der diese Organisationen basierten.

Die Gewerkschaften hatten keine Antwort auf die Beherrschung der Weltwirtschaft durch riesige Konzerne, die es den Kapitalisten ermöglichte, einen globalen Arbeitsmarkt auszubeuten und die Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern. Darauf übten sie nicht mehr Druck auf die Arbeitgeber für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter aus, jetzt verlagerten sie den Druck auf die Arbeiter, um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen durch Entlassungen, Lohnkürzungen und Intensivierung der Arbeitshetze zu verbessern.

Die Gewerkschaften verwahrten sich gegen jede Form eines unabhängigen Kampfs. Stattdessen machten sie sich die korporatistische Politik der „Partnerschaft“ von Gewerkschaften und Betriebsleitungen zu Eigen. Dies ging Hand in Hand mit der Förderung von Wirtschaftsnationalismus, der dazu dienen sollte, die amerikanischen Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder auf der ganzen Welt ins Rennen zu schicken.

Resultat dieses Prozesses ist die Umwandlung der Gewerkschaften in Industriesyndikate. Sie sind zu Unternehmen geworden, die ihren Anteil des aus dem Schweiß der Arbeiter gewonnenen Profits haben wollen. Die UAW gehört heute zu den größten Aktionären der Big Three (Drei Großen) Autohersteller.

Welche Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden?

Es kann nicht darum gehen, diese korrupten und reaktionären Organisationen wiederzubeleben, wie es von den verschiedenen pseudolinken Verbündeten der Gewerkschaftsbürokratie, wie beispielsweise der International Socialist Organization, vorgebracht wird.

Neue Organisationen, Fabrikkomitees, müssen zur Führung eines von der UAW und anderen Gewerkschaften unabhängigen Kampfes aufgebaut werden, die auf der Grundlage einer völlig neuen Perspektive arbeiten. Leitprinzip muss die bedingungslose Verteidigung der Arbeitsplätze, des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen aller Arbeiter sein und nicht, was Konzernbosse und ihre politischen Sprachrohre behaupten, sich leisten zu können.

Solche Komitees müssen für die vollständige wirtschaftliche und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpfen. Sie müssen dem Nationalismus unter der Gewerkschaftsparole „Kauft amerikanische Produkte“ eine Abfuhr erteilen und ihre Kämpfe gegen die globalen Konzerne mit den Arbeitern auf der ganzen Welt koordinieren.

Ganz grundsätzlich braucht die Arbeiterklasse eine neue politische Perspektive und eine politische Partei. Arbeiter stoßen nicht nur auf den einen oder anderen habgierigen Chef, sondern in den USA und international auf ein umfassendes Wirtschaftssystem– das kapitalistische Profitsystem – das zur Befriedigung der Bedürfnisse der herrschenden Elite die Ausbreitung von Elend, Armut, Krieg und den brutalsten Ausbeutungsbedingungen verlangt.

Es geht nicht um einen Kampf um bessere Ausbeutungsverhältnisse, sondern darum, Schluss zu machen mit einem System, das sich auf Ausbeutung gründet. Gegen die beiden wirtschaftshörigen Parteien muss die Arbeiterklasse ihre eigene Massenpartei aufbauen, die für eine sozialistische Perspektive und ein Wirtschaftssystem kämpft, das den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen und nicht den Profitinteressen Einzelner dient. Wir fordern die Arbeiter auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie als die neue, revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.