Wahlen in Japan geprägt von Nationalismus und Militarismus

11. Dezember 2012

Am 16. Dezember finden in Japan Wahlen statt. Die Wahlkämpfe der Parteien des politischen Establishments sind geprägt von einer scharfen Wende zu Nationalismus und Militarismus, vor allem gegen China. Dieser Rechtsruck der japanischen Politik muss der Arbeiterklasse eine Warnung vor den Gefahren sein, die durch den Zusammenbruch des Weltkapitalismus auf sie zukommen.

Die Trendwende zeigt sich an zwei Fragen: Dem Streit mit China um die Senkaku/Diaoyu-Inseln, und die Forderung nach einer Verfassungsänderung, um die „Pazifismusklausel“ aus ihr zu entfernen.

Die amtierende Demokratische Partei Japans (DPJ) hat die Spannungen mit China vorsätzlich geschürt, indem sie im September die umstrittenen Inseln „verstaatlicht“ hat. Dies führte zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen japanischen und chinesischen Schiffen. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) und die rechte Partei für die Erneuerung Japans (JRP) forderten die Verschärfung dieser Spannungen durch den Bau von festen Gebäuden auf den Inseln.

LDP-Chef Shinzo Abe, der für seine rechten, nationalistischen Ansichten bekannt ist, hat sich auf die Forderung nach der Verteidigung aller von Japan beanspruchten Territorien konzentriert, um die „Selbstverteidigungskräfte“ Japans durch eine Verfassungsänderung in ein normales Militär zu verwandeln, das zur „kollektiven Selbstverteidigung“ in der Lage ist. Die „Pazifismus“-Klausel hat Japan daran gehindert, an den amerikanischen Angriffskriegen im Nahen Osten teilzunehmen und läuft deshalb den Interessen des japanischen Imperialismus zuwider.

JRP-Chef Shintaro Ishihara fordert die vollständige Abschaffung der „Besatzungsverfassung“, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen haben. Er hat vorgeschlagen, dass Japan den Bau eigener Atomwaffen erwägen sollte. Premierminister Yoshihiko Noda hat zwar vor den Gefahren von „Fremdenfeindlichkeit und Abenteuerertum“ gewarnt und zu „vernünftiger Verteidigung“ geraten, hat sich in der Vergangenheit aber auch für Verfassungszusätze ausgesprochen, die die Verfassungsmäßigkeit des Militärs sichern sollten.

Diese Vorschläge werden begleitet von einer konzentrierten Kampagne, deren Ziele es sind, den japanischen Militarismus wiederzubeleben und die schrecklichen Verbrechen des japanischen Imperialismus während der Kriege in Asien in den 1930ern und 1940er Jahren zu leugnen. Abe deutete diese Agenda durch den Besuch des berüchtigten Yasukuni-Schreins an, der zum Gedenken an die japanischen Toten durch Kriege erbaut wurde. Er forderte außerdem eine umfassende Revision der „ungerechten“ Darstellung der Geschichte Japans während des Krieges. Als Junichiro Koizumi in seiner Zeit als Premierminister (von 2001 bis 2006) den Yasukuni-Schrein besuchte, hatte Noda dies ebenfalls, allerdings nicht ganz so offenverteidigt.

Die Obama-Regierung hat diese militaristischen Tendenzen in Japan im Rahmen ihrer Bestrebungen, Chinas Einfluss in der asiatisch-pazifischen Region zu untergraben, bewusst gefördert. Washington war entscheidend daran beteiligt, Mitte 2010 den Rücktritt von DPJ-Chef Yukio Hatoyama zu erzwingen. Dieser hatte sich für eine von den USA unabhängigere Politik und engere Beziehungen zu China eingesetzt. Naoto Kan, sein Nachfolger als Premierminister, beeilte sich, sich zum Bündnis mit den USA zu bekennen und ließ sich im September 2010 auf einen großen diplomatischen Streit mit China um die Senkaku/Diaoyu-Inseln ein.

Der tiefere Grund für die Hinwendung der herrschenden Klasse Japans zu Nationalismus und Militarismus ist jedoch die zunehmende wirtschaftliche und politische Krise des Landes. Japans Außenhandelsüberschuss ist durch einen Wirtschaftsrückgang in China, die Rezession in einem Großteil Europas und die Unsicherheit in den USA zu einem Defizit geworden. Nach zwanzig Jahren wirtschaftlicher Stagnation treibt die Wirtschaft erneut in die Rezession. Im dritten Quartal dieses Jahres sank sie um 3,5 Prozent.

Die historische Schwäche des japanischen Kapitalismus – seine starke Abhängigkeit vom Import von Rohstoffen und Exportmärkten – zeigte sich nach der „Dreifachkatastrophe“ im letzten Jahr – Erdbeben, Tsunami und Nuklearunfall – die die Stilllegung eines Großteils der Atomindustrie des Landes zur Folge hatte. Die Importe von Öl und Gas als alternative Energiequellen haben einen großen Beitrag zum Außenhandelsdefizit geleistet.

Für die japanische Bourgeoisie ist die Hinwendung zum Militarismus ein verzweifelter Versuch, ihre Stellung als vorherrschende imperialistische Macht in Asien zu verteidigen. Diese ist durch den Aufstieg Chinas gefährdet. Im letzten Jahr hatte China Japan als zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt verdrängt. Die nächste Regierung – ganz gleich welche Partei sie stellen wird – wird Sparmaßnahmen durchsetzen, um die gewaltige Staatsverschuldung des Landes zu bekämpfen. Die Arbeiterklasse darauf vorzubereiten, ist ein weiterer Grund für das Schüren von Nationalismus.

Die derzeitige Krise des japanischen Kapitalismus hat tiefgreifende historische Hintergründe. In den 1920ern gab es eine kurze Zeit, die (nach dem Eigennamen des Kaisers) als Taisho-Demokratie bekannt war. Darauf folgte eine Phase von rechtem Nationalismus, Militarismus und Unterdrückung der Arbeiterklasse. 1925 wurden durch das Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (auch bekannt als Friedenssicherungsgesetz) alle Parteien verboten, die für den Sozialismus eintraten. Das Gesetz ermöglichte außerdem die Unterdrückung von Streiks und Protesten.

Wie verwundbar die japanische Wirtschaft war, zeigte sich deutlich nach dem Börsenkrach von 1929 und im Laufe der Weltwirtschaftskrise. Die japanischen Exporte gingen über Nacht auf die Hälfte zurück, in herrschenden Kreisen wuchsen die Verzweiflung, der Hang zur Wiederbewaffnung und zur Lösung der Krise durch koloniale Eroberungen, vor allem in China. Das Militär übernahm mit Unterstützung des Kaisers die politische Vorherrschaft und eroberte 1931 die Mandschurei, 1937 begann es den Krieg gegen China. Die Pläne des militaristischen Regimes für eine Großostasiatische Wohlstandssphäre überkreuzten sich mit den Interessen des US-Imperialismus, was im Jahr 1941 zum Pazifikkrieg führte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich der japanische Kapitalismus unter Schirmherrschaft der USA wieder stabilisieren, indem er die kampfbereite Arbeiterklasse niederschlug, die den Militarismus, den Krieg und das Elend ablehnte. Die politische Hauptverantwortung für die Niederlage der Arbeiterbewegung lag bei der Kommunistischen Partei Japans. Sie ordnete die Arbeiter dem amerikanischen Besatzungsregime unter und behauptete, die amerikanische Intervention würde in Japan die Aufgaben der demokratischen Revolution erfüllen.

Tatsächlich war die Demokratie im Japan der Nachkriegszeit immer gehemmt. Die LDP konnte seit ihrer Gründung im Jahr 1955 und bis 2009 fast dauerhaft an der Macht bleiben. Sie verließ sich dabei auf das Bündnis mit den USA, das die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Expansion schuf. Die LDP hat nie mit der militaristischen Vergangenheit gebrochen. In ihr fanden Personen wie Abes Großvater Nobusuke Kishi Unterschlupf, der Mitglied des Vorkriegskabinetts gewesen und 1957 Premierminister geworden war. LDP-Regierungen entschuldigten sich nur sehr widerwillig formell für Japans Kriegsverbrechen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, das Ende des Kalten Krieges und die Rückkehr von Großmachtrivalitäten führten auch zu einer Neuordnung der japanischen Politik. Die herrschende Klasse versuchte, ein politisches Instrument zu schaffen, um in einer zunehmend instabilen Welt ihre Wirtschaftsinteressen zu verfolgen. Der Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 hat das Dringlichkeitsgefühl verstärkt, das in herrschenden Kreisen besteht. In der Wahl 2012 wird versucht, die reaktionäre Ideologie und die Methoden der 1930er in einer Form wiederzubeleben, die für das 21. Jahrhundert tauglich ist, um die aktuellen Anforderungen des japanischen Imperialismus zu erfüllen.

Der langanhaltende und tiefsitzende Widerstand der Arbeiterklasse gegen den japanischen Militarismus, der nur Krieg, wirtschaftliche Probleme und Unterdrückung gebracht hat, findet keinen Weg, sich politisch auszudrücken. Stattdessen gibt es eine tiefe Entfremdung von allen Parteien, auch der Kommunistischen Partei Japans, die von Nationalismus geprägt und Teil des politischen Establishments ist. Es muss eine echte revolutionäre Partei als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden, um die japanischen Arbeiter mit ihren Genossen und Genossinnen weltweit zu vereinen und dem bankrotten kapitalistischen System ein Ende zu setzen, das nichts anderes mehr anzubieten hat als Krieg und Sparkurs.

Peter Symonds

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen