Hurrikan Sandy – ein Monat danach

4. Dezember 2012

Jetzt ist es schon einen Monat her, dass Hurrikan Sandy die küstennahen Gebiete von New Jersey, New York und Connecticut verwüstet, mindestens hundert Menschenleben ausgelöscht und die Wohnungen von Zehntausenden zerstört hat.

Längst sind die Fernsehkameras und Reporter wieder abgezogen. Die Versprechungen der Politiker, vor allem Präsident Obamas, „alles in unserer Macht Stehende zu tun“, um den Sturmopfern zu helfen, sind längst vergessen.

In diesem Wirtschaftssystem interessiert es keinen, wie die arbeitende Bevölkerung lebt. Mit jedem Tag zeigt sich das harte Los der betroffenen Familien deutlicher.

Zehntausende Familien sind immer noch obdachlos. Viele haben wenig Hoffnung, jemals in ihre Häuser zurückkehren zu können, die vom Hurrikan zerstört oder schwer beschädigt sind. Achteinhalb Millionen Wohnungen und Geschäfte und Unternehmen wurden von der Stromversorgung abgeschnitten. Bei einigen ist die Versorgung bis heute noch nicht wieder hergestellt worden.

Die Hilfsgelder für ruinierte Hausbesitzer sind völlig unzureichend und ermöglichen ihnen nicht, ihre Häuser wieder aufzubauen. Außerdem werden die Versicherungsprämien gegen Flutschäden für die Bewohner der am schlimmsten betroffenen Gebiete stark steigen und viele zwingen, ganz wegzuziehen. Besonders stark betroffen sind Queens, Staten Island, Long Island und die Küste von New Jersey.

Die New York Times berichtete am Donnerstag, Prämien gegen Flutschäden würden ab dem 1. Januar im Durchschnitt um zwanzig Prozent im Jahr steigen, entsprechend den Bestimmungen eines im Juli verabschiedeten Gesetzes, mit dem die staatlichen Reserven für Flutschädenversicherungen geschützt werden sollten. (Private Versicherungsgesellschaften versichern keine Flutschäden.) Ein früheres Mitglied der Planungskommission von New York sagte voraus: „Es wird zu einer starken Vertreibung von Familien mit niedrigem Einkommen aus ihren angestammten Wohngebieten kommen.“

Viele Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sehen sich gezwungen, wegzuziehen. In einigen Stadtvierteln werden besser situierte Familien und Immobilienhaie die Gelegenheit nutzen und die angesagten Wohngebiete übernehmen.

Der öffentliche Nahverkehr in New York war nach dem Sturm tagelang paralysiert. In manchen Gegenden wird es Monate brauchen, bis er wieder in vollem Umfang funktioniert. Tagelang waren viele Arbeiter nicht in der Lage, ihre Arbeitsstellen zu erreichen, die in einigen Fällen auch gar nicht mehr existierten, weil sie vom Hurrikan weggespült waren.

Die Klassenspaltung der Gesellschaft ist nicht zu übersehen. Sie verschärft sich seit Jahrzehnten, besonders seit dem Finanzkrach von 2008. Während wenig oder nichts getan wurde, um Hunderttausenden Sturmopfern zu helfen, funktionierte die New Yorker Börse zwei Tage nach dem Sturm wieder normal. Die Bewohner von Sozialbauprojekten in überfluteten Gebieten hatten dagegen teilweise wochenlang keinen Strom und mussten viele Stockwerke im Dunkeln ohne Fahrstuhl hochsteigen, um in ihre Wohnungen zu gelangen.

Die Zentrale von Goldman Sachs wurde vor Überflutung geschützt, während die Bewohner des Brooklyner Bezirks Red Hook, von Staten Island und anderen Gebieten sich selbst überlassen blieben. Evakuierungszentren waren überfüllt und nicht darauf vorbereitet, so viele hilfsbedürftige Familien zu versorgen. Die Reichen dagegen kamen in teuren Hotels unter oder wechselten von einer Residenz in eine andere.

Sowohl die Stromversorger, wie auch die Politiker, die sie zu beaufsichtigen hatten, haben sich krimineller Nachlässigkeit schuldig gemacht. Wissenschaftler und Planer warnen seit mehr als zehn Jahren vor dieser Art von Katastrophe, wie sie Hurrikan Sandy verursacht hat. In unzähligen Studien wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um sich auf einen solchen Sturm vorzuzubereiten. Aber nichts ist geschehen.

Für die Stromversorger sind die Profite wichtiger als die Bedürfnisse der Bevölkerung. Sie haben ihre Belegschaft verkleinert und Löhne und Sozialleistungen gekürzt, aber versäumt, die notwendigen Investitionen in die Wartung zu stecken, ganz zu schweigen vom Ausbau der antiquierten Anlagen. Auf die immer häufigeren und schwereren Stürme haben sie sich nicht vorbereitet.

Nach dem Sturm haben Politiker und Medien die Versorger kritisiert, weil es so lange Verzögerungen bei den Reparaturarbeiten gab. Aber die politischen Vertreter der Wirtschaft ignorieren ihre eigene Verantwortung. Sie haben den Klimawandel bisher komplett missachtet und keinen umfassenden Plan erarbeitet, um die Infrastruktur gegen Überflutung zu schützen. Dabei haben Gleichgültigkeit und Vernachlässigung dazu geführt, dass extreme Wetterlagen immer häufiger werden und immer verheerendere Auswirkungen haben.

Ein Hurrikan ist nicht nur eine Naturkatastrophe. Er entlarvt die Fäulnis des kapitalistischen Systems. Dieses bietet der großen Mehrheit keine stabile und sichere Umwelt, und schon gar nicht einen sicheren Arbeitsplatz und Lebensstandard. Billionen Dollar werden für Bankenrettungsprogramme und imperialistische Kriege verschleudert, während die soziale Krise sich dramatisch verschärft. Millionen Menschen droht Langzeitarbeitslosigkeit, und Millionen verlieren ihre Häuser, ihre Krankenversicherung und ihre Rentenansprüche.

Nach den Wahlen nutzt die herrschende Klasse jetzt den Vorwand der „Haushaltsklippe”, um noch brutalere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Demokraten und Republikaner stimmen überein, die Sozialausgaben drastisch zu kürzen, was zur Folge hat, dass noch weniger Geld in die Katastrophenfürsorge gegen künftige Stürme gesteckt wird.

Die ständige Leier, für gesellschaftliche Bedürfnisse sei “kein Geld da“, ist eine Lüge. Der große gesellschaftliche Reichtum muss den Finanz- und Wirtschaftsparasiten aus der Hand genommen und demokratisch zum Nutzen aller verwaltet werden.

Nach Hurrikan Sandy fordert die Socialist Equality Party folgende Sofortmaßnahmen:

* Ein Moratorium für Miet- und Hypothekenzahlungen für alle Arbeiter und kleine Gewerbetreibende, die ihre Häuser durch den Sturm verloren haben.

* Eine Anhebung und Verlängerung der Arbeitslosengelder für alle, die ihre Arbeit aufgrund des Sturms verloren haben, um ihnen ein anständiges Einkommen zu sichern.

* Die Öffnung vorhandenen Wohnraums im Besitz der Reichen und Immobilienhaie für die sofortige Nutzung durch Sturmopfer.

Zusätzlich fordert die SEP ernsthafte Planung, um die Bevölkerung vor künftigen Stürmen zu schützen und die brennende Frage der Erderwärmung anzugehen. Dazu gehören:

* Billionen Dollar für die Verbesserung der Infrastruktur und für den Schutz vor extremen Wetterlagen.

* Die dauerhafte Umsiedlung von Mietern, Hausbesitzern und kleinen Unternehmen aus Gebieten, die nicht geschützt werden können, auf Kosten des Staates.

* Hohe Investitionen und Forschungsausgaben und Ausgaben in die Entwicklung von Technologie, um die Energieeffizienz zu erhöhen und die Produktion von überflüssigen Emissionen zu vermeiden, die zum Klimawandel beitragen.

Für ein solches Programm müssen die grundlegenden Wirtschaftsmechanismen, zum Beispiel die Funktionsweise der Versorgungsunternehmen, geändert werden. Sie müssen aus privater Hand genommen, in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur so können sie im Interesse der Öffentlichkeit funktionieren, anstatt den privaten Profit zu mehren und hirnlose Gier zu befriedigen.

Der erste notwendige Schritt im Kampf für diese Forderungen ist ein völliger Bruch mit den Zwillingsparteien der Wirtschaft und den Vertretern der herrschenden Elite, angefangen mit Präsident Obama, über den New Yorker Oberbürgermeister Bloomberg bis hin zum Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo. Notwendig ist der Aufbau einer Partei der Arbeiterklasse, die für ein sozialistisches Programm kämpft.

Dafür kämpft die Socialist Equality Party, und wir fordern jeden auf, Mitglied der SEP zu werden, der dieses Programm unterstützt.

Philip Guelpa und Fred Mazelis

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