Verfassungsschutz: Fünfter Rücktritt wegen NSU-Terror

Von Bernd Reinhardt
1. Dezember 2012

Mit Claudia Schmidt ist am 14. November die fünfte Geheimdienstchefin wegen der Vertuschung von Informationen und von Verbindungen zur rechtsextremen Szene zurückgetreten. Schmid hatte zwölf Jahre lang den Berliner Verfassungsschutz geleitet. Vor ihr hatten bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie die Chefs der Landesämter von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus ähnlichen Gründen ihren Hut genommen.

Wie in den vorangegangen Fällen geht es auch in Berlin um die Vernichtung von Akten, die Aufschluss über das Umfeld und Verbindungen zum rechtsextremen Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund hätten geben können, sowie um die Zurückhaltung oder die Verzögerung entsprechender Informationen gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Und wie in den vorangegangenen Fällen wird dies auch in Berlin mit einem „bedauerlichen Versehen“ (Claudia Schmid), „Aktenchaos“ (der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux) und „hochproblematischen Strukturen in der Behörde“ (der Linken-Abgeordnete Hakan Tas) erklärt.

Tatsächlich sprechen nicht nur die Häufung der Fälle, sondern auch der zeitliche Ablauf der Ereignisse dafür, dass gezielt Spuren vernichtet wurden. Handelte es sich lediglich um einen Einzelfall, könnte man vielleicht an eine Panne glauben. Doch wenn sich die Fälle häufen und Akten ausgerechnet dann vernichtet werden, wenn Meldungen über ähnliche Skandale die Schlagzeilen beherrschen, muss man von Vorsatz und Absicht ausgehen.

Am 28. Juni dieses Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich zugegeben, dass es hunderte Akten über V-Leute im Umfeld des Terrortrios NSU vernichtet hatte. Die Vernichtungsaktion hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 stattgefunden. (Siehe: „Neonazi-Akten vernichtet“)

Nur einen Tag später, am 29. Juni, als die Vernichtungsaktion des Bundesamtes die Nachrichten dominierte, zerstörten auch Berliner Verfassungsschützer Unterlagen. Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus vernichtete gemeinsam mit zwei Mitarbeitern 57 Aktenordner zum Rechtsextremismus. 32 davon hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert, sie hätten also auch unter „normalen“ Umständen keinesfalls vernichtet werden dürfen.

Doch auch die restlichen Akten hätten nicht zerstört werden dürfen, da der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits im März beschlossen hatte, alle Akten in allen Sicherheitsbehörden, die im Zusammenhang mit der NSU wichtig sein könnten, neu durchzusehen. Dass dies dem Referatsleiter in Berlin nicht bewusst war, ist völlig unvorstellbar.

Die vernichteten Akten enthielten unter anderem Informationen über den Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Heimattreue Deutsche Jugend, die Initiative für Volksaufklärung und die Band Landser.

Vor allem die Vernichtung der Akten über die Band „Landser“ ist im Zusammenhang mit dem NSU brisant. Aus ihrem Umfeld stammt der sächsische Rechtsradikale Thomas S., der nach eigenen Aussagen eine persönliche Affäre mit Beate Zschäpe hatte und das NSU-Trio mit Sprengstoff versorgte. Er wurde beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) seit 2000 als V-Mann geführt.

Der für Verfassungsschutz und LKA verantwortliche Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) wusste bereits seit dem 9. März über die Existenz dieses V-Mannes Bescheid, hatte aber weder den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags noch die Berliner Abgeordneten darüber informiert. Die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. wurde erst Mitte September öffentlich bekannt, als die Akten beim Verfassungsschutz längst vernichtet waren. Zu diesem Zeitpunkt behauptete Henkel, auch er habe vorher nichts gewusst. Auch die Information über die Vernichtung der Akten hielt Henkel mehrere Wochen zurück.

Den letzten Anstoß zum Rücktritt Schmids gab die Erkenntnis, dass die Aktenvernichtung in diesem Jahr kein Einzelfall war. Bereits vor zwei Jahren waren Akten über das rechtsextremistische, seit 2000 in Deutschland verbotene Musiknetzwerk „Blood & Honour“ geschreddert worden. Auch zwischen „Blood & Honour“ und dem NSU bestehen zahlreiche Querverbindungen. Im September 1998 rechnete das LKA Thüringen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die später als Nationalsozialistischer Untergrund Morde, Anschläge und Bankraube verübten, „zum harten Kern der Blood-&-Honour-Bewegung“ in Jena.

Nun übernahm Schmid die Rolle des Bauernopfers für ihren angeschlagenen Vorgesetzten. Wäre Innenminister Henkel selbst zurückgetreten, hätte dies zum Bruch der wackligen Koalition zwischen SPD und CDU und zu vorgezogenen Neuwahlen in der Hauptstadt führen können.

Durch die Geschichte der Berliner Sicherheitsbehörden ziehen sich Skandale wie ein roter Faden. In der Frontstadt des Kalten Kriegs trieben zahlreiche Geheimdienste westlicher und östlicher Provenienz ihr Unwesen und kümmerten sich dabei wenig um Recht und Gesetz. Die Westberliner Behörden bildeten dabei keine Ausnahme. Sie schürten ständig Ängste, Westberlin könnte vom „Russen“ überrollt werden, und bedienten sich zum Schutze der „Freiheit“ aller möglichen Kräfte mit dubioser, auch Nazivergangenheit, wenn sie nur Antikommunisten waren.

Vor der Überwachung durch den Verfassungsschutz war in Berlin seit den 1950er Jahren niemand sicher. Selbst Funktionäre der SPD und der FDP sowie Journalisten wurden bespitzelt, wenn sie im Verdacht standen, Kontakt zu Kommunisten zu unterhalten.

Ende der sechziger Jahren versorgte Peter Urbach, ein V-Mann und Provokateur des Berliner Verfassungsschutzes, protestierende Studenten mit Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Bomben. Eine seiner Bomben sollte 1969 am Jahrestag der Reichspogromnacht vor dem jüdischen Gemeindehaus hochgehen. Urbach belieferte auch Andreas Baader und andere spätere Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) und trug so maßgeblich zu deren Entstehung bei.

Ulrich Schmücker, ein Mitglied der Terrorgruppe "Bewegung 2. Juni", der 1974 unter nie geklärten Umständen ermordet im Grunewald aufgefunden wurde, arbeitete ebenfalls als V-Mann für den Berliner Verfassungsschutz. Das Gerichtsverfahren, das seine Ermordung aufklären sollte, dauerte 15 Jahre und endete 1991 mit Einstellung. Der Verfassungsschutz behinderte und manipulierte die Arbeit des Gerichts massiv, hielt Beweismittel zurück und legte falsche Fährten. Aufgrund der Zeugenaussagen eines Tatverdächtigen, der möglicherweise selbst im Sold des Verfassungsschutzes stand, wurden Unschuldige zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Skandale brachen auch nach der Vereinigung von West- und Ostberlin nicht ab. Während relativ harmlose Inoffizielle Mitarbeiter (IMs) des DDR-Geheimdienstes Stasi von den Medien verfolgt wurden und Berufsverbot erhielten, stellte der Berliner Verfassungsschutz Ex-Stasi-Offiziere als qualifizierte Fachkräfte ein.

Im Jahr 2000 löste der damalige Innensenator Eckart Werthebach (CDU) das Landesamt für Verfassungsschutz wegen der zahlreichen Skandale schließlich als eigenständige Behörde auf und integrierte es in die Senatsinnenverwaltung. Seither stand Claudia Schmid an seiner Spitze. Das FDP-Mitglied leitete den Geheimdienst auch während der gesamten Amtszeit des rot-roten Senats. Geändert hat sich dabei wenig, wie die jüngsten Skandale beweisen.

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