Frankreich beginnt Krieg im Norden Malis

Von Ernst Wolff und Alex Lantier
15. Januar 2013

Am Freitag griffen französische Kampfflugzeuge und Bodentruppen islamistische Rebellen im Norden Malis an. Zeitgleich trafen hunderte von französischen Soldaten in der Hauptstadt Bamako ein.

Präsident Francois Hollande erklärte ohne vorherige Beratung mit dem Parlament einen zeitlich uneingeschränkten Krieg in Mali, angeblich um der Regierung im Kampf gegen Streitkräfte der Rebellen zu helfen, die mit Al Qaida verbündet sind. Das Parlament beriet am 14. Januar darüber. Hollande erklärte, der Krieg werde solange dauern „wie es nötig ist.“

Die islamistische Miliz Ansar Dine stand angeblich kurz davor, im nahegelegenen Sévaré ein Flugfeld einzunehmen, das für Militärinterventionen im Norden Malis als wichtig gilt. Diese Miliz hat seit April den Großteil des malischen Nordens unter Kontrolle, nachdem Tuareg, die vor dem Nato-Krieg in Libyen geflohen waren, die schwachen und uneinigen malischen Regierungstruppen aus dem Norden vertrieben hatten. Frankreich und seine Nato-Verbündeten planten seit Monaten einen Krieg in Mali.

Am Donnerstag nahmen die Rebellen nach heftigen Kämpfen gegen Regierungstruppen die Stadt Konna ein. Die französische Luftwaffe reagierte am Freitag mit einem Angriff auf Konna, bei dem etwa einhundert Menschen ums Leben kamen. Angeblich wurde ein französischer Hubschrauberpilot von einer Handfeuerwaffe getötet, außerdem elf malische Soldaten, die an der Seite der Franzosen kämpften. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte, die Islamisten seien aus Konna vertrieben wurden, hielten sich aber nach „heftigen Kämpfen“ immer noch in dem Gebiet auf.

Der Sprecher von Ansar Dine, Sanda Ould Boamana, erklärte in einem Interview mit Al Dschasira: „Die Terroristen des französischen Militärs haben Konna bombardiert. Die Krankenhäuser sind jetzt voll mit Verwundeten – die meisten Opfer sind Frauen, Kinder und Alte. Es ist unmöglich zu sagen, wie viele getötet wurden, aber es sind sehr viele. Nur fünf der Toten waren unsere Kämpfer, alle anderen unschuldige Zivilisten, die von der französischen Luftwaffe unterschiedslos getötet wurden.

Boamana stritt ab, dass seine Organisation Verbindungen zu Al Qaida habe und fügte hinzu, Mali werde „das Afghanistan dieser Region werden, und Frankreichs Untergang.“

Die Luftangriffe gingen im Lauf des Wochenendes weiter. Am Sonntag erteilte Algerien Frankreich die Erlaubnis, seinen Luftraum zu nutzen, um Ziele in Mali zu erreichen. Damit gab es seinen traditionellen Widerstand gegen Militärinterventionen in die Region auf. Frankreich konnte somit von französischen Stützpunkten aus Luftangriffe gegen Mali fliegen. Französische Kampfflugzeuge operieren außerdem von Basen in Mali und aus dem Nachbarstaat Tschad.

Am Sonntag bombardierten französische Kampfflugzeuge Nachschubdepots und Stützpunkte der Rebellen in den nordmalischen Großstädten Gao und Kidal. Ein Vertreter der malischen Regierung und Gegner der Rebellen sagte der New York Times: „Das Krankenhaus von Gao ist überfüllt, beide Leichenhallen der Stadt sind überfüllt.“

Frankreich arbeitet zwar formell mit der malischen Regierung zusammen, in der es zu zahlreichen Putschen kam, dennoch ist die Invasion von Mali ein Akt imperialistischer Räuberei. In Mali kommt es häufig zu Putschen. Vor der malischen und französischen Bevölkerung wird der Krieg mit zynischen Lügen gerechtfertigt. Er wird den Bürgerkrieg noch verstärken, der bereits 300.000 Malier zu Flüchtlingen gemacht und die ganze Sahelzone in Aufruhr versetzt hat.

Während französische Bomben auf Mali fallen, warnte Hollande das Land, dass ihm durch die Rebellen im Norden „Aggression durch terroristische Elemente“ drohe. Er fügte hinzu: „Die Terroristen sollen wissen, dass Frankreich immer zur Stelle sein wird, nicht weil es um seine grundlegenden Interessen geht, sondern um die Rechte der Bevölkerung von Mali, die in Freiheit und Demokratie leben will.“

Die Vorstellung, dass Frankreich eingreift, um die Demokratie gegen Al Qaida zu verteidigen und dabei nicht eine Sekunde an seine „grundlegenden Interessen“ denkt, ist absurd. Zum einen hat die französische Regierung kein prinzipielles Problem mit Al Qaida. Während des Libyenkrieges im Jahr 2011 haben libysche Dschihadisten Paris und seinen Nato-Verbündeten geholfen, Muammar Gaddafi zu stürzen, und Paris verlässt sich in dem Nato-Stellvertreterkrieg gegen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad auch weiterhin auf die Al-Nusra-Front, die Beziehungen zu Al Qaida hat.

Der Grund, warum der französische Imperialismus in Mali Krieg führt, deckt sich sehr wohl mit seinen grundlegenden Interessen. Mali war von 1892 bis 1960 französische Kolonie; das Land liegt in der geografischen Mitte von Westafrika. Es ist ein rohstoffreiches Land und war einmal das Herzstück von Frankreichs Kolonialreich.

Das französische Atomenergieunternehmen Areva hat im Nachbarstaat Niger seit 1968 bereits 100.000 Tonnen Uran abgebaut und plant, im Jahr 2014 dort die zweitgrößte Uranmine der Welt zu eröffnen. Die Hollande-Regierung nutzt den Krieg, um engere Beziehungen zum algerischen Regime aufzubauen, das über immense Erdgasvorkommen verfügt. Französische Truppen sind außerdem im Senegal, in Burkina Faso und an der Elfenbeinküste eingesetzt – allesamt ehemalige französische Kolonien.

Frankreich plant zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen Nato-Verbündeten eine größer angelegte Invasion in Mali, für die mehrere westafrikanische Marionettenregimes die Bodentruppen stellen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bestätigte, dass sich der Senegal und Nigeria bereits dazu bereit erklärt hätten, Mali zu „helfen.“ Der Außenminister von Burkina Faso kündigte an, sein Land werde 500 Soldaten schicken, sobald das Parlament dies innerhalb der nächsten Tage beschlossen hat.

Am Samstag kündigte ein Vertreter der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) an, dass die Organisation noch heute Truppen nach Mali schicken werde. Der derzeitige Vorsitzende von ECOWAS, der regelmäßig wechselt, ist der ivorische Präsident Alassane Ouattara. Er war im April 2011 nach umstrittenen Wahlen durch eine Militäroperation an die Macht gekommen, die von Frankreich unterstützt worden war.

Frankreichs rechte Parteien unterstützen den Krieg in Mali. Jean-Francois Copé, der Sprecher der gaullistischen Union für eine Volksbewegung, versprach Hollande seine Unterstützung.

Die Führerin der französischen Neofaschisten Marine Le Pen bezeichnete Hollandes Krieg als „rechtmäßig“ und erklärte: „Unser Land wurde dazu aufgefordert, Malis rechtmäßiger Regierung zu helfen, wie es die Verteidigungsabkommen unserer beiden Länder in einem französischsprachigen Gebiet vorschreiben.“

Der Militäreinsatz in Mali ist der erste große Krieg, den die Regierung von Hollande und der Sozialistischen Partei seit ihrer Machtübernahme im letzten Jahr begonnen hat. Er entlarvt die Rolle, die die kleinbürgerlichen „linken“ Kräfte wie die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF), die Linksfront und die Neue Antikapitalistische Partei spielen, die sich bedingungslos für Hollandes Wahl eingesetzt haben.

Die Intervention in Mali erfüllt für Hollande einen innenpolitisch wichtigen Zweck: sie lenkt von seinen brutalen Angriffen auf die französische Arbeiterklasse ab. Es ist kein Zufall, dass Hollandes Regierung nur Stunden nach Beginn des Angriffs die bisher am weitesten gehende „Arbeitsmarktreform“ ankündigte, unter anderem die Durchsetzung „flexiblerer“ Arbeitsbedingungen. Diese Maßnahmen wurden mit den Gewerkschaften ausgehandelt, der Arbeitgeberverband Medef lobte sie sofort, da sie „es dem Land ermöglichen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu gewinnen.“

Frankreich arbeitet in dem Krieg in Mali eng mit seinen Nato-Verbündeten zusammen. Der Chef des amerikanischen Africa Command, General Carter Ham, erklärte, das Pentagon erwäge eine breite Palette von Optionen, um „Frankreichs Vorgehen zu unterstützen,“ darunter Austausch von Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung, erwäge jedoch nicht den Einsatz amerikanischer Truppen. Allerdings überdenkt Washington angeblich eine Anforderung Frankreichs zur Mitbenutzung amerikanischer Drohnen.

Das Büro des britischen Premierministers David Cameron sagte AFP, Großbritannien wolle zwei Transportflugzeuge schicken, um beim Transport von Soldaten und Ausrüstung zu helfen, allerdings sollen keine britischen Bodentruppen eingesetzt werden.