Hände weg von Mali!

16. Januar 2013

Die World Socialist Web Site verurteilt den Krieg Frankreichs in Mali als Akt imperialistischer Piraterie. Nach schweren Bombenangriffen auf Städte im Norden Malis, bei denen Hunderte Zivilisten getötet und verletzt wurden, drangen gestern französische Panzerkolonnen aus der Elfenbeinküste nach Mali ein.

Mali ist das vierte Land, dass Frankreich innerhalb von zwei Jahren angreift. Vorher waren es Libyen, die Elfenbeinküste und Syrien. Außer Libyen waren all diese Länder früher französische Kolonien gewesen. Die Begründung Präsident François Hollandes und anderer französischer Politiker für diesen Krieg sind zynische Lügen. Demnach geht es Frankreich angeblich nur darum, Malis „Demokratie“ gegen al-Qaida zu verteidigen, aber keineswegs um „grundlegende Interessen“ Frankreichs, wie Hollande beteuerte.

Der französische Imperialismus geht daran, seine vorherrschende Position in Westafrika mit militärischen Mitteln wieder herzustellen, um seine Interessen zu wahren.

Der Krieg in Mali ist ein direktes Ergebnis des Kriegs von 2011 gegen Libyen. Frankreich kämpft im Norden Malis gegen Verbündete von al-Qaida-Sympathisanten, die der Nato halfen, den libyschen Staatschef Oberst Gaddafi zu stürzen und zu ermorden. Außerdem gehören Tuareg-Söldner zu den Rebellen; diese hatten in der libyschen Armee gedient und flohen nach dem Sieg der Nato nach Mali. Es sind auch Deserteure der malischen Armee darunter, die sich der Revolte gegen das unpopuläre Putschregime in der Hauptstadt Bamako angeschlossen haben.

Der französische Imperialismus versucht, die Früchte des Sieges über Gaddafi zu ernten. Nachdem das Gaddafi-Regime vernichtet ist, und Hunderte Milliarden Dollar libyschen Ölgelds in westlichen Banken eingefroren sind, fallen afrikanische Regionalorganisationen, die von Gaddafi finanziert worden waren, auseinander. Frankreich und die USA beeilen sich, zügig Militärstützpunkte in ganz Afrika einzurichten. Frankreichs Nato-Verbündete versprechen ihre Unterstützung in Mali, um sich die Chance einer Beteiligung an der Beute nicht entgehen zu lassen.

Paris profitiert von der Verkommenheit der westafrikanischen nationalen bürgerlichen Regimes, die sich geradezu danach drängen, das Kanonenfutter für Frankreichs Kriege zu stellen. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara, der 2011 durch ein militärisches Eingreifen Frankreichs in der Elfenbeinküste an die Macht gelangte, unterstützt Paris in Mali. Der senegalesische Präsident Macky Sall wird ebenfalls Truppen nach Mali schicken. Er kam im vergangenen Jahr an die Macht, nachdem die USA und Frankreich Poteste gegen Präsident Abdoulaye Wade unterstützt hatten. Auch Nigeria, Niger und Ghana wollen Truppen schicken.

Das algerische Regime spielt eine Schlüsselrolle bei diesem Unterwerfungsprozess der westafrikanischen Bourgeoisie unter neokoloniale Dominanz. Lieber arrangiert es sich mit seinen früheren Kolonialherren, denn es fürchtet die al-Qaida-Kräfte, gegen die es in den 1990er Jahren einen Bürgerkrieg führte. Auch will es einem Aufschwung der Arbeiterkämpfe wie jene, die 2011 die Präsidenten Tunesiens und Ägyptens stürzten, zuvorkommen. Als Hollande im vergangenen Monat Algier einen Staatsbesuch abstattete, unterzeichnete er Milliarden Euro schwere Verträge. Jetzt hat Algerien seinen Luftraum für französische Kampfflugzeuge auf dem Weg zum Einsatz nach Mali geöffnet.

Die algerische herrschende Elite sitzt auf 200 Milliarden Dollar flüssigen Mitteln aus ihren Ölverkäufen. Sie bietet Paris einen Handel an: Wenn der französische Imperialismus ihre Privilegien nicht antastet, kann Paris in Algerien auf neue Märkte hoffen. Sie könnten den französischen Einzelhandelsmarkt ersetzen, den Hollande durch seine verschärfte Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter austrocknet.

Die reaktionäre Rolle der afrikanischen bürgerlichen Regimes beweist erneut die Unmöglichkeit, die afrikanischen Länder vom Imperialismus zu befreien, ohne auf dem ganzen Kontinent und international für die sozialistische Revolution zu kämpfen.

Hollandes Sozialistische Partei ist bei den Umfragewerten stark eingebrochen, weil sie brutale Sparmaßnahmen durchsetzt und sich entschieden hat, die Kriegspolitik des verhassten Vorgängers im Präsidentenamt, Nicolas Sarkozy, fortzusetzen,. Jetzt hat sie ihren eigenen, blutigen imperialistischen Krieg vom Zaun gebrochen.

Die Linksfront und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die letztes Jahr bei den Wahlen aufforderten, bedingungslos für Hollande zu stimmen, tragen politische Verantwortung für den Krieg in Mali. Die kurze beiläufige Kritik an dem Krieg auf der Web Site der NPA ändert nichts an ihrer andauernden Unterstützung für Hollande. Über mehrere Jahrzehnte hin sind diese Kräfte und die bürgerlichen Nationalisten der Dritten Welt so weit nach rechts gerückt, dass sie heute imperialistischen Krieg unterstützen.

Es wird immer klarer, dass die Periode der Entkolonisierung lediglich ein historisches Zwischenspiel war. Es hing mit den Schockwellen zusammen, die von der russischen Revolution ausgingen, die eine Welle machtvoller anti-imperialistischer Kämpfe auslöste. In der nachsowjetischen Periode hat es schon wieder eine ganze Reihe imperialistischer Kriege gegeben, vom Irak über Somalia, Afghanistan und dem Balkan in den 1990er und 2000er Jahren bis zu dem Kriegsausbruch, nachdem die Arbeiterklasse den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im so genannten „arabischen Frühling“ von 2011 gestürzt hatte.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale sah schon 1991, vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der UdSSR, klar voraus: “Die faktische Teilung des Irak signalisiert den Beginn einer neuen Aufteilung der Welt durch die Imperialisten. Die Kolonien von ehedem sollen wieder unterworfen werden. Die Eroberungen und Annexionen, die den opportunistischen Apologeten des Imperialismus zufolge einer vergangenen Ära angehören, stehen wieder auf der Tagesordnung.“

Heute, da der 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs näher rückt, wird die Welt Zeuge eines erneuten Ausbruchs des französischen und des Weltimperialismus. Aber Frankreichs Ambition einer Rückkehr zu den glorreichen Tagen im frühen zwanzigsten Jahrhundert, als es von Westafrika über den Nahen Osten bis nach Ostasien über hundert Millionen koloniale Sklaven herrschte, ist eine reaktionäre Illusion.

Frankreichs Unterstützung für das unpopuläre malische Regime, dessen Armee sich im Angesicht des Islamisten-Ansturms in Auflösung befand, und die weitergehende Offensive zur Wiederherstellung des französischen Einflusses in ganz Nord- und Westafrika wird dazu führen, dass es im tiefsten Sumpf versinkt.

Der französische Imperialismus wird nicht in der Lage sein, den Arbeitern und unterdrückten Massen Afrikas erneut koloniale Fesseln anzulegen, sowenig, wie er die Arbeiterklasse in Europa lange Zeit den Sparmaßnahmen unterwerfen kann, um für die Kriege zu bezahlen. Mit seiner Aggression gegen Mali geht er einem Rendezvous mit der Katastrophe entgegen. Für politisch bewusste Arbeiter wird die Parole lauten: Französische Truppen raus aus Afrika!

Alex Lantier