Der Hintergrund der Debatte um die Haushaltsklippe:

Obama führt soziale Konterrevolution an

3. Januar 2013

Zum Zeitpunkt dieses Artikels dauern die Gespräche zwischen den Republikanern im Kongress und dem Weißen Haus um die sogenannte „Haushaltsklippe“ noch an. Es ist noch unklar, ob es in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen wird, oder ob die selbst verursachte Krisenatmosphäre auch im neuen Jahr weiterbestehen wird. Klar ist jedoch die allgemeine Richtung der amerikanischen Sozialpolitik und die Tatsache, dass das wirkliche Ziel beider Seiten in der Debatte die Arbeiterklasse ist.

Es ist notwendig, den ganzen Prozess zu entmystifizieren. Er ist gekennzeichnet von außergewöhnlichen Inszenierungen und Lügen, die eine Verschwörung gegen die amerikanische Bevölkerung verstecken sollen.

Die Haushaltsklippe ist eine künstlich gesetzte Frist, die im Rahmen früherer Verhandlungen bestimmt wurde und die Bedingungen schaffen soll, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, die bisher als politisch unmöglich galten.

Die arbeitende Bevölkerung würde am direktesten unter den Folgen der Haushaltsklippe leiden. Durch Steuererhöhungen werden die Nettolöhne für Arbeiter um sieben Prozent sinken, die Arbeitslosenversicherung von zwei Millionen Langzeitarbeitslosen wird sofort abgeschafft, kurze Zeit später werden die Leistungen von einer weiteren Million Menschen gestrichen. Angestellte im öffentlichen Dienst werden unbezahlt beurlaubt werden, und wichtige Sozialprogramme, von der Stromkostenerstattung bis zur Ernährung für Kinder und Bildungssubventionen werden von umfassenden Kürzungen betroffen sein.

Und das ist nur der Anfang. Die Haushaltsklippe ist nur die erste einer ganzen Reihe von künstlichen Fristen, die für das neue Jahr gesetzt wurden. Bis Ende Februar muss die staatliche Schuldenobergrenze angehoben werden. Im August 2011 diente das gleiche Thema beiden Parteien als Vorwand zu einer Vereinbarung, nach der in den nächsten zehn Jahren die Sozialausgaben um mehr als eine Billion Dollar gekürzt werden sollen. Im März wird eine Resolution auslaufen, die vor der Wahl beschlossen wurde und Staatsausgaben für sechs Monate ermöglichte.

Jede dieser Fristen wird für Angriffe auf die wichtigsten staatlichen Sozialprogramme Social Security, Medicare und Medicaid ausgenutzt werden. Aus diesen Programmen erhalten Millionen von Alten, Behinderten und Armen Renten und bekommen die Kosten für medizinische Behandlungen erstattet. Die Scheindebatte über eine winzige Steuererhöhung für Reiche – die im nächsten Jahr schnell von einer „umfassenden Reform“ der Steuern auf niedrige Einkommen und für Unternehmen verdrängt werden wird – soll diese reaktionäre Agenda verschleiern.

Die Strategie der herrschenden Klasse wurde in einem Interview mit Präsident Obama am Sonntagmorgen in der NBC-Sendung „Meet the Press“ offensichtlich. Die Presse richtete die meiste Aufmerksamkeit auf die Bemerkungen, mit denen er die Republikaner dafür kritisierte, selbst die kleinsten Steuererhöhungen für Reiche abzulehnen, aber sie beachtete kaum Obamas Bekenntnis zu Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Der Moderator David Gregory forderte ihn auf, „den Rentnern gegenüber Klartext“ zu reden. Obama antwortete darauf: „Das habe ich bereits, David.“ Damit meinte er seine Unterstützung für den „gekoppelten“ Verbraucherpreisindex, eine überarbeitete Formel, mit der die Steigerung der Lebenshaltungskosten berechnet wird. Durch sie werden die Leistungen für Empfänger von Social Security in Zukunft weniger stark steigen. „Das ist bei den Demokraten sehr unpopulär“, fuhr Obama fort, „die AARP (Amerikanischer Rentnerverband) wird es nicht unterstützen. Aber um Social Security langfristig zu stärken, bin ich bereit, diese Entscheidung zu treffen.“

Im orwellschen Sprachgebrauch der amerikanischen Politik bedeutet die „Stärkung“ von Sozialprogrammen dauerhafte Leistungskürzungen. „Gleichgewicht“ und „Gerechtigkeit“ bedeutet, die Lebensbedingungen von Millionen von arbeitenden Menschen auszuhöhlen, während Banker und Vorstandschefs mit einer schmerzfreien und kurzfristigen Steuererhöhung davonkommen. Laut Obama leistet jeder seinen Beitrag, wenn Millionäre und Milliardäre etwas höhere Steuern zahlen, während Hungernde weniger essen, arme Kinder seltener zum Arzt gehen und Alte ihre Heizung abdrehen, weil sie sonst ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können.

Zum Ende des Interviews gab sich Obama noch besondere Mühe, alle Verbindungen zu den liberalen Traditionen zu leugnen, die die Demokraten bisher gepflegt hatten. „Ich folge keiner ideologischen Agenda,“ erklärte er. Seine eigene Position in den Gesprächen um die Haushaltsklippe sei „die Beibehaltung von Steuersenkungen für 98 Prozent aller Amerikaner“ gewesen, erklärte er und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass man das für eine linksliberale Agenda halten kann... das galt bisher als die normale Agenda der Republikaner.“

Obamas Äußerungen bei „Meet the Press“ sind die deutlichsten Stellungnahmen und Aktionen des Weißen Hauses seit der Wahl im November. Der demokratische Präsident versichert seiner wichtigsten Anhängerschaft, der amerikanischen Finanzaristokratie, dass er sich für die Wahrung ihrer Interessen einsetzt.

Im Laufe der Präsidentschaftswahl stellten liberale Zeitschriften wie die Nation und eine ganze Reihe von pseudolinken Gruppen wie die International Socialist Organization Obamas Wiederwahl als schweren Schlag für die rechte Agenda der Großkonzerne und Banken dar. In Wirklichkeit sind Obama und die Demokraten genauso Vertreter der Finanzaristokratie wie die Republikaner. Obama war sogar der Wunschkandidat der herrschenden Elite; sie hatte ihm für seinen Wahlkampf mehr als eine Billion Dollar gespendet.

Obama führt die soziale Konterrevolution an, die die herrschenden Klassen der ganzen Welt betreiben – von Europa über Japan bis zu den Vereinigten Staaten. In allen Ländern haben die Vertreter des Finanzkapitals die staatlichen Kassen geplündert, um die Banken und Spekulanten zu retten. Jetzt fordern sie, dass die arbeitende Bevölkerung dafür bezahlt.

Der ganze Rahmen der offiziellen „Haushaltsdebatte“ ist reaktionär und betrügerisch. Er beruht auf der Lüge, dass für Sozialprogramme wie das Gesundheits- und Bildungswesen oder für angemessene Löhne und Zusatzleistungen für die Arbeiterklasse kein Geld da sei. Die Profite der Konzerne und die Vermögen der Finanzelite steigen jedoch weiterhin an, während die soziale Ungleichheit ein beispielloses Ausmaß erreicht. Schätzungen zufolge besitzen die amerikanischen Konzerne Finanzreserven in einer Gesamthöhe von zwischen drei und fünf Billionen Dollar.

Das Vorgehen der Regierungen der Welt, bei dem die USA die Vorreiterrolle einnehmen, wird von klaren Klasseninteressen motiviert. Angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise versucht die herrschende Klasse, ihren Reichtum zu sichern, indem sie die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung in historischem Ausmaß verschlechtert.

Im Kampf gegen den Sparkurs beider Parteien muss die Arbeiterklasse mit den Demokraten brechen und den Kampf gegen die Obama-Regierung und das kapitalistische Zweiparteiensystem aufnehmen. Das erfordert den Aufbau einer politisch unabhängigen Bewegung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das statt den Profiten der Konzerne die sozialen Rechte der Arbeiterklasse auf Arbeitsplätze, angemessene Löhne, Gesundheitsversorgung, Bildung und eine sichere Rente verteidigt

Patrick Martin