In seinen schriftlichen Antworten auf eingereichte Fragen des Geheimdienstausschusses des Senats weigerte sich John Brennan, Mordanschläge mit Drohnen auf amerikanische Bürger in den USA auszuschließen. Brennon ist Präsident Barack Obamas Kandidat für den Posten des CIA-Direktors. Der Ausschuss veröffentlichte seine Antworten am Freitag.
Brennan ist zurzeit Obamas oberster Terrorismus-Berater. Er ist der Architekt und Leiter des Drohnen-Mordprogramms, das unter der direkten Verantwortung des Weißen Hauses steht und in das Obama persönlich verwickelt ist. Auf die direkte Frage: „Könnte es sein, dass die Regierung Drohnenangriffe auch innerhalb der Vereinigten Staaten ausführt?“, antwortete Brennan: „Diese Regierung hat noch keine Drohnenangriffe in den Vereinigten Staaten ausgeführt und hat auch nicht die Absicht, das zu tun.“
Das ist, was man eine “Nicht-Antwort” nennt. Man kann wohl annehmen, dass Brennan mit „Nein“ geantwortet hätte, wenn die Antwort „Nein“ wäre. Um aber nicht direkt mit „Ja“ zu antworten, antwortete er auf eine Frage, die niemand gestellt hatte.
Brennans Antworten auf die schriftlichen Fragen machen klar, dass es kein Zufall war, als er vor dem Senatsausschuss am 7. Februar den Einsatz von Morddrohnen in den USA nicht ausschließen wollte. Dahinter standen vielmehr eine bewusste Politik des Weißen Hauses, der militärischen Abteilungen und der Geheimdienstagenturen.
Als er bei der Anhörung gefragt wurde, ob die Obama-Regierung möglicherweise auch Mordanschläge mit Drohnen auf amerikanischem Boden durchführen werde, erklärte Brennan, er sei entschlossen, „die Transparenz in dieser Frage zu optimieren und gleichzeitig die Geheimhaltung und den Schutz unserer nationalen Sicherheit zu optimieren“. Damit ging er der Frage völlig aus dem Weg, und keiner der Senatoren, weder Demokraten, noch Republikaner, bohrten weiter nach.
Die sehr reale Gefahr der Ermordung von US-Bürgern und anderen Menschen auf amerikanischem Boden auf Befehl des Präsidenten lässt das Gespenst einer Militär-Polizei-Diktatur erstehen. Dies wird im jüngsten Weißbuch der Regierung über die Ermordung von Amerikanern durch Drohnen nur durch den juristischen Jargon verschleiert. Die amerikanische Regierung beansprucht für sich die unbegrenzte Vollmacht, jedermann überall auf der Welt zu ermorden.
Die Obama-Regierung nimmt für sich das Recht in Anspruch, angebliche Terroristen insgeheim und ohne gerichtliches Verfahren oder Kontrolle durch den Kongress zu töten. Auf dieser Grundlage hat sie schon Tausende Menschen umgebracht, unter ihnen mindestens drei Amerikaner. Damit hat sie praktisch die Bill of Rights der amerikanischen Verfassung und den Fünften Verfassungszusatz außer Kraft gesetzt, worin garantiert wird, dass niemandem „das Leben (…) ohne korrektes Verfahren genommen werden darf“.
Die amerikanische Demokratie muss schon sehr stark verfallen sein, da ein nennenswerter Protest vonseiten des politischen und medialen Establishments vollkommen ausbleibt. Die herrschende Klasse hat aufgehört, demokratische Rechte zu verteidigen. So wird auch Brennan bestätigt, ohne dass irgendwelche ernstzunehmende Opposition laut wird, was beweist, mit welcher Geschwindigkeit die amerikanische Bourgeoisie ihre eigenen, lange gepflegten juristischen Normen über den Haufen wirft. Noch vor vier Jahren musste Obama seinen Plan aufgeben, Brennan zum CIA-Chef zu ernennen, weil die Proteste wegen seiner Rolle in der Bush-Regierung und seiner öffentlichen Verteidigung von Folter durch diese Regierung zu stark waren.
Jetzt steht der Senat kurz davor, Brennans Nominierung zu bestätigen. Die großen Zeitungen ignorierten Brennans schriftliche Antworten für den Geheimdienstausschuss entweder ganz oder brachten belanglose Berichte, versteckt auf den hintersten Seiten. Das führende Organ des amerikanischen Liberalismus, die New York Times, die sich in ihren Kommentarspalten für Brennans Bestätigung ausgesprochen hat, erwähnt noch nicht einmal, dass er Drohnenmorde in den USA nicht ausschließt.
Am selben Tag, als der Senatsausschuss Brennans schriftliche Antworten veröffentlichte, berichtete die Los Angeles Times, seit 2007 habe die Federal Aviation Administration (FAA) 1.428 Genehmigungen für den Einsatz von Drohnen im Inland erteilt. Das sind viel mehr, als man bisher vermutet hatte. Die Zeitung schrieb. „Die FAA schlug diese Woche vor, über das Land verteilt sechs Gelände festzulegen, wo Drohnen getestet werden können. Das ist die Voraussetzung dafür, in größerem Stil regierungsamtlichen und kommerziellen Einsatz von Drohnen zu genehmigen.“
Mit Zustimmung des Heimatschutzministeriums haben schon viele Polizeibehörden Drohnen angeschafft und ihre eigenen Spionageprogramme aufgelegt. Der Einsatz von Drohnen in den USA für Menschenjagden, wie im jüngsten Fall, als der durchgeknallte Polizisten Christopher Dorner gejagt wurde, ist inzwischen Realität. Die zahllosen Drohnen, die schon über unseren Köpfen schweben, „können hochauflösende Kameras mit sich führen, oder auch Infrarotsensoren, Autokennzeichenlesegeräte, Abhörgeräte oder anders hochtechnisches Gerät“, berichtete die Los Angeles Times.
Seit dem 11. September 2001 werden in den USA systematisch die Grundlagen für einen Polizeistaat gelegt. Unter dem Deckmantel des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ sind die außerjuristischen Befugnisse des Präsidenten für „Kriegszeiten“ schon massiv ausgeweitet worden. Unter Obama hat sich dieser Prozess noch beschleunigt. Das illegale Drohnenmordprogramm wurde ausgeweitet, ebenso Überstellungen und das Ausspionieren der amerikanischen Bürger. Gesetze wurden in Kraft gesetzt, die Militärhaft ohne Anklage und Urteil für amerikanische Bürger ermöglichen.
Wie die World Socialist Web Site von Anfang an warnend erklärte, haben die seit dem 11. September eingeführten Polizeistaatsmaßnahmen nichts mit dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor Terrorismus zu tun. Sie sind im Gegenteil dazu gedacht, gegen die Arbeiterklasse eingesetzt zu werden, wenn sie den Kampf gegen soziale Ungleichheit und die immer schlimmeren Lebens- und Arbeitsbedingungen aufnimmt.
Der Finanzkrach von 2008 löste die größte Krise des amerikanischen und Weltkapitalismus seit der großen Depression aus. Seit 2008 greifen die herrschenden Klassen aller großen imperialistischen Länder zu brutaler Sparpolitik, um die Last des Scheiterns ihres Systems der Arbeiterklasse aufzubürden. Weil sie keine Politik anbieten können, um die Lage der Bevölkerung zu verbessern, und weil der Widerstand gegen ihre Politik wächst, greifen sie alle zu staatlicher Gewalt und zur Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeiterklasse.
In den Vereinigten Staaten, dem Zentrum der Weltkrise, reagiert die herrschende Klasse außerdem mit Militarismus auf den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus.
Es wäre politisch naiv anzunehmen, der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat erstelle keine Listen politischer Gegner, die im Fall großer sozialer Unruhen eliminiert, “verschwunden” oder eingesperrt werden sollen, so wie es Washingtons Marionettendiktaturen in Lateinamerika, Indonesien und anderswo in der Vergangenheit getan haben.
Auch die amerikanische Arbeiterklasse muss sich auf die bevorstehenden Massenkämpfe vorbereiten. Im Zentrum dieser Vorbereitungen steht eine sozialistische und revolutionäre Perspektive, deren Ziel es ist, die Kontrolle der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite zu brechen und ihren Unterdrückungsstaat durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen. Nur so können auch demokratische Rechte verteidigt werden.