Das Drohnen-Mordprogramm und die Gefahr einer Diktatur

12. Februar 2013

Die Anhörung John Brennans, des Kandidaten Präsident Obamas für den Posten des CIA-Direktors, enthüllte als grausiges Spektakel, wie sehr die demokratischen Rechte in den Vereinigten Staaten schon verkommen sind.

Mehreren Presseberichten zufolge soll Brennan in der Frage des Dohnen-Mordprogramms hochnotpeinlich befragt worden sein. Das Gegenteil ist der Fall. Er wirkte eher wie eine wohlgenährte Katze, die von einer Gruppe scheuer Mäuse befragt wurde.

Brennan trat als besonderer Vertreter des Militär- und Geheimdienstapparats auf, dem es obliegt, die herrschende Klasse mittels Mordanschlägen, Verhaftungen und Folter zu verteidigen. Als Obamas Berater für Terrorismusbekämpfung und Architekt eines Mordprogramms, das direkt aus dem Weißen Haus gesteuert wird, ist er dafür verantwortlich, dass die Vollmachten der Exekutive und Angriffe auf zentrale Verfassungsrechte auf beispiellose Weise ausgedehnt wurden.

Einer nach dem anderen, Demokraten wie Republikaner, umschmeichelten die Senatoren Brennan, versichertem ihm ihre Bewunderung und Dankbarkeit für die blutige CIA-Arbeit und beteuerten ihre Absicht, ihn als neuen CIA-Direktor zu bestätigen und in nächster Zukunft eng mit ihm zusammenzuarbeiten. Keiner stellte direkt die weitreichende, über die Verfassung hinausgehende Vollmacht in Frage, die mit seinem Namen verbunden wird: die Vollmacht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, freihändig und im Geheimen die Ermordung amerikanischer Bürger anzuordnen.

Als einer der wenigen, die gewisse Vorbehalte gegen dieses Tötungssystem geltend machten, schlug Senator Angus King aus Maine hilfreich vor, ein geheim arbeitendes Gericht zu bilden, das die „Todesliste“ des Weißen Hauses durchwinken und ihr den Stempel der Legalität aufdrücken solle.

Senator Ron Wyden aus Oregon, das im heutigen Kontext amerikanischer Politik liberalste Mitglied des Senatsausschusses, bat Brennan lediglich um mehr Informationen für die Öffentlichkeit über das Drohnenprogramm. „Die Amerikaner haben ein Recht zu wissen, wann ihre Regierung glaubt, das Recht zu haben, sie umzubringen“, erklärte er.

Diese Äußerung beinhaltet die stillschweigende Akzeptanz, dass die in der amerikanischen Verfassung niedergelegten Rechte nur noch tote Buchstaben sind. Dies trifft auch auf den fünften Verfassungszusatz zu, der beinhaltet, dass „niemandem ohne rechtmäßiges Verfahren das Leben genommen werden darf“.

Wyden bat weiterhin um Aufklärung, ob die Regierung der Meinung sei, dass der Präsident diese Vollmacht auch innerhalb der Vereinigten Staaten ausüben könne. Brennan vermied in seiner Antwort jede Zusage, dass amerikanische Bürger sich darauf verlassen könnten, nicht unversehens und im Geheimen auf amerikanischem Boden ermordet zu werden. Stattdessen versicherte er kryptisch, man wolle „die Transparenz in diesen Fragen optimieren, aber gleichzeitig auch die Geheimhaltung und die nationale Sicherheit“. Weder Wyden noch sonst jemand im Senatsausschuss drang weiter in ihn.

Dieser Wortwechsel, der einem das Blut in den Adern gefrieren lassen könnte, lässt die Gefahr einer Polizeistaatsdiktatur durchaus real erscheinen. Brennan will das „Recht“ des Präsidenten nicht beeinträchtigt sehen, amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden ermorden zu lassen, weil das angeblich im Kampf gegen den „Terror“ und im Namen der „nationalen Sicherheit“ notwendig werden könnte.

In anderen Ländern erwies sich das schließlich schon als notwendig. Obama und Brennan haben die Methode geheimer „Todeslisten“ und verdeckter Morde nicht erfunden. Sie wurden vor vier Jahrzehnten im Chile Augusto Pinochets und im Argentinien General Jorge Videlas in industriellem Ausmaß praktiziert.

Dort erstellten Militärs und Geheimdienstler, die meistens in den USA ausgebildet worden waren, Todeslisten von Tausenden ihrer Bürger und organisierten ihre Ermordung. Auch sie handelten im Namen eines Kampfes gegen „Terrorismus“ und im Namen der „nationalen Sicherheit“, aber das wirkliche Ziel war die Zerschlagung des Widerstands der Arbeiterklasse.

Dort jagten Todesschwadronen Arbeiter, Studenten, Bauern, Intellektuelle und jeden, der als potentieller Staatsfeind angesehen wurde. Sie folterten sie in Geheimgefängnissen zu Tode oder warfen sie lebend aus Flugzeugen ins Meer. Wie Mr. Brennan, leugneten die Vertreter der argentinischen und chilenischen Militärdiktatur jede Verantwortung für diese staatlichen Morde und verbuchten die Opfer unter den „Verschwundenen“.

Wer sich mit dem alten Spruch zu trösten versucht: “Das kann hier nicht passieren”, sollte lieber noch einmal nachdenken. Das Abdriften des gesamten politischen Establishments der USA nach rechts und sein endgültiger Bruch mit den demokratischen Prinzipien der Verfassung und der Bill of Rights sind sehr weit fortgeschritten.

Vor weniger als vierzig Jahren nahm ein Sonderausschuss des Senats unter dem Senator aus Idaho, Frank Church, CIA-Vertreter in der Frage verdeckter Mordanschläge tatsächlich in die Mangel, verurteilte die Praxis des Dienstes und brachte ein Gesetz dagegen auf den Weg. Selbst der Republikanische Präsident Gerald Ford musste erklären, dass seine Regierung „Mordanschläge unter keinen Umständen billige“ und „jegliche Verwicklung der CIA in die Mordpläne verurteile“.

Auch wenn die amerikanische Regierung und ihre Geheimdienste mit Sicherheit auch in den Jahren danach noch Verbrechen begingen, waren die demokratischen Herrschaftsformen noch so weit im politischen Establishment verwurzelt, dass die Regierung Mordanschläge als offizielle Politik des Staates ablehnen musste.

Noch vor vier Jahren hatte es Brennans Beteiligung als CIA-Mitarbeiter unter der Bush-Regierung an Folter, außerordentlichen Überstellungen und geheimen CIA-Gefängnissen Obama unmöglich gemacht, ihn zum CIA-Direktor zu ernennen. Jetzt sind nicht nur diese Verbrechen vergessen und vergeben, sondern akzeptiert werden auch die noch schwereren Verbrechen, die mit dem Drohnen-Mordprogramm verbunden sind.

Schon seit einigen Jahren werden Anti-Terrorgesetze gegen einheimische Protestler und Dissidenten eingesetzt. Im Mai letzten Jahres wurden in Chicago fünf Männer wegen „Verschwörung zum Terrorismus“ festgenommen, weil sie an Anti-Nato-Protesten teilgenommen hatten. Das FBI hat eine landesweite Untersuchung gegen die Occupy-Wall-Street Bewegung unter der Rubrik „einheimischer Terrorismus“ durchgeführt.

Hinter dieser Wende zu Polizeistaatsmethoden stehen tiefgreifende Veränderungen in der Struktur der amerikanischen Gesellschaft. Die tiefe Kluft zwischen den Milliardären und Multimillionären, die das wirtschaftliche und politische Leben beherrschen, und den arbeitenden Menschen, d.h. der großen Mehrheit der Bevölkerung, ist mit Demokratie nicht vereinbar.

Das ist letztendlich der Grund für die Komplizenschaft der Obama-Regierung, des Kongresses, der beiden großen Parteien und der Massenmedien bei dem Drohnen-Mordprogramm. Amerikas herrschende Oligarchie erkennt, dass die tiefe soziale Polarisierung und die andauernde Wirtschaftskrise die Bedingungen für soziale Unruhen schaffen, und sie bereitet sich entsprechend vor.

Auch die Arbeiterklasse muss sich auf die bevorstehenden revolutionären Kämpfe vorbereiten.

Bill Van Auken