Zehn Jahre nach den internationalen Protesten gegen den Irakkrieg

21. Februar 2013

Letzte Woche vor zehn Jahren fanden weltweit Massendemonstrationen gegen den bevorstehenden Irakkrieg statt. Am Wochenende vom 15. und 16. Februar nahmen in den größten Städten der Welt etwa zehn Millionen Menschen an koordinierten Protestveranstaltungen teil.

In Rom gingen bei der größten Antikriegsdemonstration in der Geschichte etwa drei Millionen Menschen auf die Straße – mehr als die normale Einwohnerzahl der Stadt. In Madrid demonstrierten eineinhalb Millionen Menschen, in London eine Million. In den USA fanden in über 200 Städten Demonstrationen statt, unter anderem in New York, an der 400.000 Menschen teilnahmen.

Die New York Times war wegen der Größe dieser Demonstrationen so nervös und erstaunt, dass sie sich gezwungen sah zuzugeben, dass die Proteste daran erinnern, „dass es noch zwei Supermächte auf der Welt gibt: die Vereinigten Staaten und die internationale öffentliche Meinung.“ Damit meinte das Sprachrohr des amerikanischen Imperialismus, dass der „unipolare Moment“ – der Traum der herrschenden Klasse Amerikas, mit dem Zerfall der Sowjetunion freie Hand zu haben, im Weltmaßstab ungehindert Aggressionen verüben zu können – durch den Widerstand der breiten Masse der Menschheit gefährdet war.

Angesichts der Bedeutung des zehnten Jahrestages dieser Proteste muss man sich sofort fragen: Wo ist die Anti-Kriegsbewegung heute?

In den letzten zehn Jahren hat es schließlich eine enorme Eskalation des Militarismus unter Führung der Vereinigten Staaten gegeben. Auf die Kriege in Afghanistan und im Irak folgten unter der Obama-Regierung der Sturz der libyschen Regierung und ein Bürgerkrieg in Syrien, den Washington geschürt hat, um das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und eine Regierung einzusetzen, die den amerikanischen Interessen gegenüber gefügiger ist. Zu diesen Interessen gehört auch die Isolierung von Syriens Verbündetem, dem Iran, um das Land letzten Endes angreifen zu können. Inzwischen tritt der Krieg in Syrien in ein neues Stadium: die USA erwägen, die angeblichen Rebellen direkt mit Waffen zu versorgen.

Gleichzeitig hat das Weiße Haus das Drohnenkriegsprogramm in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia stark ausgebaut. Es maßt sich das Recht an, jeden an jedem Ort der Welt ermorden zu lassen, den es als „Terroristen“ einstuft, darunter auch amerikanische Staatsbürger. Es verlagert seinen „Schwerpunkt“ auf Ostasien und den Pazifik und nimmt damit China ins Fadenkreuz, da es in dem Land seinen wichtigsten geopolitischen Konkurrenten sieht.

Die USA stehen nicht alleine da. Frankreich hat eine Intervention in Mali begonnen und die deutsche Presse setzt sich für eine Ausweitung des deutschen Militarismus ein, um in den künftigen „Rohstoffkriegen“ die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten.

Die Stimmung der Massen, die vor zehn Jahren sichtbar wurde, hat sich nicht geändert. Allerdings haben die Organisationen, die diese Proteste angeführt haben, systematisch daran gearbeitet, diese Stimmungen zum Schweigen zu bringen und für das politische Establishment einzuspannen.

Das trifft vor allem auf die Vereinigten Staaten zu, wo die liberalen und „linken“ Kräfte durch die Obama-Regierung nicht nur ihren Frieden mit dem Imperialismus geschlossen haben, sondern sogar zu seinen heftigsten Fürsprechern geworden sind.

In den letzten Wochen hat beispielsweise das Magazin The Nation die Nominierung von CIA-Direktor John Brennan unterstützt, dem wichtigsten Architekten von Obamas „Todeslisten“, der sich außerdem für die außergerichtliche Ermordung amerikanischer Staatsbürger einsetzt. Der „linke“ Filmemacher Michael Moore, dessen Antikriegsdokumentation Fahrenheit 9/11 im Jahr 2004 ein Kassenschlager wurde, äußerte sich lobend über den Film Zero Dark Thirty der liberalen Kathryn Bigelow, in dem Folter verherrlicht wird.

Gruppen wie die International Socialist Organization geben ihr Bestes, um das Treiben einer Allianz aus Gruppen, die mit Al Qaida verbündet sind und von der CIA unterstützt werden, als „Bewegung des Volkes“ zu verkaufen und kritisieren die Obama-Regierung dafür, den pro-imperialistischen „Rebellen“ keine moderneren Waffen zu liefern. Sie hatten bereits die gescheiterte „Grüne Revolution“ im Iran und das neokoloniale Vorgehen in Libyen unterstützt.

Die Integration der „Linken“ ins imperialistische Establishment ist ein internationales Phänomen. Die Socialist Workers Party in Großbritannien, die eine wichtige Rolle in der Stop the War Coalition gespielt, und 2003 die Proteste in London organisiert hatte, gehört zu den stärksten Unterstützern der syrischen „Rebellen.“ In Italien, wo 2003 die größten Proteste stattfanden, trat Rifondazione Comunista im Jahr 2006 in die Regierung ein und stimmte für die Fortführung der italienischen Militärpräsenz in Afghanistan. In Australien verurteilte die Socialist Alternative vor kurzem den „reflexhaften Antiimperialismus“ der Linken.

Die Bewegung dieser politischen Tendenzen ins Lager des Imperialismus zeigt den Wechsel politischer Bündnisse an, der mit grundlegenden Klassenfragen verbunden ist.

In den letzten fünfzig Jahren hat es innerhalb der Bewegung, die man allgemein als „Antikriegsbewegung“ bezeichnen kann, eine bedeutende politische Entwicklung gegeben. Als sie in den 1960er Jahren entstand, war sie dominiert von Teilen des radikalen Kleinbürgertums. Die Organisationen, die eine bedeutende Rolle in den Protesten gegen den Vietnamkrieg spielten, wie die Students for a Democratic Society und die Socialist Workers Party in den USA, versuchten die Frage des Krieges vom politischen Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System zu trennen. Sie betonten, die Antikriegsbewegung sei ein einzelnes Thema und erleichterten sich damit die Orientierung auf die Demokratische Partei.

Das Ende der Bewegung gegen den Vietnamkrieg war ein bedeutender Wendepunkt. In den darauffolgenden Jahrzehnten, vor allem in den 1990ern, rückten die Gesellschaftsschichten, die diese Bewegung angeführt hatten, scharf nach rechts. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wandelte sich ihr moralischer Widerstand gegen Krieg zur Unterstützung der Kriege, die mit dem Schutz der Menschenrechte gerechtfertigt wurden. Die Zerschlagung Jugoslawiens durch die Nato unter der Clinton-Regierung in den 1990ern wurde von großen Teilen der ehemaligen „linken“ Kriegsgegner unterstützt.

In der letzten Zeit hat diese Entwicklung ein neues Stadium erreicht. Die Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 waren eine Art Verirrung. Wie die World Socialist Web Site im Jahr 2003 schrieb, stellten die Proteste durch ihre Größe und ihren globalen Charakter ein wichtiges historisches Ereignis dar. Die Mobilisierung hat die „tiefe und unüberbrückbare politische, soziale und moralische Kluft offengelegt, die die herrschenden Eliten und ihre Propagandisten in den Medien von der Bevölkerung trennen.“

Die kleinbürgerliche „Linke“ reagierte auf die massive Reaktion auf den Antikriegsappell, indem sie die Proteste schnell zu Ende brachte. Nach der Invasion im März 2003 spannten sie den Widerstand der Bevölkerung vor den Karren der Demokratischen Partei. Das Ergebnis war die Wahl von Obama im Jahr 2008.

Die Klassenorientierung einer Organisation findet ihren deutlichsten Ausdruck in ihrer Außenpolitik. Aus der Unterstützung für den Imperialismus ergibt sich Feindschaft gegenüber der unabhängigen Organisierung der Arbeiterklasse aller Länder.

Die objektive Bedeutung der Demonstrationen von 2003 ist auch heute noch groß. In den letzten zwei Jahren hat sich der Klassenkampf stark verschärft, Regierungen auf der ganzen Welt reagieren auf die kapitalistische Krise mit brutalen Sparmaßnahmen, um die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite zu sichern.

Nur eine ausdrücklich auf die Arbeiterklasse gestützte Bewegung, die den Militarismus und den Krieg gegen die Arbeiterklasse als zwei Formen der gleichen Klassenpolitik und zwei Produkte des Bankrotts des kapitalistischen Systems erkennt, kann erfolgreich Widerstand gegen den Krieg leisten.

Joseph Kishore