Ed Koch: Rechtswende eines demokratischen Politikers

Von Fred Mazelis
16. Februar 2013

Am letzten Montag wurde Ed Koch, der frühere dreimalige Bürgermeister von New York City, zu Grabe getragen. Sein Tod hat wie erwartet eine Welle von Lobpreisungen aus Politik, Wirtschaft und Medien provoziert. An der Trauerfeier nahmen Bill Clinton, drei noch lebende ehemalige New York Bürgermeister, mehrere ex-Gouverneure und zahlreiche andere politische Persönlichkeiten teil.

Koch, der am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben war, wurde als historische Persönlichkeit bezeichnet, als Mann, der sozusagen im Alleingang New York City gerettet und für die “Wiedergeburt” der Stadt gesorgt haben soll.

Ohne Zweifel war Koch eine wichtige politische Figur, aber nicht in der Weise, wie die Leitartikler, Politiker und Experten vorgeben. Er “rettete” New York ungefähr so, wie Ronald Reagan die USA “rettete”.

Kochs zahlreiche Ehrungen verschweigen, dass seine Amtszeit im Rathaus von 1978 bis 1989 fast genau mit der sogenannten Reagan-Ära zusammenfiel. Diese beiden Männer, der zweitklassige, ehemalige Schauspieler und der großmäulige, reaktionäre Liberale, hatten vieles gemeinsam. Beide gaben vor, für die geschädigte Mittelschicht zu sprechen, während sie auf Geheiß des herrschenden Establishments die Politik auf scharfen Rechtskurs brachten. Sie leiteten eine soziale Konterrevolution ein, die direkt gegen die Arbeiterklasse und vor allem gegen ihre ärmsten und am stärksten benachteiligten Schichten gerichtet war.

Für Kochs reiche Freunde, zum Beispiel die millionenschweren pensionierten Politiker und andere Vertreter des obersten einen Prozents, die ihm ihre Dankbarkeit ausdrückten, ist New York City wahrhaft ein paradiesischer Ort geworden. Für die vielen Millionen Menschen, die täglich um ihr Auskommen kämpfen müssen, ist Kochs Vermächtnis jedoch kein Grund zum Feiern.

Kochs politische Laufbahn spiegelt die scharfe Rechtswendung einer breiten Gesellschaftsschicht wieder, die in den 1970er Jahren ihren Anfang nahm. Rupert Murdochs Wall Street Journal lenkte in seinem Leitartikel über den verstorbenen Bürgermeister die Aufmerksamkeit auf diesen Umstand, als es Koch anerkennend einen “von der Realität besiegten Liberalen” nannte.

Diese Bezeichnung stammt nicht von der Redaktion, sondern ist ein Verweis auf Kochs Zeitgenossen Irving Kristol, den sogenannten Paten des Neo-Konservatismus, der als erster den Begriff prägte. Kristol, der 2009 starb, war in seiner Jugend ein radikaler Student, der sich in den rechten republikanischen Kreisen mit seinem Hass auf den Sozialismus beliebt machte, und der den amerikanischen Imperialismus bis hin zu den Kriegsverbrechen in Irak lauthals unterstützte.

Wenn Kristol von Liberalen sprach, die von der Realität besiegt worden seien, bezog er sich auf eine soziale Schicht, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg aufblühte, eine egoistische und ausgesprochen egozentrische Schicht. Sie wurde Teil der oberen Mittelschicht und in einigen Fällen noch reicherer Kreise, und wandte sich skrupellos gegen die große Bevölkerungsmehrheit.

Kristol hielt sich für einen Intellektuellen, was Koch nicht tat. Kristol wurde ein wichtiger Berater in hohen republikanischen Kreisen, während Koch ein Demokrat blieb, aber ein Demokrat, der häufig Republikaner unterstützte. Ihre Laufbahnen waren sich trotzdem ziemlich ähnlich: Sie verkörperten den Typ des New Yorker Liberalen oder Linksradikalen, dessen Wurzeln auf die über zwei Millionen jüdischen Einwanderer zurückgehen, die in den Jahrzehnten, ehe Ed Koch (1924) geboren wurde, nach New York geströmt waren. Wie das Sprichwort etwas verallgemeinernd sagt, wandten sie sich mit fortschreitendem Alter nach rechts.

Der spätere Bürgermeister wurde in der Bronx geboren. Sein Vater, ein kleiner Geschäftsmann, der 1931 pleite machte, zog mit der Familie in das nahe liegende Newark, New Jersey, und dann nach Brooklyn. Koch, der im Zweiten Weltkrieg in der Armee diente, erwarb später einen Abschluss in Rechtswissenschaften und wurde in radikalen Kreisen aktiv. In den 1960er Jahren war er ein bekannter “Reform-Demokrat”, der als Leiter der Village Independent Democrats den langjährigen Chef der Demokratischen Partei Manhattans, Carmine DeSapio, ausbootete. Im Jahr 1968 unterstützte Koch den demokratischen Anti-Kriegs Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy.

Nach acht Jahren im Kongress, in denen er den East Side Bezirk Manhattans repräsentierte, trat Koch 1977 in einer überfüllten Vorwahlkampfveranstaltung als demokratischer Nominierungskandidat für das Bürgermeisteramt auf. In dieser Zeit, unmittelbar nach der New Yorker Beinahe-Pleite, präsentierte sich Koch als Law-and-order-Mann. So gewann er die Vorwahlen und dann das Bürgermeisteramt. Das war nur wenige Wochen nach dem Blackout (Stromausfall) in New York City, als massive Plünderungen den verzweifelten Zustand der Stadt widerspiegelten.

Koch schlug in seinen drei Amtszeiten als Bürgermeister Kapital aus seiner Vorliebe für “ungeschminkte” Demagogie. Er verstand es geschickt, die Wut und Frustration der politisch rückständigsten Schichten des Kleinbürgertums zu artikulieren. Diese Schichten wurden ermutigt, die sozialen Probleme der 1970er Jahre nicht als Folge der Krise des Profitsystems zu sehen, sondern als die Schuld der „faulen” Sozialhilfeempfänger, der „überbezahlten” städtischen Mitarbeiter, der Arbeitslosen und der Jugend.

In seinen drei Amtszeiten als Bürgermeister machte sich Koch einen Namen mit einer bösartigen Sozialschmarotzer-Hetze und dem Kampf gegen “zu nachsichtigen” Umgang mit Verbrechern. Er schürte Rassismus, indem er jene Schichten mobilisierte, die sich vor Überfremdung und überhandnehmender Kriminalität fürchteten. Dabei vermied er normalerweise eine Rhetorik, die offen rassistisch genannt werden könnte. Das Ganze verband er mit gleichermaßen heftigen Angriffen auf städtische Arbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse.

Heute kämpfen die Schulbusfahrer um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Als Anfang 1979 derselbe Teil der Arbeiterklasse in Streik trat, beschimpfte Koch sie als “Idioten” und “Bastarde”. Im darauf folgenden Jahr, als New Yorks mächtige, 35.000 Mann starke U-Bahn- und Bus Belegschaft sich mit einem achttägigen Streik dem Anti-Streik Gesetz Taylors entgegenstellte, führte Koch eine aufgewühlte Menge über die Brooklyn Bridge und wiegelte hysterische Teile der Mittelschicht auf.

In seiner dritten Amtszeit war Koch für die herrschende Elite nicht mehr so nützlich. Seine Eskapaden langweilten die Wähler, zumal die wirtschaftlichen Probleme andauerten. Die kaum verhüllten Appelle an den Rassismus fanden ihren berüchtigten Ausdruck in Vorfällen wie dem Tod von Michael Griffith in Howard Beach (Queens) im Jahr 1986 und der Ermordung des 16-jährigen Yusuf Hawkins in Brooklyn 1989. Hinzu kamen Schießereien der Polizei und die Ermordung der 66-jährigen Eleanor Bumpurs, die 1984 mit einer Schrotflinte in ihrer eigenen Wohnung erschossen wurde.

Im Oktober 1987, als sich Kochs Amtszeit dem Ende näherte, vertiefte der Börsencrash eine Krise, die nie ganz überwunden war. Das öffentliche Nahverkehrssystem der Stadt und andere öffentliche Dienstleistungen waren völlig unterfinanziert. Die Ausbreitung von Crack bezeugte die Hoffnungslosigkeit, die besonders unter Randgruppen der Arbeiterklasse und Jugendlichen herrschte. Kurz nachdem Koch aus dem Amt ausgeschieden war, führte die Drogenkrise zur Verschärfung der Straßenkriminalität und einer Mordrate, die 1990 so hoch war wie nie zuvor.

Korruptionsskandale, die in Koch letzten Jahren ausbrachen, schädigten sein öffentliches Ansehen schwer. In die Skandale waren Demokratische Politiker in Brooklyn, der Bronx und Queens verwickelt, und obwohl Koch persönlich nicht daran beteiligt war, wurden sie auf seine Nachlässigkeit zurückgeführt. Bekannt für seinen kruden Narzissmus, wurde Koch beschuldigt, er interessiere sich mehr für seine Medienauftritte als für die Vorgänge in der Stadtregierung. Als er im Jahr 1989 an den Vorwahlen der Demokraten für eine beispiellose vierte Amtszeit teilnahm, wurde er geschlagen.

Für Koch war das Leben auch nach seiner Amtszeit durchaus lebenswert. Er sicherte sich eine bequeme Position in der großen Anwaltskanzlei Bryan Cave und widmete sich öffentlichen Auftritten, für die er jeweils um die zwanzigtausend Dollar kassierte. Er veröffentlichte Filmkritiken und Krimis und wurde Richter in der Tabloid-TV-Show "Das Volksgericht”. Während er weiterhin in einer komfortablen Wohnung in Greenwich Village in New York lebte, wurde er zum Multimillionär.

Im Jahr 2004 unterstützte Koch – nominell immer noch Demokrat – George W. Bushs Wiederwahl und sprach auf dem National Kongress der Republikaner. Seine rechten Ansichten passten zu seiner Parteinahme für den Zionismus. Er unterstützte bedingungslos den Irak-Krieg und verhöhnte die Demokraten, die nicht “den Mut haben, die Terroristen zu jagen”, und die angeblich immer stärker eine „Philosophie gegen Israel” entwickelten.

Kochs Hinterlassenschaft zeigt deutlich, welche Klassenrealität hinter dem einstimmigen Lob für seine Leistungen steht. Seine angeblich größte Errungenschaft soll der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum sein, wobei er ab der Mitte der 1980er Jahre mit fünf Milliarden Dollar über zweihunderttausend neue Wohnungen geschaffen haben soll. In Wirklichkeit ist heute der Mangel an bezahlbarem Wohnraum größer als je zuvor, und eine gigantische Zahl von Arbeitern geben bis zu fünfzig Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Und die offiziellen Zahlen derjenigen, die in städtischen Obdachloseneinrichtungen logieren, stellen jeden Monat neue Rekorde auf.

Die Behauptung, Koch habe eine Reform der Wahlkampffinanzierung eingeführt, ist besonders lächerlich. In seinen Jahren als Bürgermeister gab der Multimillionär Hunderte von Millionen Dollar dafür aus, um weiterhin in Gracie Mansion [der Residenz des Bürgermeisters von New York City] wohnen zu können.

Soviel zum Thema Ungleichheit, und darüber sprechen auch Kochs eifrigste Bewunderer nicht. Dies fünf Jahre nach dem Finanzkollaps, wo die Massenarbeitslosigkeit mit massiven Bonuszahlungen an der Wall Street kontrastiert, und obwohl täglich neue Details über die inzestuösen und korrupten Beziehungen zwischen den finanziellen Parasiten und Regierungspolitikern enthüllt werden.

Koch verkörpert auf seine persönliche Weise die Rechtswende des gesamten Establishments. Die herrschende Klasse braucht Demagogen wie Koch, weil ihre Krise es nicht nur unmöglich macht, wie in der Vergangenheit Reformen durchzuführen, sondern sogar verlangt, diese zaghaften Reformen zurückzunehmen.

Während die Finanzoligarchie und ihre Medien Koch betrauern, ist ihnen zweifellos bewusst, dass die extreme soziale Polarisierung in New York City und im ganzen Land immer breitere Bevölkerungsschichten gegen die Angriffe mobilisiert, die sie auf die sozialen Errungenschaften führen, und die sie angesichts der kapitalistischen Krise für notwendig halten.