Linkspartei signalisiert Unterstützung für Steinbrück

Von Hendrik Paul
28. Februar 2013

Führende Politiker der Linken erklären im Moment auf breiter Front ihre Bereitschaft, den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und eine rot-rot-grüne Regierung aus SPD, der Linkspartei und den Grünen zu bilden.

Am Dienstag äußerte sich dazu Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, in der Rheinischen Post: „Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns.“

Zwei Tage zuvor hatte bereits der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit Bild am Sonntag seine Bereitschaft erklärt, Steinbrück zu unterstützen. Er halte nichts davon, vor Wahlen „alles Mögliche auszuschließen“. Eine Wahl Steinbrücks und eine rot-rot-grüne Koalition werde ausschließlich von Inhalten abhängen, alles andere sei „kindisch“.

Mit Stefan Liebich und Christian Görke schlossen sich zwei Vertreter des Berliner und des Brandenburger Landesverbandes der Linken an. Sie würden „Steinbrück zum Kanzler wählen“, wenn die SPD „ordentliche, belastbare Angebote macht“.

Schon kurz nach der Ernennung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten im Oktober hatte die Vorsitzende der Partei Katja Kipping erklärt, SPD, Grüne und Linke sollten sich „von den kindischen Abgrenzungsritualen“ lösen, sprich: einer offenen Zusammenarbeit dieser Parteien den Weg frei machen.

Am direktesten äußerte sich Lothar Bisky, der langjährige Vorsitzende der Linken und ihrer Vorgängerpartei, der PDS, der gegenwärtig für die Linke im Europaparlament sitzt. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeit antwortete er auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün eine Option für die Linkspartei sei: „Selbstverständlich. Das wäre eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch.“

Die Frage, ob die Linke auch einen Kandidaten Steinbrück wählen würde, beantwortete er: „Wenn sie klug ist, ja. Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“

Die Unterstützung für Steinbrück macht deutlich, dass die Linke im Wesentlichen mit dem Programm der SPD wie auch mit der Politik der deutschen Regierung übereinstimmt.

So wie die SPD mit der Auswahl Steinbrücks ein klares Zeichen gesetzt hat, tut dies nun auch die Linkspartei mit ihrer zur Schau getragenen Unterstützung für diesen Mann vom rechten Flügel der SPD.

Steinbrück steht für massive soziale Kürzungen und Milliardengeschenke an die Banken und Unternehmen. Schon als Finanzminister in der Großen Koalition unter Merkel war er für die hunderte Milliarden Euro verantwortlich, die den Banken im Zuge der Finanzkrise 2008 zum Geschenk gemacht wurden und die nun durch brutale Sparmaßnahmen wieder bei der Bevölkerung eingetrieben werden.

Mit ihrer Unterstützung für Steinbrück schickt sich die Linkspartei an, die Ablösung einer Regierung zu ermöglichen, die in Wirtschaftskreisen zunehmend als blockiert wahrgenommen wird. Im fünften Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert die herrschende Klasse in Deutschland neue soziale Einschnitte auch im Zentrum Europas.

In einer Rede im Bundestag kurz nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten kritisierte Steinbrück Bundeskanzlerin Merkel für ihr „Doppelspiel in Europa“. Während die Bundeskanzlerin in Europa für einen strikten Sparkurs stehe, setze sie die „Empfehlungen“ der EU an Krisenländer selbst nicht um. Steinbrücks Fazit: „Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle in Europa beim Schuldenabbau.“

Auch im Jahr 1998 sollte ein Kanzler der SPD, Gerhard Schröder, den „Reformstau“ auflösen, den sechzehn Jahre CDU-Regierung unter Helmut Kohl hinterlassen hatten. Die Bilanz Schröders war eine soziale Katastrophe: Hartz IV und ein riesiges Heer an Billiglohnarbeitern, Steuersenkungen für Reiche und nicht zuletzt die Rückkehr der deutschen Armee auf die Kriegsschauplätze der Welt.

Ein Kanzler Steinbrück wird nicht im Schatten Schröders verharren, sondern die Kürzungspolitik Merkels in Deutschland und ganz Europa intensivieren. Er ist der Auffassung, dass man nicht mit Sanktionen drohen dürfe, „wenn man nicht bereit ist, sie auch zu vollziehen“. Mit anderen Worten: Wer nicht bereit ist, den vornehmlich von Deutschland forcierten Sparforderungen der Europäischen Union Folge zu leisten, muss mit Konsequenzen rechnen.

Um die Kürzungen gegen den Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen, fordert Steinbrück einen „starken Staat“. Auf einem Sonderparteitag der SPD im Dezember warnte er, dass mit der Einschränkung von sozialen Leistungen auch der gesellschaftliche Zusammenhalt abnehme. Dies sei vor allem eine Gefahr für jene, die „eher in den Penthousewohnungen leben“. Deshalb müsse der Staat gestärkt werden.

An der reaktionären Politik Steinbrücks hat sich nichts geändert. Am gleichen Tag als Bisky seine Unterstützung für Steinbrück verkündete, hielt dieser laut Onlineausgabe des Handelsblatts vom 21. Februar 2012 ein Geheimtreffen mit einem guten Dutzend Vorständen und Geschäftsführern großer Konzerne ab, darunter EADS, RWE, Vattenfall, Vodafone und Microsoft. Er verkündete, dass es mit einer SPD-Regierung in der Steuerpolitik „keine Wende nach links geben“ werde und dass er sich „jetzt intensiver als ‚wirtschaftsnah‘ positionieren“ wolle.

Mit ihrer Unterstützung für Steinbrück macht die Linkspartei einmal mehr deutlich, welche gesellschaftlichen Interessen sie vertritt. Nicht die der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die zunehmend in Widerspruch mit den bestehenden Verhältnissen gerät, sondern die einer schmalen Wirtschafts- und Finanzelite, die immer größere Reichtümer anhäuft.

Mit der Verschärfung der Klassengegensätze rückt auch die Linkspartei weiter nach rechts und nähert sich der SPD und den Grünen an. In der Außenpolitik unterstützt die Linke wie diese die politischen Interessen des deutschen Imperialismus und unterstützt die imperialistische Intervention in Syrien, um das Assad-Regime zu stürzen und eine pro-westliche Marionettenregierung zu installieren.

Innenpolitisch ist sie bereit, nun auch im Bund die rechte Sparpolitik durchzusetzen, die sie auf Länderebene in Zusammenarbeit mit der SPD organisiert.

Die zehn Jahre währende Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verbindet sich in der Erinnerung der Bevölkerung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit Gehaltseinbußen und Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, mit der Privatisierung von Wohnungen und Wasser, der Schließung von Schwimmbädern und anderen kulturellen Einrichtungen, wachsender Kinderarmut – und eben der Durchsetzung von Hartz IV.

Kein anderes Bundesland gibt anteilsmäßig so wenig für Bildung aus wie Brandenburg, in dem die Linke mit der SPD regiert.

Die Linke ist sich bewusst darüber, in welchem Tempo sich die Klassenspannungen verschärfen. Die anhaltende Rezession in Europa wird zunehmend auch in Deutschland zu Massenentlassungen und sozialen Kürzungen und damit zu massiven Klassenauseinandersetzungen führen. Die Linke ist überzeugt davon, dass sie in diesen Auseinandersetzungen gebraucht wird: nicht nur um die Kürzungen durchzusetzen, sondern auch um den Widerstand gegen diese unter Kontrolle zu halten.

Die angekündigte Unterstützung der Linkspartei für Steinbrück ist ein Signal an die herrschende Klasse in Deutschland, dass sie bereit ist, diese Aufgabe mit aller Konsequenz zu übernehmen.