Das Magazin The Nation und Obamas Mordprogramm

Von David Walsh
19. Februar 2013

Am 4. Februar gelangte ein geheimes Memo des US-Justizministeriums an die Öffentlichkeit, das dem Präsidenten das Recht einräumt, die Ermordung angeblicher Feinde überall auf der Welt anzuordnen, darunter auch amerikanischer Staatsbürger. Er kann das ohne Verhandlung tun und ohne dass er irgendeinen Beweis gegen die potenziellen Opfer erbringen muss.

John Brennan, der von Obama für den Posten des CIA-Direktors nominiert wurde, weigerte sich letzte Woche bei einer Anhörung des Senats zu seiner Bestätigung außerdem auszuschließen, dass solche außergerichtliche Morde auf amerikanischem Boden stattfinden können.

Diese Entwicklungen stellen eine unheilvolle Warnung an das amerikanische Volk dar. Elementare demokratische Rechte sind in großer Gefahr.

Das liberale Establishment und seine linksliberalen und pseudosozialistischen Anhängsel reagierten darauf mehrheitlich, indem sie die Bedeutung des Memos herunterspielten, der Bevölkerung über die Gefahren Sand in die Augen streuten und vor allem der Obama-Regierung und der Demokratischen Partei ihr Vertrauen aussprachen.

Im Großen und Ganzen reagierten die amerikanischen Medien, die liberalen und auch die anderen, gleichgültig oder zustimmend auf den Inhalt des Memos. Völkerrechtswidrige Invasionen, Folter, Morde durch Drohnenraketen – all das ist für diese gutsituierten Verteidiger der bestehenden Ordnung inzwischen Alltag.

Das linksliberale Magazin The Nation hat sich der New York Times und verschiedenen Persönlichkeiten der Demokraten angeschlossen, die „mehr Transparenz“ und die Schaffung eines Geheimgerichts fordern, das die Mordanschläge durchwinken soll. Der einzige wahrnehmbare Unterschied zwischen diesen Kreisen und der Nation ist, dass letztere etwas nervös wird.

Am 6. Februar informierte Greg Mitchell seine Leser in einem Artikel mit dem Titel „In den Medien wächst die Empörung über Obamas ‚Tötungsregeln‘“, dass seit Bekanntwerden des Memos „die kritischen Stimmen – vor allem von Progressiven und Medien, die von Konservativen lange Zeit beschuldigt wurden, auf Obamas Seite zu stehen –mittlerweile nicht mehr zu überhören sind.“

Mitchell muss ein sehr empfindliches Gehör haben. Angesichts des Charakters der Enthüllung, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten selbst Rechte anmaßt, die in der Geschichte eher von faschistischen- oder Militärdiktatoren in Anspruch genommen wurden, war die Reaktion erstaunlich ruhig.

Mitchell und die anderen Kommentatoren der Nation reagieren darauf mit begrenzter Kritik am Inhalt des Memos und äußern sich dann zufrieden, dass es eine „Debatte“ darüber gibt, ob die US-Regierung das Recht habe, amerikanische Staatsbürger und andere Menschen töten zu lassen, ohne ihnen ein Verbrechen nachweisen zu müssen.

Mitchell schreibt also: „Und obwohl das Memo sich nur mit der Ermordung von Amerikanern befasst... hat es eine längst überfällige Neubeurteilung des ganzen Drohnenkriegs ausgelöst, der tausende von Opfern gefordert hat, darunter auch Unbeteiligte und Kinder.“

Um den offensichtlichen inneren Widerspruch seiner Position – Kritik an dem Mordprogramm einerseits, Unterstützung für die Regierung, die das Programm ausführt, andererseits – zu übertünchen, geht es mit Unehrlichkeit und Demagogie weiter. Mitchell versichert uns, dass eine „Beurteilung“ dieser Politik bevorsteht – von wem, und mit welchen politischen Folgen?

Weiter heißt es: „[die Debatte über das Programm] verspricht morgen, mit Beginn der Anhörung des Verantwortlichen für den Drohnenkrieg und Besitzers der Todesliste, John Brennan, vor dem Kongress zur Bestätigung seiner Ernennung zum CIA-Direktor, noch spannender zu werden.“

Natürlich wird es keine offizielle Beurteilung geben. Auch wird die Sache während Brennans Anhörung nicht „spannender“ werden. Mitchell hofft einfach, dass sich seine Leser am nächsten Tag nicht mehr an sein „Geschwätz von gestern“ erinnern werden.

Am 8. Februar war Mitchell also gezwungen zuzugeben, dass Brennan bei der Anhörung im Senat „ungestraft davongekommen“ war, dass die angeblich „empörten“ Medien, allen voran die New York Times und die Washington Post, „Selbstzensur“ betrieben und monatelang „die Existenz einer amerikanischen Drohnenbasis in Saudi-Arabien verheimlicht haben“ („Brennan kommt davon, Kritik an Selbstzensur der Medien und dem Drohnenprogramm wächst“).

Der leitende Auslandskorrespondent der Nation, Robert Dreyfuss, der bereits seine Unterstützung für den künftigen CIA-Direktor erklärt hatte, machte seine Haltung in seinem Live-Blogging über Brennans Anhörung klar. Dreyfuss bezeichnete die Proteste gegen Brennan als „töricht und kontraproduktiv“ und erklärte, Obamas Wunschkandidat für den Direktorenposten sei, „im Gegensatz zu General David Petraeus ein Zivilist, und das ist bereits ein Schritt vorwärts. Die Militarisierung der CIA in den letzten Jahrzehnten hat vielen Analysten und Geheimdienstfachleuten Sorgen gemacht.“

Dreyfuss bietet sich ungeniert als Berater des Weißen Hauses zu Fragen der CIA und als Fürsprecher unzufriedener „Analysten und Geheimdienstfachleute“ an. Vermutlich könnte niemand diese Selbstdarstellung verbessern.

Er schließt seinen Blogeintrag mit der zustimmenden Anmerkung: „Brennan sagt, er werde dem Weißen Haus immer die Wahrheit sagen und nicht sagen, was es hören will (im Gegensatz zu George W. Bushs CIA-Direktoren, die die Geheimdienstberichte an die Wünsche des Weißen Hauses angepasst haben, wie im Falle des Iraks).“

Wie üblich stammt die offenste und dreisteste Verteidigung Obamas und der Demokraten in der Nation von ihrem Chefkolumnisten John Nichols. Er schrieb erst am 10. Februar über das Thema, fast eine Woche nachdem das Memo an die Öffentlichkeit gelangte („Demokraten haben die einzigartige verfassungsgemäße Pflicht, den Präsidenten zu kontrollieren und ein Gegengewicht zur Macht seines Amtes zu bilden“).

Nichols ist kein Gegner von Drohnenkrieg und Mordanschlägen. In seinem Artikel identifiziert er sich mit dem Kongressabgeordneten John Conyers und dem (damaligen) Kongressabgeordneten Dennis Kucinich, der letztes Jahr einen Brief ans Weiße Haus schrieb, in dem er die Ausweitung des Drohnenprogramms ablehnte, aber nicht „den Eindruck erwecken wollte, dass sich die Vereinigten Staaten nicht verteidigen dürften.“ Sie forderten nur „Transparenz, Rechenschaft und Respekt vor den Regeln des Gesetzes.“

Das ist der Rat der Nation an Obama, das Pentagon und die CIA: Tötet, wen ihr wollt, aber bitte mit einem rechtlichen Feigenblatt, um das Programm und unsere Unterstützung dafür zu legitimieren.

Nichols gibt Senator Ron Wyden (Demokrat aus Oregon) „gute Noten“, weil er „an den Demokraten Barack Obama die gleichen Anforderungen an Transparenz stellt, die er von einem Republikaner erwarten würde. ‚Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, wann seine Regierung glaubt, das Recht zu haben, ihn zu töten’.“ Die WSWS hat dazu geschrieben, das sei eine sehr „beschränkte Sichtweise“ auf verfassungsmäßige Rechte.

Nichols versucht, ähnlich wie Mitchell, aber primitiver, zu konstruieren, warum man gegen unkontrollierte Mordanschlage sein und Obama trotzdem weiter unterstützen könne. Er schreibt: „Es muss sich in der Partei des Präsidenten die Erkenntnis durchsetzen, dass es möglich ist, Obama zu respektieren und gleichzeitig die Anforderungen eines Systems zu respektieren, in dem es eine angemessene Gewaltenteilung gibt.“ Um das zu unterstreichen, erklärt er, Obamas Kritiker im Kongress „sind nicht respektlos gegenüber dem Präsidenten. Sie respektieren die Verfassung.“

Daraus lassen sich zwei mögliche Schlüsse ziehen. Entweder Nichols hält es nicht für besonders erwähnenswert, dass sich der Präsident die Macht anmaßt, nach eigenem Ermessen Ermordungen anordnen zu lassen, sodass der Kolumnist es nicht schwer findet, ihn weiter zu unterstützen; oder Nichols erkennt, wie schwerwiegend der Angriff ist und stellt sich hinter die systematische Abschaffung verfassungsmäßiger Rechte. In beiden Szenarien wäre er ein Schuft.

Die Nation fordert in ihrer Berichterstattung über das Drohnen- und Mordprogramm der Regierung an keiner Stelle ein Ende der mörderischen und völkerrechtswidrigen Angriffe oder eine Anklage gegen Brennan und andere hochrangige Vertreter der CIA und des Pentagons. Auch wird nirgendwo die Amtsenthebung von Barack Obama gefordert, obwohl seine Verbrechen die von Richard Nixon in den Schatten stellen.

Mit anderen Worten, die Nation verbreitet nur Lippenbekenntnisse, denn trotz allem Protest ist sie an die Demokratische Partei gebunden und unterstützt die Politik des US-Imperialismus. Die Redaktion und die Kolumnisten des Magazins sind jedoch nicht froh darüber, dass die weltweiten Aktivitäten der Regierung enthüllt wurden, denn sie haben Obamas Wiederwahl mit der Begründung unterstützt, er sei für „Progressive“ die einzige Wahl gewesen.

Die pseudolinke International Socialist Organization (ISO) hat, wie es bei dieser Gruppierung in prinzipiellen Fragen üblich ist, so lange nichts über das Memo zum Mordprogramm geschrieben, wie es ihr politisch vertretbar schien. Eric Ruder erklärte am 12. Februar in einem Artikel mit dem Titel „Tod durch Drohne“: „Die Notwendigkeit einer genauen Bewertung der Anwendung von Drohnen könnte nicht drängender sein.“ Sie ist so drängend, dass Socialistworker.org eine Woche lang nichts darüber geschrieben hat.

Die ISO folgt im Grunde der Nation und macht sich zum Anhängsel der Demokraten. Wie Mitchell äußert sich auch Ruder positiv über den Leitartikel der New York Times über das Memo des Justizministeriums und die Intervention von Senator Wyden. Der Artikel unterstützt auch Brennans Ernennung zum CIA-Direktor.

Socialistworker.org kommt zu dem Schluss: „Wir brauchen echte Debatten, kein Infomaterial über den Einsatz von Drohnen – und wir müssen uns gegen die Obama-Regierung wehren, die sich aggressiv praktisch unbegrenzte Macht anmaßt, jeden überall auf der Welt ermorden zu können.“

Kein Wort über die Gefahr einer Diktatur, keine Forderung nach einem Ende des Programms, nichts über die Rolle der Demokraten bei der Reinwaschung Brennans durch den Senat. Stattdessen begnügt sich dieser linke Anhang des amerikanischen Liberalismus – und Imperialismus – mit Verweisen auf die „verzerrten Rechtsgrundlagen“, die die Regierung anwendet, das Bedürfnis nach einer „echten Debatte“ und „Gegenwehr“ gegen das Weiße Haus.

Obama, Brennan und der Rest der Verschwörer gegen demokratische Rechte haben von der Nation und der ISO nichts zu fürchten. Sie sind bis ins Innerste selbstzufrieden und von den selbstsüchtigen Klasseninteressen einer privilegierten, betuchten Gesellschaftsschicht korrumpiert.