Nach der Neuausschreibung der Busrouten:

New Yorker Schulbusstreik am Scheideweg

Von Bill Van Auken
16. Februar 2013

Der bisher einmonatige Streik der New Yorker Schulbusfahrer, Betreuer und Mechaniker hat eindeutig einen kritischen und gefährlichen Wendepunkt erreicht, nachdem die Schulbehörde am Dienstag 1.100 Schulbusrouten neu ausgeschrieben hat.

Die Gewerkschaft hat den Arbeitern von Anfang an erklärt, dass es das Ziel des Streiks sei, Druck auf den milliardenschweren Bürgermeister Michael Bloomberg auszuüben, damit dieser auf die Ausschreibungen verzichte. Mit diesen Neuauschreibungen sollen die Employment Protection Provisions (EPP) abgeschafft werden, die ein halbes Jahrhundert lang Arbeitsplätze und Senioritätsrechte geschützt haben. Die Funktionäre der ATU-Ortsverbands Local 1181 sprachen davon, Bloomberg zu Vernunft zu bringen und appellierten an ihn, eine „Abkühl“-Periode zu akzeptieren und die Ausschreibungen zu verzögern, während über Zugeständnisse zur Kostensenkung verhandelt wird.

Bloomberg hat von Anfang an alle Verhandlungsangebote abgelehnt, jetzt hat er die Ausschreibung begonnen. Der Schulbeauftragte Dennis Walcott hat erklärt, dass ab Anfang März Verträge mit Busunternehmen unterzeichnet werden.

Die Streikenden haben gemerkt, dass die Strategie der Proteste gegen Bloomberg und der Appelle an demokratische Politiker eindeutig gescheitert ist und wollen wissen, wie „Plan B“ aussieht.

Kein Gewerkschaftsvertreter zeigte sich vor den Streikenden, die einzige Reaktion von Local 1181 war ein „Update“ auf ihrer Webseite, das in drei Sätzen versprach: „Wir werden euch in der nahen Zukunft darüber in Kenntnis setzen, welche Richtung wir einschlagen werden.“

Nicht wenige Arbeiter fragen sich, warum ein Streik weitergehen soll, der begonnen wurde, um die Ausschreibungen zu verhindern, wenn sie bereits begonnen haben. Einige beklagen sich über die Schwierigkeiten, mit einem niedrigen Streikgeld von 150 Dollar im Monat und ohne ihre Gesundheitsleistungen über die Runden zu kommen.

„Wenn wir wüssten, wofür wir kämpfen, würden wir mit aller Kraft kämpfen,“ sagte ein Arbeiter der World Socialist Web Site. „Die Gewerkschaft kann uns hier nicht stehenlassen“, sagte ein anderer. „Wir haben momentan nichts, wofür wir kämpfen können.“

Vertraulich haben einige Arbeiter geäußert, ob sie nicht lieber wieder an die Arbeit zurückkehren sollten, um möglichst viel von ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Zusatzleistungen zu retten. Solche Gefühle sind verständlich, wer sie ausdrückt ist kein „Streikbrecher.“

Die echten Streikbrecher sind die Gewerkschaften selbst. Sie haben den Streik von 9000 Busfahrern und Begleitern an einsamen Busdepots in den Industriegebieten der Stadt isoliert, eingesperrt hinter Barrikaden, während die Busse der Streikbrecher an den Streikposten vorbeigefahren sind. Die großen Gewerkschaften der städtischen Angestellten – die United Federation of Teachers, die Transport Workers Union Local 100, die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) – haben allesamt langfristige Verträge und verhandeln mit Bürgermeister Bloomberg. Sie haben sich geweigert, auch nur einen Finger für das streikende Schulbuspersonal zu rühren.

Local 1181 hat alles in seiner Macht stehende getan, um die Versuche der einfachen Arbeiter zu blockieren, sich mit Eltern, Lehrern und anderen Arbeitern in Verbindung zu setzen. Ein Arbeiter sagte dazu: „Alles, was gut für uns gewesen wäre – alles, was uns die Sache erleichtert hätte – hat uns die Gewerkschaft verboten. Sie haben uns den Boden unter den Füßen weggezogen.“

Angesichts dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass viele Arbeiter den Streik in einer Sackgasse sehen.

Wenn sie allerdings jetzt wieder an die Arbeit zurückkehren würden, hätten Bloomberg und die Busunternehmen immer noch das Heft in der Hand. Einige der Busunternehmen sind bereits vor Gericht gegangen, um die EPP nicht nur aus den neuen Verträgen zu streichen, sondern auch aus den alten.

Wenn die Arbeiter ohne einen Tarifvertrag wieder an die Arbeit zurückgingen, wären sie mit den Forderungen ihrer Arbeitgeber nach umfassen Zugeständnissen konfrontiert, um gegenüber den neuen Konkurrenten „wettbewerbsfähig“ zu bleiben, andernfalls würden die Unternehmen insolvent werden.

Bloombergs Angriff hat die Bedingungen für einen Unterbietungswettkampf bei Löhnen, Zusatzleistungen und Senioritätsrechten geschaffen. Das Ziel ist es, eine Belegschaft aus Teilzeitarbeitern zu schaffen, die Armutslöhne erhält.

Der einzige Ausweg liegt darin, die Isolation des Streiks zu durchbrechen und sich an die übrige Arbeiterklasse zu wenden, um die immense Unterstützung zu mobilisieren, die das Schulbuspersonal bei Eltern, Lehrern, Angestellten der Verkehrsbetriebe, städtischen Angestellten und anderen hat, um gemeinsam den Kampf aufzunehmen. Wenn Bloomberg es schafft, den Schulbusstreik in die Knie zu zwingen, werden sie die nächsten sein.

Genau wie die Stadt behauptet, sie habe kein Geld für die sichere Beförderung von Schülern, so wird sie auch behaupten, sie habe kein Geld für das öffentliche Bildungswesen, und Krankenhäuser und Feuerwachen müssten geschlossen, Löhne gesenkt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Die Gewerkschaften lehnen solch einen Kampf ab. Er kann nur von den Arbeitern selbst geführt werden. Sie müssen sich unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und die Isolation des Streiks durchbrechen. Das bedeutet, sie müssen ein unabhängiges Streikkomitee gründen und der ATU-Führung die Kontrolle über die Führung des Streiks entreißen.

Dazu muss diese Bewegung eine klare politische Orientierung haben. Die Gewerkschaften haben versucht, den berechtigten Hass der Arbeiter auf Bloomberg auszunutzen, um ihren Kampf dem Bündnis zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und den Demokraten unterzuordnen. Bloomberg personifiziert die Finanzelite der Wall Street und verhält sich so, als wäre die Stadt sein Privatgrundstück.

Sie haben die Arbeiter mit der wenig tröstlichen Aussicht ruhig gestellt, dass Bloomberg im nächsten Januar weg sein werde, und dass dann ein Demokrat seinen Platz einnehmen werde.

Die Vorstellung, dass ein demokratischer Bürgermeister Bloombergs Maßnahmen rückgängig machen werde, geht völlig an der Realität vorbei. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo hatte im Auftrag von Bloomberg sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Bewahrung der EPP vorgesehen hätte. Der ehemalige Bürgermeister Ed Koch, ebenfalls Demokrat, war 1979 der erste, der versucht hatte, die Arbeitsplätze und Senioritätsrechte des Buspersonals anzugreifen. Er versuchte, damals erfolglos, ihren dreizehnwöchigen Streik durch den Einsatz von Gefängnisbussen zu brechen. Im Jahr 2011 unterzeichneten Demokratische Entscheidungsträger Verträge für Vorschüler, die die EPP abschafften.

Genau wie Bloomberg vertreten die Demokraten die Interessen der Banken, Konzerne und der Reichen, die ihre Wahlkämpfe finanzieren und ihre Partei kontrollieren. Die Vorgabe, dass die Kosten gesenkt werden müssen, kommt von den Demokraten, von Washington abwärts. Durch Obamas reaktionäre „Bildungsreform“ wurden mehr Schulen geschlossen und mehr Lehrer entlassen als unter Bush.

Der Kampf, mit dem das Schulbuspersonal – und alle anderen Teile der Arbeiterklasse – konfrontiert sind, ist vor allem ein politischer Kampf gegen das ganze wirtschaftliche und politische System – gegen den Kapitalismus. Die Aufgabe ist es, den Würgegriff der Banken und Großkonzerne über die Ressourcen zu brechen, die notwendig sind, um die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen, die die große Mehrheit der Bevölkerung darstellt.

Die Arbeiter müssen die endlos wiederholte Behauptung zurückweisen, es sei „kein Geld“ für Schulen, Arbeitsplätze und wichtige Sozialleistungen wie Medicare und Social Security da. Die Aktienkurse schießen in die Höhe, Bloombergs persönliches Vermögen hat sich im letzten Jahr um 28 Prozent auf schätzungsweise 26 Milliarden Dollar vergrößert. Die Gesellschaft muss umgestaltet werden, sodass statt dem privaten Profitstreben die sozialen Bedürfnisse erfüllt werden.

Ein entschlossener Kampf des streikenden Schulbuspersonals, die Arbeiterklasse von New York zu mobilisieren, würde massive Unterstützung finden. Davor hat die Gewerkschaftsführung Angst. Sie wollen nicht, dass sich der Streik auf andere Teile der Arbeiterklasse ausbreitet, die unter den gleichen Angriffen leiden, und die Beziehung der Gewerkschaften mit dem politischen und wirtschaftlichen Establishment gefährden.

Die Arbeiter New Yorks suchen nach jemandem, der sich gegen Bloomberg und die Finanzoligarchie wehrt, die die Stadt beherrschen. Wir rufen alle Streikenden, die die Notwendigkeit erkennen, diesen Kampf aufzunehmen, dazu auf, sich mit der Socialist Equality Party in Verbindung zu setzen