Opel: Wie weiter im Kampf gegen die Werksschließung?

Von Ulrich Rippert
25. Februar 2013

Viele Opelarbeiter sind wütend, weil der Betriebsrat und die IG Metall Kampfmaßnahmen gegen die angekündigte Werksschließung in Bochum strikt verweigern. Arbeiter spüren, dass der Stillegungsbeschluss des Vorstands nicht nur aus wirtschaftlichen Überlegungen getroffen wurde. Er zielt darauf ab, eine Belegschaft in die Knie zu zwingen, die in der Vergangenheit sehr militante Kämpfe geführt hat.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und die World Socialist Web Site rufen alle Arbeiter, die ernsthaft gegen die Werksschließung kämpfen wollen, zur Zusammenarbeit auf. Es ist notwendig die Zwangsjacke des Betriebsrats und der IG Metall zu durchbrechen und ein Aktionskomitee aufzubauen, das einen Besetzungsstreik vorbereitet.

Ein Besetzungsstreik ist nötig, um die Produktionsanlagen und damit die Arbeitsplätze gegen die Zerstörungswut der Konzernleitung und ihrer Lakaien im Betriebsrat zu verteidigen. Das Opelwerk, wie auch alle anderen Betriebe, bilden die Existenzgrundlage von vielen tausend Arbeitern und ihren Familien und dürfen nicht kampflos aufgegeben werden.

Ein mutiger Schritt gegen die willkürliche Zerschlagung des Opel-Betriebs in Bochum würde von vielen Arbeitern in anderen Betrieben begeistert unterstützt. Er wäre ein starkes Signal an die Arbeiter an allen anderen Standorten und in den Zulieferbetrieben, aber auch an die Beschäftigten von ThyssenKrupp, Eon, Commerzbank, Telekom, Lufthansa, Air Berlin usw. Sie alle sind mit Entlassungen und Sozialabbau konfrontiert.

Ein solcher Schritt wäre ein Appell an die Arbeiter von General Motors in Detroit, deren Löhne um die Hälfte gesenkt wurden, und könnte einen international koordinierten Kampf einleiten. Viele Arbeiter warten nur darauf, dass jemand den Anfang macht und der feigen Unterwürfigkeit der Gewerkschaften mit Macht entgegentritt.

Ein Besetzungsstreik muss gut vorbereitet werden. Das Aktionskomitee, das ihn vorbereitet, muss völlig unabhängig von den Gewerkschaften sein. Gewerkschaftsfunktionäre dürfen darin nicht mitarbeiten.

Im Opelaner-Forum sprechen Arbeiter voller Verachtung über die korrupten Betriebsräte und bezeichnen die IG Metall als „IG-Blech“ und „IG-Machtlos“. Einige schlagen vor, geschlossen aus der Gewerkschaft auszutreten. Andere verlangen Protestmärsche zu den Gewerkschaftshäusern, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wieder andere fordern, die Beitragszahlung an die IG Metall einzustellen und einen eigenen Kampffonds zu errichten.

Diese weit verbreitete Opposition muss in eine bewusste Rebellion gegen die Gewerkschaft verwandelt werden. Auch die Vertreter der stalinistischen MLPD und ihre Betriebsratsgruppe „Offensiv“ müssen zurückgewiesen werden. Sie sind eng mit dem Gewerkschaftsapparat verbunden und verteidigen ihn. Sie behaupten, der Kampf gegen die Werksschließung müsse im Rahmen der Gewerkschaft stattfinden. Das Gegenteil ist der Fall. Sobald der Widerstand unter die Kontrolle der IG Metall fällt, ist er zum Scheitern verurteilt.

Die IG Metall glaubt, sie sei allmächtig, und versucht jeden einzuschüchtern, der sich ihrem Diktat widersetzt. Sie hat sich in einen Konzern verwandelt, der laut Wirtschaftswoche jährlich 460 Millionen Euro von den Mitgliedern kassiert und über ein geschätztes Vermögen von zwei Milliarden Euro verfügt, das sie zunehmend auch in Aktienanteilen von Unternehmen investiert. Mit 1.700 Vertretern sitzt sie in den Aufsichtsräten von Unternehmen, wo ihre Funktionäre fürstlich entlohnt werden und mit dem Management verschmelzen.

Die IG Metall setzt ihren Apparat und ihre viele Tausend Betriebsfunktionäre ein, um jeden Widerstand zu unterdrücken. Ihre rechte Politik ergibt sich direkt aus ihrer bedingungslosen Verteidigung des kapitalistischen Profitsystems. Sie will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern mitgestalten und vor allem daran mitverdienen.

Ihre Funktionäre wechseln reibungslos aus den Gewerkschaftshäusern und den Betriebsratsbüros in die Vorstandsetagen der Konzerne und in Regierungsämter. So wird der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Oliver Burkhard, zum 1. April Arbeitsdirektor bei ThyssenKrupp. Dort ist er für ein siebenstelliges Jahresgehalt für den Abbau tausender Arbeitsplätze zuständig. Betriebsräte sind unkündbar und fallen weich, wenn ein Betrieb zumacht. Nicht selten verdienen sie an der Abwicklung kräftig mit oder werden Geschäftsführer einer Beschäftigungsgesellschaft.

Hinzu kommt, dass die Globalisierung der gewerkschaftlichen Politik der sozialen Kompromisse den Boden entzogen hat. Internationale Konzerne wie General Motors verlagern die Produktion dort hin, wo die Löhne am niedrigsten und die Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind. Die Gewerkschaften unterstützen sie im globalen Kampf um Absatzmärkte und niedrige Produktionskosten. Ihr oberstes Ziel ist Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb halten sie Lohneinbußen, Sozialabbau, Entlassungen und Werksschließungen für unvermeidbar und spielen die Beschäftigten an den unterschiedlichen Standorten gegeneinander aus. Das Opelwerk in Antwerpen ist auf diese Weise geschlossen worden.

Die Gewerkschaften spielen überall auf der Welt dieselbe Rolle. In den USA hat die Autogewerkschaft UAW Obamas Umstrukturierung der Autoindustrie mit zehntausenden Entlassungen und der Halbierung der Einstiegslöhne unterstützt. Sie wurde dafür mit Aktienanteilen an den großen Autokonzernen belohnt.

Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine internationale, sozialistische Perspektive, die der nationalistischen, kapitalistischen Orientierung der Gewerkschaft diametral entgegengesetzt ist. Das Recht auf Arbeit und Lohn ist ein elementares und unveräußerliches Grundrecht, das bedingungslos verteidigt werden muss. Es lässt sich nicht mit einer Gesellschaftsordnung vereinbaren, die die Bedürfnisse der Bevölkerung den Profitansprüchen der Konzerne und Banken unterordnet.

Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung den Banken hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen, um sie von den Folgen ihrer kriminellen Spekulationsgeschäfte zu retten. Jetzt werden diese Gelder auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eingespart. Ausgehend von Griechenland werden in ganz Europa die sozialen Errungenschaften zerschlagen, die sich die Arbeiterbewegung in den letzten 65 Jahren erkämpft hat.

Während die Vermögen und Einkommen der Reichen steigen und die Aktienkurse Rekordwerte erreichen, wächst die Armut rapide an. Die Krise in der Autoindustrie ist eine direkte Folge davon, dass sich viele Menschen ein Auto schlichtweg nicht mehr leisten können. Die Krise dient als Hebel, um die Opelarbeiter in die Knie zu zwingen und eine Welle von Entlassungen und Werksschließungen einzuleiten. Die Geschäftsführung Opel wird dabei von den Arbeitgeberverbänden und der Regierung unterstützt.

Auch die Oppositionsparteien unterstützen diesen Kurs. Die SPD, die eng mit den Gewerkschaften verflochten ist, hat im Bündnis mit den Grünen schon vor zehn Jahren die Hartz-Gesetze verabschiedet und damit einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen. Die Linkspartei dient der SPD als Mehrheitsbeschaffer und stärkt in Bochum dem Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel den Rücken.

Der Opel-Betriebsrat hat all diese Parteien zu einem Solidaritätsfest eingeladen, um über die soziale Misere zu jammern, die sie selbst geschaffen haben. Welch eine Farce! Da passt es, dass zu Beginn dieses „Fests der Heuchler“ ein ökumenischer Gottesdienst stattfindet, bei dem Betriebsräte und IGM-Funktionäre gemeinsam mit Vertretern der Geschäftsleitung, der IHK und Politikern aller Parteien für die Zukunft des Opelwerks beten.

Die Verteidigung der Arbeitsplätze macht einen politischen Bruch mit diesen Parteien unumgänglich. Ein Besetzungsstreik muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Bewegung werden, die ihre eigene Strategie verfolgt. Ihr Ziel darf nicht darin bestehen, die Regierungen in Düsseldorf oder Berlin unter Druck zu setzen oder Angela Merkel im Kanzleramt durch Peer Steinbrück abzulösen. Sie muss die Stärke der Arbeiterklasse mobilisieren und sie vereinen, indem sie neue, unabhängige Organisationen für den wirtschaftlichen und politischen Kampf aufbaut.

Ihr Ziel muss die Errichtung einer Arbeiterregierung sein, die die Autokonzerne, Banken und großen Unternehmen enteignet, unter demokratische Kontrolle stellt und das Wirtschaftsleben nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen statt nach den Profitansprüchen der Banken neu organisiert.

Ein solcher Kampf kann nur international erfolgreich sein. Es ist notwendig, enge internationale Kontakte zu anderen Werken und Arbeitern auf der ganzen Welt zu knüpfen und die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards international zu koordinieren. Die Redaktion der World Socialist Web Site ist bereit, eine solche internationale Zusammenarbeit tatkräftig zu unterstützen.

Die Opelarbeiter müssen sich auf ihre Kraft besinnen. Vor fünfzig Jahren war das Werk aufgebaut worden, um die Bergarbeiter, die durch die Stilllegung der Zechen ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wieder in Lohn und Brot zu bringen. Viele Opelarbeiter kamen aus Familien, deren Väter und Großväter in der Roten Ruhrarmee und später gegen die Nazi-Diktatur gekämpft hatten.

In den siebziger und achtziger Jahren organisierten sie massive Streiks und setzten Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen durch, die weit über die Gewerkschaftsforderungen hinausgingen. 2004 wehrten sich die Opelarbeiter in Bochum mit einem sechstägigen Vollstreik gegen Massenentlassungen. Sie hatten den Streik gegen den Willen der IG Metall durchgesetzt, doch nach wenigen Tagen würgte die Gewerkschaft den Arbeitskampf brutal ab.

Nun ist es notwendig eine Partei aufzubauen, die die politischen Lehren aus den vergangenen Kämpfen zieht und mutig für ein internationales sozialistisches Programm kämpft. Deshalb rufen wir alle Arbeiter auf, mit der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und der Redaktion der World Socialist Web Site Kontakt aufzunehmen.