Der New Yorker Schulbusstreik und die Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens

Von Andre Damon
15. Februar 2013

In New York findet momentan ein wichtiger Kampf statt, der von den Medien fast völlig ignoriert wird. Etwa 8000 Mitglieder des städtischen Schulbuspersonals befinden sich seit vier Wochen im Streik gegen die Pläne von Bürgermeister Michael Bloomberg, der den Kündigungsschutz abschaffen und Löhne und Sozialleistungen drastisch senken will.

Der Konflikt stellt eine Art Mikrokosmos der amerikanischen Gesellschaft dar. Bloomberg, der über ein Privatvermögen von schätzungsweise 25 Milliarden Dollar verfügt, fordert, dass Arbeiter, die in einer der teuersten Städte der Welt 35.000 Dollar im Jahr verdienen, einen drastischen Rückgang ihres Lebensstandards hinnehmen sollen.

Den Arbeitern selbst ist bewusst, dass es um größere Fragen geht als um die unmittelbaren Probleme der Betroffenen. Bloomberg versucht, im Rahmen eines Angriffes auf die Arbeiterklasse als Ganzes – und mit Unterstützung der Gewerkschaften – den Streik zu brechen.

Der Sieg über das Buspersonal ist für Bloomberg und die herrschende Klasse, für die er spricht, vor allem im Rahmen eines allgemeinen Angriffs auf das öffentliche Bildungswesen wichtig. Die Lehrer sind mit unnachgiebigen Forderungen nach Zugeständnissen konfrontiert und die Stadt plant, weitere öffentliche Schulen zu schließen. Unter Bloomberg wurden bereits 140 öffentliche Schulen geschlossen und als Charter Schools (staatlich finanzierte Privatschulen) wieder eröffnet. Außerdem wurden 8000 Lehrerstellen abgebaut.

Bloomberg beteiligt sich an einer landesweiten Kampagne gegen das öffentliche Bildungswesen, die von Demokraten und Republikanern unterstützt wird. In einem Bundesstaat und einer Stadt nach der anderen werden tausende von Lehrern entlassen. In Detroit, Chicago, Philadelphia und Washington DC – alles Städte, deren Bürgermeister in der Demokratischen Partei sind – werden zurzeit Pläne umgesetzt, nach denen tausende von Schulen geschlossen werden sollen. In einigen Städten wird ernsthaft über die Privatisierung ganzer Stadtviertel diskutiert.

Diese Politik wird von der Regierung Obama koordiniert. Sie hat auf die Krise im Bildungswesen von Anfang an mit der Verbreitung von Charter Schools und der Verschärfung ihrer Angriff auf die Lehrer reagiert. In ihrer Bildungspolitik unterscheiden sich Demokraten und Republikaner kaum, und unter Obama wurden sogar noch mehr Schulen geschlossen und Lehrer entlassen als unter seinem Vorgänger George W. Bush.

Hier wird ganz bewusst der Plan verfolgt, das öffentliche Bildungswesen als Institution zu untergraben und letzten Endes zu zerschlagen. Die Vorstellung, dass jeder Zugang zu diesem grundlegenden sozialen Recht haben sollte, wird zu Grabe getragen. Was danach noch vom Bildungssystem übrig ist, wird immer direkter den Profitinteressen und den Diktaten der herrschenden Klasse unterworfen.

Das ist ein historischer Wandel. Die Institution des öffentlichen Bildungswesens der Vereinigten Staaten hat seine Wurzeln in der Zeit der Amerikanischen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren.

Die Führer der amerikanischen Revolution sahen im öffentlichen Bildungswesen eine der zentralen Säulen der Demokratie, die notwendig ist für die Herrschaft der Bevölkerung. Als die Bourgeoisie noch eine revolutionäre Kraft war, sah sie es als notwendiges Gegengewicht zur britischen Aristokratie und später zur Sklavenhalteraristokratie in den Südstaaten an.

Thomas Jefferson schrieb 1786 an einen Freund: „Etabliert und verbessert die Gesetze für die Bildung des einfachen Volkes. Lasst unsere Landsleute wissen, dass nur das Volk uns vor diesen Übeln [Tyrannei und Unterdrückung] schützen kann, und dass die Steuern, die dafür gezahlt werden müssen, nur ein Tausendstel dessen sind, was an Könige, Priester und Adelige gezahlt werden wird, die unter uns entstehen werden, wenn wir die Menschen in Unwissenheit lassen.“ Benjamin Franklin hat nicht nur beim Aufbau der amerikanischen Republik geholfen, sondern auch bei der Einrichtung der ersten Leihbücherei auf dem Kontinent.

Die Sklavenhalter in den Südstaaten fürchteten eine gebildete Bevölkerung, egal ob es Sklaven oder freie Menschen waren. Die Reaktion hat immer auf Unwissenheit gebaut. Andererseits waren die lautstärksten Abolitionisten (Verfechter der Abschaffung der Sklaverei), wie Thaddeus Stevens genauso bekannt für ihre Bemühungen, die öffentliche Bildung zu verbessern wie für ihren Hass auf die Sklaverei.

Im späten 19. und im 20. Jahrhundert verschob sich der zentrale soziale Konflikt in den Vereinigten Staaten auf den Kampf zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Die Ausweitung der öffentlichen Bildung wurde zunehmend mit den Massenkämpfen der Arbeiterklasse in Verbindung gebracht.

Als die herrschende Klasse Amerikas in der Russischen Revolution ein Beispiel für die Gefahr einer sozialen Revolution sah, reagierte sie auf die wachsenden Klassenkonflikte mit teilweisen Zugeständnissen. Die Ausweitung des Zugangs zu öffentlicher Bildung, zu der auch das Ende der Rassentrennung gehörte, war Teil einer liberalen Reformpolitik, die durch die Stellung des amerikanischen Kapitalismus als vorherrschende Weltmacht möglich wurde.

Aber die herrschende Klasse hat all diese demokratischen Traditionen zurückgewiesen. In den letzten vierzig Jahren hat sie systematisch daran gearbeitet, nicht nur alle Errungenschaften rückgängig zu machen, die die Arbeiterklasse innerhalb von Jahrzehnten erkämpft hat, sondern auch das Erbe der Revolution und des Bürgerkrieges.

Die herrschende Klasse Amerikas – die sich durch Spekulation, Finanzparasitentum und Betrug immense Vermögen angehäuft hat – steht dem demokratischen und egalitären Geist, der dem Konzept des öffentlichen Bildungswesens innewohnt, ihrem ganzen Wesen nach feindselig gegenüber. Sie betrachtet solche Institutionen als Hemmnis für ihre Profite und Relikte aus einer Vergangenheit, in der nicht alles der hemmungslosen Bereicherung der herrschenden Klasse untergeordnet war.

Die Wirtschafts- und Finanzelite und ihre politischen Vertreter gehen unverhüllt rücksichtslos vor. Sie verwerfen ihre ganze demokratische Tradition und damit alles, was von ihrer politischen Legitimität übrig ist. Die gleiche Regierung, unter der das öffentliche Bildungswesen zerschlagen wird, maßt sich das Recht an, amerikanische Bürger ohne Gerichtsverfahren ermorden zu lassen und ignoriert dabei vorsätzlich verfassungsgemäße Prinzipien, die seit Jahrhunderten bestehen.

Die Bewahrung des öffentlichen Bildungswesens lässt sich nicht vereinbaren mit dem Bestehen der herrschenden Klasse und dem Gesellschaftssystem, auf dem sie beruht, dem Kapitalismus. Mit Appellen an Demokraten und Republikaner kann nichts gewonnen werden, da beide Parteien diese Gesellschaftsordnung entschlossen verteidigen.

Die Verantwortung für die Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und aller anderen sozialen und demokratischen Rechte fällt der Arbeiterklasse zu, der einzigen wirklich progressiven und revolutionären Kraft in der Gesellschaft.

Die einzige Möglichkeit, das öffentliche Bildungswesen zu verteidigen und auszubauen, ist ein Kampf für den vollständigen Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Gleichheit. Die Macht der Finanzoligarchie muss gebrochen, die Banken und Großkonzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden. Das öffentliche Bildungswesen kann nur durch ein sozialistisches Programm verteidigt und ausgebaut werden, das von einer unabhängigen Partei der Arbeiterklasse erkämpft wird.