Antwort auf einen SYRIZA-Verteidiger

Von Robert Stevens
9. Februar 2013

Die World Socialist Web Site hat eine barsche Kritik an folgendem Artikel erhalten: SYRIZA, PASOK und Gewerkschaften weigern sich, „Goldene Morgenröte“ zu bekämpfen: Griechische Pseudolinke fungieren als Feigenblatt“.

Der Autor Konstantinos schrieb: “Ich weiß nicht, wo eure Reporter ihre Informationen her haben, und ob sie griechisch lesen können, aber Syriza hat öffentlich zur Teilnahme an der Anti-Nazi Demonstration in Athen aufgerufen.“

Er fügte einen Link als angeblichen Beweis an, dass die WSWS die Haltung von Syriza falsch dargestellt habe, als sie behauptete, Syriza habe keine Mobilisierung für den nationalen Protest vom 19. Januar gegen die faschistische Goldene Morgenröte betrieben. Das sei schon an der schwachen Beteiligung zu erkennen.

Wie wir erklärten, war der Protest in Wirklichkeit von mehreren pseudolinken Gruppierungen organisiert worden, die sich dem Sammelbecken Syriza angeschlossen haben. Sie wollten damit den Anschein erwecken, Syriza unternehme etwas gegen die Goldene Morgenröte. Dahinter stand die Absicht, die Tatsache zu verbergen, dass Syrizas wichtigstes Ziel darin besteht, die griechische Bourgeoisie, die Europäische Union und den Internationalen Währungsfond von ihrer Entschlossenheit zu überzeugen, den Kapitalismus durch ein „realistischeres“ Kürzungsprogramm zu retten, und dadurch gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt.

Die Email von Konstantinos bestätigt diese Einschätzung in Wirklichkeit. Sie ist ein durchsichtiger und ziemlich verzweifelter Versuch, das entblößte Hinterteil Syrizas zu bedecken. Seine Twitter Postings, von denen viele von der Londoner Ortsgruppe von Syriza stammen, zeigen, dass er mit Syriza und ihren Aktivitäten ziemlich gut vertraut ist.

Wie unser Artikel erklärte, hatte Syriza auf nationaler Ebene keinerlei Empfehlung für die Demonstration ausgesprochen. Der Name Syrizas tauchte nicht auf der Liste der mehr als zwanzig Organisationen auf, die zu dem Protest aufgerufen hatten. Konstantinos klammert sich an Strohhalme, um das Gegenteil zu beweisen.

Der Link, den er angibt, führt zu einer Veranstaltungsseite auf der Website Syrizas. Dort stehen gerade einmal zwei Sätze, die am 18. Januar gepostet worden waren, genau einen Tag vor der Demonstration. Ein solcher pro forma Aufruf ist nun wirklich kein Beweis dafür, dass die Organisation einen echten Kampf gegen den Faschismus führt, oder dass sie ihre Anhänger für den 19. Januar mobilisiert hätte.

In Wahrheit ist es so, dass Konstantinos auf den Veranstaltungskalender der Partei verweisen muss, weil er auf keinerlei substantiellere Berichterstattung vor der Demonstration verweisen kann, nicht auf einen einzigen Artikel.

Aus dem gleichen Grund befasst er sich mit keinem der wichtigen inhaltlichen Punkte, die in dem Artikel behandelt werden, und versteckt das hinter einem billigen Seitenhieb über die Frage der Fähigkeit, Griechisch lesen zu können. Der Artikel wies vor allem nach, wie die pseudolinken Gruppierungen die Proteste nutzten, um zu verschleiern, dass Syriza sich weigert, politisch gegen die Goldene Morgenröte vorzugehen. Sie haben nicht die kollektive Stärke der Arbeiterklasse mobilisiert, sondern die formale Unterstützung ausgewählter Arbeiter- und Gewerkschaftsbürokraten und einiger Stadträte gesucht, um, wie wir erklärten, „diese Organisationen in ein fortschrittliches, anti-faschistisches Gewand zu hüllen“.

Das wurde von dem Artikel bestätigt, den Syriza am 20. Januar über die Demonstration veröffentlichte, einen Tag nachdem sie stattgefunden hatte. Er war von der Abgeordneten Maria Bolari verfasst, deren Anwesenheit auf der Demonstration ebenfalls dem Ziel diente, Syriza einen politischen Deckmantel zu verleihen.

Bolar ist eine Ex-Stalinistin und jetzt ein führendes Mitglied der Internationalist Workers Left (DEA), einer Schwesterpartei der International Socialist Organisation (ISO) in den USA. Diese ist aus einer Spaltung mit der internationalen Gruppierung entstanden, die von der britischen Socialist Workers Party dominiert ist. Sie wurde letztes Jahr im Athener Wahlkreis A für Syriza als Abgeordnete ins Parlament gewählt und bekleidet jetzt die Position der Parteisekretärin Syrizas im Parlament.

Ihre Teilnahme an der Kundgebung war die Ausnahme von der Regel. An dem Protest am 19. Januar in Athen haben weder eine nennenswerte Zahl von Parteiführern von Syriza noch von Mitgliedern der Partei teilgenommen. In ihrem Artikel erklärt sie die Kundgebung zu einem „Beweis für die Entschlossenheit, tagtäglich daran zu arbeiten, die Faschisten zu isolieren, die Regierung Samaras zu stürzen, und gegen die Sparpolitik der Troika vorzugehen“.

Das sind offensichtliche Lügen. Syriza lehnt eine solche Politik klar ab. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras hat sich klar gegen einen Sturz der Samaras-Regierung aus Neuer Demokratie, Pasok und Demokratischer Linker und gegen einen Bruch mit der Europäischen Union ausgesprochen. Im Oktober sagte er, seine Partei habe kein Interesse daran, die Regierung zu Fall zu bringen, obwohl Samaras gerade dabei war, ein weiteres Sparpaket über 13,5 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Er erklärte: „Unsere erste Priorität ist, diese Politik zu Fall zu bringen. Es ist nicht die Zeit für Tricks, nicht die Zeit, den Sturz der Regierung zu provozieren.“

Nach griechischem Recht hätte Syriza die Auflösung des Parlaments herbeiführen und die Kürzungen blockieren können, wenn ihre sechzig Abgeordneten ihr Mandat niedergelegt hätten. Die Folge von Syrizas Entscheidung war nicht die „Verhinderung“ der Sparpolitik, sondern ihre volle Durchsetzung. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Mitglieder der Demokratischen Linken noch Ende 2010 Mitglieder von Syriza waren.

Die Rolle von Bolari, der DEA und ihrer Verteidiger wie Konstantinos bestätigt die Analyse der World Socialist Web Site in dem oben zitierten Artikel und in der Perspektive mit dem Titel "Politische Fragen im Kampf gegen die faschistische Goldene Morgenröte”, die wir vor dem anti-faschistischen Protest vom 19. Januar in Griechenland zirkulierten.

Darin schrieben wir: „Ein ganzer Strauß pseudolinker Gruppen wie die International Workers Left (DEA) und Xekinima fordern die “Einheit der Linken” oder “eine Einheitsfront der Linken” gegen die faschistische Bedrohung. Damit meinen sie die Unterordnung des Kampfs der Arbeiterklasse gegen die Goldene Morgenröte unter die sozialdemokratische Pasok, die Gewerkschaften und Syriza (Koalition der radikalen Linken).

Der Aufstieg der Goldenen Morgenröte ist der Preis dafür, dass diese Parteien entweder direkt die soziale Konterrevolution in Griechenland durchgesetzt haben, oder im Fall von Syriza die Verteidigung des griechischen Kapitalismus und die Erhaltung der Europäischen Union ins Zentrum ihrer Politik stellen.“

Wir riefen Arbeiter und Jugendliche dazu auf, den Kampf gegen die Goldene Morgenröte aufzunehmen und u.a. Verteidigungskomitees zu bilden. Der Kampf müsse für wirkliche Demokratie und Gleichheit mit der Methode der sozialen Revolution und durch den Aufbau einer Arbeiterregierung geführt werden. Unser Aufruf war Teil einer „breiteren politischen Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse gegen die Europäische Union und ihre Regierungen und für die Errichtung der Arbeitermacht in den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ (Siehe “Politische Fragen im Kampf gegen die faschistische Goldene Morgenröte“).

Mit diesen Fragen muss sich jeder beschäftigen, der der Goldenen Morgenröte ernsthaft entgegentreten will, statt Entschuldigungen für Syriza zu suchen, die eine politische Vertreterin der griechischen Bourgeoisie ist.