Chefs des Pentagon enthüllen Meinungsverschiedenheiten über Syrien

Von Bill Van Auken
14. Februar 2013

Letzte Woche haben Aussagen von Verteidigungsminister Leon Panetta und dem Vorsitzenden des Generalstabs Martin Dempsey scharfe taktische Meinungsverschiedenheiten enthüllt, die innerhalb der Obama-Regierung über die Frage entstanden sind, welche Rolle amerikanische Waffen in Washingtons Strategie für einen Regimewechsel in Syrien spielen sollten.

Am 7. Februar wurden Panetta und Dempsey vor dem Streitkräfteausschuss des Senats von Senator John McCain (Republikaner, Arizona) gefragt, ob sie einen Vorschlag von Außenministerin Hillary Clinton und dem damaligen CIA-Direktor David Petraeus unterstützt hätten, „Waffen an den Widerstand in Syrien zu liefern.“

Beide bejahten die Frage; McCain, der schon lange eine direktere Intervention der USA in den konfessionellen Bürgerkrieg in Syrien fordert, erklärte daraufhin, Präsident Barack Obama habe „die obersten Entscheidungsträger seines eigenen nationalen Sicherheitsteams überstimmt.“

Panetta und Dempsey fügten daraufhin hinzu, sie hätten letzten Endes Obamas Entscheidung zugestimmt, den Vorschlag abzulehnen.

Diese Befragung erfolgte am Rande einer Anhörung, in der es um die Reaktion des Pentagons auf den Angriff auf das amerikanische Konsulat und eine geheime CIA-Anlage in Bengasi im September letzten Jahres ging. Kurz vor der Wahl im November und danach versuchten die Republikaner, den Vorfall in Bengasi, bei dem der amerikanische Botschafter und drei weitere Amerikaner ums Leben kamen, zu einem großen politischen Thema zu machen. Sie stellten es als Beweis dar, dass die Obama-Regierung zu „sanft“ mit Terrorismus umgehe und warfen dem Weißen Haus vor, es habe die Bevölkerung vorsätzlich über die Hintergründe des Anschlags in die Irre führen wollen.

Es fällt auf, dass in der Medienberichterstattung über den Wortwechsel zwischen McCain und Panetta und in den Kommentaren über die angeblichen Meinungsverschiedenheiten über Syrien nicht direkt die Beziehung zwischen dem Vorfall in Bengasi und den amerikanischen Waffenlieferungen an die syrischen „Rebellen“ angesprochen wurde. Der Hauptgrund dafür ist, dass der Anschlag in Bengasi den Betrug in Washingtons angeblichem „Krieg gegen den Terror“, d.h. gegen Al Qaida und ähnliche Kräfte offengelegt hat.

Verantwortlich für die verheerenden Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Bengasi waren islamistische Milizen, die mit Al Qaida verbündet sind. Die Ideologie und Herkunft dieser Gruppen ist die gleiche wie die der Kampftruppen, die Washington und seine Alliierten im Krieg zum Sturz von Bashar al-Assads Regime in Syrien einsetzen.

Der Tod der vier Amerikaner war eine Folge des Krieges der USA und der Nato in Libyen, in dem Washington und seine Verbündeten Luftangriffe flogen und die islamistische Kräfte bewaffneten und ausbildeten, die für sie die Regierung von Oberst Muammar Gaddafi stürzten.

Es gibt außerdem Anlass zu der Vermutung, dass die geheime CIA-Anlage dazu verwendet wurde, Waffen aus der libyschen Hafenstadt Bengasi in die Türkei zu liefern, wo ein weiteres geheimes CIA-Hauptquartier eingerichtet wurde, um die Lieferung von Waffen an die syrischen Oppositionskräfte zu koordinieren, die hauptsächlich von Washingtons Verbündeten aus der Region finanziert werden – den sunnitischen Monarchien in Katar und Saudi-Arabien und der türkischen Regierung.

Dass die Ereignisse in Bengasi eine Regierung dazu zwingen, ihre Pläne für eine direktere Teilnahme an der Bewaffnung der Assad-Gegner in Syrien zu überdenken, versteht sich von selbst.

Am Sonntag wiederholte General Dempsey, dass er dafür gewesen sei, die syrischen Regierungsgegner zu bewaffnen, versicherte jedoch, dass diese Politik nie Teil eines besonderen Plans war. Er erklärte, sie sei als eine von „mehreren Optionen“ präsentiert worden.

„Im Grunde habe ich gedacht, wenn es einen Weg gibt, die militärische Situation schneller zu lösen, würden davon nicht nur wir profitieren, sondern auch das syrische Volk,“ sagte Dempsey Reportern, die ihn bei einem Flug aus Afghanistan begleiteten, wo er an den Feierlichkeiten zur Befehlsübergabe der Nato-Truppen teilnahm. Er deutete an, dass er sich Sorgen mache, Syrien könnte zu einem „gescheiterten Staat“ werden und erklärte, Zweck der amerikanischen Waffenlieferungen wäre es, den Sturz von Assad zu beschleunigen, während der Staatsapparat und die Sicherheitskräfte funktionsfähig blieben.

Er deutete an, das Problem sei es, „Rebellen“ zu finden, die die USA öffentlich unterstützen können. „Wir haben immer noch Probleme damit, herauszufinden, wer aus der Opposition für das langfristige Ziel geeignet wäre, eine repräsentative Regierung aufzubauen, die Gewalt zu beenden und den Staatsapparat zu erhalten, damit Syrien nicht zum gescheiterten Staat wird,“ erklärte Dempsey.

Die meisten Befürworter einer direkteren Rolle der USA bei der Bewaffnung der syrischen Opposition fordern Washington auf, „säkulare“ und „demokratische“ Rebellen zu unterstützen, aber keiner von ihnen sagt, welche Gruppen ihm dabei vorschweben. Die wichtigsten Kampftruppen der syrischen „Revolution“ sind um die islamistische Al-Nusra-Front organisiert, die mit Al Qaida verbündet ist. In ihren Reihen kämpfen tausende von ausländischen Dschihadisten, die nach Syrien eingeschleust wurden. Die Al-Nusra-Front ist die am besten bewaffnete und finanzierte Miliz im Land.

Dempsey erklärte zwar, Washington brauche ein „klareres Verständnis der Lage in Syrien“, bevor es die aktuelle Intervention eskaliere, fügte aber hinzu: „Niemand hat in den Gesprächen, an denen ich beteiligt war, irgendeine Option ausgeschlossen.“

Laut der Washington Post kam ein „rotes Team“ der CIA zu dem Schluss, dass die syrischen Aufständischen bereits ausreichend leichte Waffen hätten; noch mehr Waffen würden das Kräftegleichgewicht „nicht weiter verschieben.“ Es fügte hinzu, die Lieferung von schultergestützten Luftabwehrraketen sei von Anfang an ausgeschlossen worden.

Ein CIA-Mitarbeiter sagte der Post: „Das sollten wir nicht einmal erwägen, denn Gott bewahre, dass sie gegen ein israelisches Flugzeug eingesetzt würden.“ Israels unangefochtene Kontrolle des Luftraums ist entscheidend für seine Fähigkeit, einseitige Kriege gegen die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu führen und den südlichen Libanon anzugreifen.

Diese Ansicht vertrat auch der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney am Freitag. „Wir wollen nicht, dass Waffen in die falschen Hände geraten, und möglicherweise das syrische Volk, unseren Verbündeten Israel oder die Vereinigten Staaten gefährden.“

Washington hat offiziell „humanitäre Hilfsgüter und Material“ im Wert von 355 Millionen Dollar geliefert. Diese angeblich „nichttödliche“ Unterstützung umfasste auch militärisches Kommunikationsgerät und Geheimdienstinformationen, die die „Rebellen“ bei militärischen Angriffen benutzt haben.

Am Montag widersprach der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin Washington Behauptung, es würde nur „nichttödliche“ Hilfsgüter liefern. „Die USA sind ein sehr mächtiger Staat, der in Ländern wie Katar, dem Haupt-Waffenlieferanten der syrischen Opposition enorme Autorität genießt“, erklärte Tschurkin. „Wenn die USA in ihrer Politik konsistent bleiben wollen, sollten sie diese Länder daran hindern, den syrischen Rebellen tödliche Waffen zu liefern.“

Das Wall Street Journal veröffentlichte am Montag einen Leitartikel, in dem es Obama dafür angriff, den Vorschlag einer direkteren Bewaffnung der syrischen „Rebellen“ abgelehnt zu haben. Die Zeitung betonte, der Hauptzweck einer direkteren amerikanischen Intervention sei es, einen Schlag gegen den Iran zu führen.

„Indem Obama seine Berater überstimmt hat, hat er den Bürgerkrieg in Syrien verlängert, die Stabilität in der Region verringert und dem Iran, dem Hauptfeind Israels und der USA, ein strategisches Geschenk gemacht,“ heißt es in dem Leitartikel.

Es gab in letzter Zeit zunehmend Forderungen, dass Washington eine „dritte Kraft“ gegen die vorherrschenden islamistischen Fraktionen aufbauen solle, die als sein Stellvertreter das Assad-Regime bekämpfen solle. „Setzt amerikanische Spezialkräfte auf dem Boden zusammen mit gewöhnlichen syrischen Rebellen ein, deren Ausstattung mit Waffen und Ausbildung zur führenden Fraktion helfen würde, den Konflikt zu verkürzen, und gebt den USA Augen und Aufklärung und stellt sicher, dass die Syrer die Radikalen von Al Qaida nicht als die einzige Kraft sehen, die ihnen zu Hilfe gekommen sind,“ erklärte Bloomberg News.

Der außenpolitische Kolumnist der Washington Post, David Ignatius, äußerte sich ähnlich: „...der effektivste Weg für die Vereinigten Staaten wäre es, hunderte von Elite-Kommandotruppen zu trainieren, die ausreichend bewaffnet sein und eine starke Kommando- und Befehlsstruktur haben müssten, die der Freien Syrischen Armee meist fehlt. Diese disziplinierten paramilitärischen Kräfte könnten das Gleichgewicht auf dem Boden verschieben, ähnlich wie die Gruppen, die die CIA im Irak, im Libanon und in Afghanistan ausgebildet hat.“

Scheinbar ist Washington momentan zwar damit zufrieden, den konfessionellen Bürgerkrieg zu schüren, der Syrien zerstört, aber Pläne für eine direktere Intervention werden ernsthaft erwogen.