Stimmt mit Nein!

Der Opel-Mastervertrag leitet massive Angriffe ein und muss abgelehnt werden

14. März 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit und die Redaktion der World Socialist Website rufen alle Beschäftigen und besonders die Mitglieder der IG Metall an allen Opel-Standorten auf, den „Mastervertrag“ entschieden abzulehnen.

Die Opel-Vereinbarung zwischen Konzernleitung, IG Metall und Gesamtbetriebsrat unter der Bezeichnung „Mastervertrag Drive! 2022“ zielt darauf ab, die Belegschaften der einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen und die Schließung des Bochumer Werkes durchzusetzen.

Die Zusagen für das Stammwerk in Rüsselsheim, wie auch die Werke Eisenach und Kaiserslautern bleiben bewusst ungenau und vage. Für Rüsselsheim und Eisenach wird für die Zeit nach 2015 „eine Belegung mit mindestens zwei neuen Modellen“ in Aussicht gestellt. In Kaiserslautern ist „eine Komponentenstrategie“ als Bestandteil „eines Wachstumsplans“ vorgesehen.

Konkret vereinbart wurden im Wesentlichen zwei Bereiche: die Schließung des Werks Bochum und massiver Einkommensabbau.

In Bezug auf Bochum heißt es: „Für die laufende Fahrzeugproduktion gibt es nach derzeitiger Planung des Konzerns voraussichtlich ab Ende 2016 kein Nachfolgeprodukt mehr.“ Die Einschränkung „voraussichtlich ab Ende 2016“ beinhaltet erneut die Drohung, möglicherweise schon 2014 die Produktion einzustellen.

Um den Anschein zu erwecken, der Standort Bochum werde auch ohne Fahrzeugproduktion über 2016 hinaus aufrecht erhalten, wird von einem „Umwandlungsprozess (conversion)“ gesprochen. Diese Umwandlung wird aber nicht von Opel organisiert oder finanziert. Stattdessen heißt es in der Vereinbarung, dass die Landesregierung NRW und die Kommune bis spätestens 31. März 2013 eine Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ einrichten sollen.

Der Arbeitsplatzabbau soll in Bochum sofort beginnen. Bereits in zwei Wochen, Anfang April, wird die dritte Schicht eingestellt. 700 Beschäftigte müssen ihren Job aufgeben. Finden sich nicht genügend Kollegen, die „freiwillig“ gehen, werden sie spätestens ab Ende nächsten Jahres betriebsbedingt gekündigt. Bis 2016 sollen weitere 2.000 Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Tariferhöhungen werden ausgesetzt bzw. verschoben. Übertarifliche Lohnbestandteile werden abgeschafft.

Mit dem Mastervertrag soll die Schließung des Bochumer Opelwerks durchgesetzt werden. Deshalb muss er abgelehnt werden!

Die Konzernleitung und ihre Co-Manager in der IGM-Zentrale wollen in Bochum ein Exempel statuieren. Eine Belegschaft, die in der Vergangenheit sehr militante Kämpfe geführt hat, soll in die Knie gezwungen werden. Die geplante Stilllegung soll einen Dammbruch einleiten und eine Welle von Angriffen auslösen, die weit über den Inhalt des Mastervertrags und Opel hinausgeht.

Es geht um eine Grundsatzfrage! Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise soll auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.

Die IG Metall und ihre Betriebsräte behaupten, angesichts der Autokrise und internationaler Wettbewerbsfähigkeit sei der Abbau von Arbeitsplätzen, einschließlich Werksschließungen und Lohnsenkung, unvermeidbar. Das ist falsch und muss abgelehnt werden.

Die Autokrise ist keine Strukturkrise, sondern das Ergebnis eines generellen Angriffs auf alle Arbeiter. Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung den Banken hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen, um sie von den Folgen ihrer kriminellen Spekulationsgeschäfte zu retten. Jetzt werden diese Gelder auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eingespart. Ausgehend von Griechenland werden in ganz Europa die sozialen Errungenschaften zerschlagen, die sich die Arbeiterbewegung in den letzten 65 Jahren erkämpft hat.

Während die Vermögen und Einkommen der Reichen steigen und die Aktienkurse Rekordwerte erreichen, wächst die Armut rapide an. Die Krise in der Autoindustrie ist eine direkte Folge davon, dass sich viele Menschen ein Auto schlichtweg nicht mehr leisten können. Die Krise dient als Hebel, um die Opelarbeiter in die Knie zu zwingen und eine Welle von Entlassungen und Werksschließungen einzuleiten. Die Geschäftsführung von Opel wird dabei von den Arbeitgeberverbänden und der Regierung unterstützt.

Die Opelarbeiter müssen dem entgegentreten und ein Zeichen setzen. Sie müssen sich der kapitalistischen Logik und der marktwirtschaftlichen Wettbewerbserpressung widersetzen und das Recht auf Arbeit und angemessenen Lohn als unveräußerliches Grundrecht verteidigen.

Es geht nicht darum, was im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems möglich ist oder nicht. Wenn die Konzernleitung und ihre Co-Manager in den Gewerkschaftshäusern und Betriebsratsbüros behaupten, der Erhalt der Arbeitsplätze und der Löhne sei unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, dann sagen sie damit nur, dass die kapitalistische Profitwirtschaft nicht mit den Lebensinteressen und den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden kann.

Deshalb können die Arbeitsplätze nur auf der Grundlage einer politischen Perspektive verteidigt werden, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft, das heißt auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive. In der Autoindustrie zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass ein solcher Kampf eine internationale Strategie erfordert.

Es ist notwendig den Mafia-Methoden der IG Metall mit Macht entgegenzutreten. Dieser bürokratische Apparat hält sich für allmächtig, weil sein Spitzenpersonal im Kanzleramt und in den Chefetagen der Konzerne ein- und ausgeht und sich in den Aufsichtsräten die Taschen vollstopft. Es war IGM-Chef Huber, der als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei VW den ehemaligen VW-Manager Karl-Thomas Neumann für Opel rekrutierte. Und in der Gewerkschaftszentrale wurde auch der Mastervertrag entworfen, der jetzt durchgedrückt werden soll.

Die Gewerkschaften spielen überall auf der Welt dieselbe Rolle. In den USA hat die Autogewerkschaft UAW Obamas Umstrukturierung der Autoindustrie mit zehntausenden Entlassungen und der Halbierung der Einstiegslöhne unterstützt. Sie wurde dafür mit Aktienanteilen an den großen Autokonzernen belohnt.

Deshalb: Stimmt mit Nein!

Nehmt Verbindung zur Redaktion der WSWS auf, um ein Aktionskomitee aufzubauen und einen gemeinsamen internationalen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne vorzubereiten.

der Partei für Soziale Gleichheit