Aufruf an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder

Lehnt die Tarifeinigung ab! Stimmt mit Nein! Verteidigt die Lehrer!

Von der Partei für Soziale Gleichheit
16. März 2013

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder, der die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am 9. März zugestimmt haben, ist eine schallende Ohrfeige für die Lehrer, die in den letzten Monaten durch zahlreiche Streiks und Protestaktionen ihre Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt haben.

Die Tarifkommissionen von Ver.di und GEW empfehlen ihren Mitgliedern nun die Annahme einer Einigung, aus der die ungleiche Bezahlung der Lehrkräfte ausgeklammert wurde. Vereinbart wurde lediglich eine magere prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter (5,6 % über zwei Jahre), die diese Einkommensunterschiede noch verstärkt. Wie bisher können die Bundesländer die Lehrer willkürlich in verschiedene Entgeltgruppen einstufen und auch im Angestellten- oder Beamtenstatus für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlen.

Zwar redet der Hauptvorstand der GEW davon, auf einer Strategiekonferenz nach Ostern über das weitere Vorgehen bis hin zu Erzwingungsstreiks zu befinden. Doch das ist lediglich ein durchsichtiger Versuch, die Empörung an der Basis aufzufangen. Denn mit der Zustimmung zum Vorschlag der Arbeitgeberseite haben Ver.di und GEW die Lehrer von den übrigen Beschäftigten abgespalten und damit klar signalisiert, dass sie keinen ernsthaften Kampf zu führen beabsichtigen. Kleine Zugeständnisse wie 30 Tage Urlaub für alle verblassen vor diesem Ausverkauf.

Die Partei für Soziale Gleichheit und die World Socialist Web Site rufen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu auf, die Lehrer (und damit das gesamte öffentliche Schulwesen) gegen diese Missachtung und Ungerechtigkeit zu verteidigen. Stimmt in der Mitgliederbefragung mit „Nein“, sofern ihr noch Gewerkschaftsmitglieder seid!

Die Lehrkräfte sind die größte Einzelgruppe der Beschäftigten, die dem Tarifvertrag der Länder unterliegen, und machen ein Viertel der Beschäftigten der Länder aus. Wenn sie jetzt im Regen stehen gelassen werden, dann wird das schon in naher Zukunft zwangsläufig auf andere Gruppen zurückschlagen.

Zweitens rufen wir dazu auf, unabhängige Aktionskomitees zu bilden, um einen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst zu führen und den Lehrern zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein solcher Kampf darf nicht der Kontrolle der Gewerkschaften ausgeliefert werden. Ver.di und GEW haben in den mehr als zwanzig Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung nicht nur deutlich gemacht, dass sie nichts Grundlegendes an den ungerechten Verhältnissen ändern werden. Sie haben diese Verhältnisse in Wirklichkeit mit geschaffen.

Drittens fordern wir alle Beschäftigten auf, sich mit Politik und Programm der Partei für Soziale Gleichheit auseinanderzusetzen, um eine sozialistische Alternative zu den bankrotten ehemaligen Arbeiterorganisationen aufzubauen. Das betrifft die SPD, die Linke und ihre diversen Satelliten.

Der Aufbau von Aktionskomitees ist vor allem deshalb notwendig, weil spätestens nach den Bundestagswahlen im September noch viel weitergehende Angriffe auf den gesamten öffentlichen Dienst zu erwarten sind.

In Griechenland, Spanien und Portugal, von Osteuropa ganz zu schweigen, werden unter dem Diktat der Europäischen Union – unter Federführung der deutschen Bundesregierung – soziale Sicherungssysteme, Gesundheitswesen und Bildungssysteme mit ungeheurer Brutalität zerschlagen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Deutschland von diesen Angriffen ausgenommen bleibt. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits China zum Vorbild für Löhne und Sozialleistungen erklärt.

Das kapitalistische System befindet sich seit dem Crash von 2008 in der größten Krise seiner bisherigen Geschichte. Es muss abgeschafft und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzt werden, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profite der Banken, Börsen und Großunternehmen.

Ohne diese grundlegende Ausrichtung ist es nicht möglich, irgendeine Errungenschaft der Arbeitnehmer, soziale Einrichtungen oder Leistungen zu verteidigen. Die Partei für soziale Gleichheit verfügt als Sektion der Vierten Internationale über eine tragfähige politische Perspektive für eine echte Gegenwehr. Sie entstammt der trotzkistischen Bewegung, die über viele Jahrzehnte hinweg die Rolle von Sozialdemokratie und Stalinismus bekämpft hat, die Lehren daraus aufgearbeitet hat und ihr Programm auf diese geschichtliche Erfahrung basiert.

Die Gründe für die erbärmliche Rolle der GEW (und von Ver.di ) liegen in ihrer Politik. Die Gewerkschaften halten den Kapitalismus für unantastbar und unterschreiben die Auffassung, dass dieses Gesellschaftssystem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR nicht mehr infrage gestellt werden dürfe. Lieber opfern sie alle Sozialreformen aus früheren Jahrzehnten. Die obersten Gewerkschaftsführer bestreiten aus dieser Rolle ein erkleckliches Einkommen und haben sich völlig von der Basis losgelöst. Gerade die Entwicklung bei den Lehrern zeigt sehr konkret, dass diese Organisationen abgewirtschaftet haben.

Es begann direkt nach der Wende 1990/1991 mit der Bezahlung der Beschäftigten in der ehemaligen DDR nach dem Bundesangestelltentarif Ost (BAT-O). Für die Lehrer bedeutete dies eine deutlich schlechtere Bezahlung, da der BAT-O an den alten BAT aus der Bundesrepublik angelehnt war, der auf die westlichen Ausbildungsgänge ausgerichtet war. Die Qualifikationen von Lehrern aus der DDR wurden vielfach nicht anerkannt. Außerdem wurden sie oftmals nicht in den Beamtenstatus übernommen, sodass der Status des angestellten Lehrers, in der alten Bundesrepublik eher eine Ausnahmeerscheinung, nun in ganzen Bundesländern zur Regel wurde.

Ein weiterer Einschnitt war 2005/2006 die Ablösung des BAT durch den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TvöD) und den Tarifvertrag der Länder (TV-L), dem auch die angestellten Lehrer unterliegen. Die Überführung der BAT-Gehaltsstufen in die Entgeltgruppen des neuen Ländertarifvertrags war mit erheblichen Lohn- und Gehaltseinbußen verbunden. Wie die GEW damals selbst vorrechnete, verdiente ein Berufsanfänger im durchschnittlichen Alter dadurch etwa 650 Euro im Monat weniger als zuvor ein Junglehrer unter dem BAT.

Seither liegt die Einstufung der Lehrer in die Entgeltgruppen des Ländertarifvertrags allein im Ermessen der Arbeitgeber – „nach Gutsherrenart“, wie die GEW durchaus richtig anmerkt. In den Bundesländern der ehemaligen DDR liegen sie eine bis zwei Gehaltsstufen unter denjenigen im Westen, wobei die Lage auch dort nicht einheitlich ist. Hinzu kommt, dass immer mehr Bundesländer die Lehrer nicht mehr verbeamten. Der Anteil der angestellten Lehrer liegt mittlerweile im Bundesdurchschnitt bei einem Drittel, in Sachsen sogar bei 100 Prozent.

2006, 2009, 2011 und dann 2013: Immer wieder versprach die GEW, eine einheitliche Eingruppierung der angestellten Lehrer durchzusetzen (in einer Lehrerentgeltordnung, genannt L-ego). Jedes Mal hat sie ihr Versprechen gebrochen. Die SPD und insbesondere die Linke, die behaupten, im Rahmen des kapitalistischen Systems die Interessen der Arbeiter und Angestellten wahren zu können, haben durch ihre Taten bewiesen, dass dies nicht möglich ist.

Der Aufbau von Aktionskomitees muss mit einem neuen, gesamtgesellschaftlichen sozialistischen Programm verbunden werden. Es geht nicht nur um die Bezahlung im öffentlichen Dienst, sondern um ganz grundsätzliche Fragen, wie die Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems. Viele Lehrer erfahren in ihren Klassen unmittelbar, was die jahrzehntelange Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich bei den Kindern und ihren Familien angerichtet hat.

Um der sozialen Spirale nach unten ein Ende zu setzen und sich auf die kommenden, weitaus heftigeren Angriffe vorzubereiten, rufen wir die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu auf, die WSWS zu lesen, das Programm der Partei für soziale Gleichheit zu prüfen und sich dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft anzuschließen.