Griechisches Parlament kippt Recht auf frei zugängliche Bildung

Von Robert Stevens
3. April 2013

Am Donnerstag stimmte das griechische Parlament für ein Gesetz namens Athene-Plan, das die kostenlose höhere staatliche Bildung zerstören soll. Das Gesetz wurde verabschiedet, obwohl es offen gegen die griechische Verfassung verstößt, die eine Schließung von Universitäten nicht erlaubt.

Es wurde mit einer Parlamentsmehrheit von 148 zu 125 Stimmen verabschiedet. Die Abgeordneten der Demokratischen Linken, der kleinsten Partei in der Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok, stimmte gegen das Gesetz, allerdings nur weil ihre Zustimmung ihre Fähigkeit beschränkt hätte, als „linkes“ Feigenblatt der Austeritätsstrategie der Regierung zu agieren.

Athene wird zur sofortigen Schließung von vier der noch 40 Universitäten führen. Betroffen sind die Universität von Mittelgriechenland, die Universität von Westgriechenland, die Internationale Hellenische Universität und die Universität von West-Mazedonien.

Es werden außerdem etwa zwanzig Prozent der technischen Institute in Griechenland geschlossen werden, einige werden fusionieren, um private Hochschulen zu gründen. Momentan gibt es insgesamt 534 Institute, 289 universitäre und 245 der technischen Hochschulen. Insgesamt 129 Institute der Universitäten und technischen Hochschulen werden dauerhaft geschlossen, weitere 26 nach und nach eingestellt.

Seit der Athene-Plan, der zynisch nach der griechischen Göttin des Wissens und der Weisheit benannt ist, im Januar angekündigt wurde, haben zehntausende von Studenten und Jugendlichen gegen seine Verabschiedung demonstriert.

Nach seiner Verabschiedung demonstrierten mehr als 5000 Studenten, unter anderem aus Patras und anderen Städten, vor dem Athener Parlament. Die Demonstranten sammelten sich vor der Universität von Athen und demonstrierten von da aus über den Omonia-Platz und die Stadiou-Straße zum Syntagma-Platz. Obwohl die Polizei stark präsent war und Tränengas einsetzte, um die Demonstranten auseinander zu treiben, blieben viele Studenten in der Nähe. Sie zündeten eine Flagge der Europäischen Union an, um gegen das Sparprogramm zu demonstrieren, das in ihrem Auftrag ausgeführt wird.

Einer der Demonstranten erklärte auf PressTV, dass das neue Gesetz diktatorischer Natur sei, und sagte: „Man hat heute ein beispielloses Gesetz verabschiedet, das es dem Bildungsminister ermöglichen wird, Begrenzungen und Ausgabenkürzungen zu verordnen, ohne dass das Parlament darüber abstimmen muss. Seine Unterschrift wird genügen. Aber das werden wir nicht hinnehmen. Sie sind für unsere Zukunft verantwortlich, und wir werden uns wehren.“

Am gleichen Tag fanden in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Saloniki, Proteste statt, an denen auch Studenten aus Serres teilnahmen. Auch in Larissa, der Hauptstadt und größten Stadt der Region Thessalien, fand eine Demonstration statt.

Die Studentenproteste wurden von der systemischen Jugendarbeitslosigkeit angetrieben, die mittlerweile bei fast 60 Prozent liegt. Viele Studenten bezeichneten den Tod von zwei Studenten aus Larissa durch Kohlenmonoxidvergiftung Anfang März als Symbol für die schrecklichen Bedingungen, unter denen sie leben. Sie versuchten, mit einem improvisierten Heizofen ihre Wohnung zu heizen und verloren dann das Bewusstsein. Drei weitere Studenten kamen ins Krankenhaus, zwei davon lagen im Koma und befanden sich in Lebensgefahr.

Durch den Athene-Plan werden zwölf der 63 Städte Griechenlands keine höhere Bildungseinrichtung haben. Es wird damit gerechnet, dass mehr als 20.000 Studenten ihr Studium abbrechen und in eine andere Stadt ziehen müssen; Lehrer und Angestellte der Fakultäten werden entlassen.

Da die Kurse auf ein Minimum reduziert und nur die überleben werden, die als profitabel gelten, werden die Kürzungen gravierende Auswirkungen für Schulabgänger haben, die eine höhere Bildung anstreben. Schätzungen zufolge wird die Zahl der erfolgreichen Bewerbungen von 77.000 auf 55.000 sinken.

Ein Beispiel dafür ist die Universität von West-Mazedonien, die als selbstverwaltete Institution abgeschafft wird. Fünf ihrer sechs Niederlassungen (vier davon in Florina, zwei in Kozani) werden der Aristotelischen Universität von Athen und der Universität von Mazedonien unterstellt, eine Niederlassung vollständig geschlossen.

Die Kürzungen an der Technischen Hochschule von West-Mazedonien gehen nach dem endgültigen Athene-Plan noch weiter als ursprünglich vorgeschlagen: nur neun von zwanzig Niederlassungen bleiben, ursprünglich sollten es dreizehn sein.

Mit der Umsetzung des Athene-Plans bereitet die herrschende Elite Griechenlands die Zerstörung des Bildungssystems und die Übernahme durch die Privatwirtschaft vor. Das ist eine offene Verletzung der griechischen Verfassung.

Das Recht auf frei zugängliche Bildung wurde erstmals nach dem Sturz der griechischen Militärjunta im Jahr 1974 in die Verfassung aufgenommen. Im Jahr 1975 wurde Artikel 16 Teil der Verfassung, der besagt: „Alle Griechen haben das Recht auf freie Bildung auf allen Ebenen des staatlichen Bildungssystems.“ Ferner heißt es: „Die Ausbildung auf universitärer Stufe darf ausschließlich von Institutionen angeboten werden, die vollkommen eigenständige juristische Personen sind.“

Der Punkt 16.8 der Verfassung besagt: „Die Einrichtung von universitären Bildungseinrichtungen durch Privatpersonen ist verboten.“ Die Verfassung erlaubt zwar die „Fusion oder Aufteilung universitärer Institute“, nicht aber ihre Schließung, die der Athene-Plan vorsieht.

Durch den Athene-Plan wird es für Privatfirmen einfacher werden, in Fakultäten zu investieren und selbst ausgewähltes Personal einzusetzen und damit die Regeln des Privatmanagements ins Bildungswesen einzubringen. Institute werden private Sponsoren suchen und ihre Bildungsprogramme immer mehr an die Forderungen des Marktes anpassen. Der Athene-Plan zielt auf die Förderung von Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftsfakultäten ab, während andere Zweige vernachlässigt werden.

Der Athene-Plan ist der Höhepunkt eines massiven Angriffs auf das staatliche Bildungswesen, den die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds als Teilbedingung für ihren Kredit in Höhe von 240 Milliarden Euro fordern. Letzten August erklärte Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos: „Ein Land mit elf Millionen Menschen kann sich keine 40 Universitäten leisten, wenn andere Länder, wie Israel, nur acht haben.“

In den letzten paar Jahren wurden die Gehälter der Akademiker um mehr als 50 Prozent gekürzt, die Budgets vieler Institute wurden ebenfalls um mehr als die Hälfte gekürzt. Schullehrer haben vor kurzem zusammen mit Akademikern und ihren Schülern zu Tausenden gegen Kürzungen im Grund- und weiterführenden Schulbereich gestreikt.

Die Kürzungen im Bildungshaushalt haben dazu geführt, dass ein Großteil der Schulinfrastruktur zerstört ist. In den Wintermonaten mussten hunderte von Schulen im ganzen Land ohne Heizöl, Computer und ausreichend Schulbücher auskommen.

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