Syrizas Pakt mit den Ultranationalisten

Von Christoph Dreier
5. April 2013

Am 22. März trafen sich der Vorsitzende der griechische Koalition der Radikalen Linken (Syriza) Alexis Tsipras und sein Amtskollege von der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL), Panos Kammenos, um eine gemeinsame Allianz zu schmieden. Das als „Front“ bezeichnete Bündnis setzt sich für die Rettung der zypriotischen Banken mit Hilfsmitteln der EU ein, um diese für die erlittenen Verluste durch den griechischen Schuldenschnitt zu entschädigen.

Konkret forderten die beiden Parteien den Chef der griechischen Nationalbank, Giorgos Provopoulos, auf, vor dem Parlament zu erklären, warum er den Antrag ablehnte, zypriotische Banken mit zwei Milliarden Euro des 48 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für griechische Geldhäuser zu unterstützen. Auf diese Weise wollte die zypriotische Regierung die Zerschlagung des Bankensystems des Landes durch die EU verhindern.

Die Allianz bestätigt die Einschätzung der World Socialist Web Site, dass es sich bei Syriza in keiner Weise um eine linke Tendenz, sondern um eine rechte, kleinbürgerliche Formation handelt. Sie ist zugleich eine deutliche Warnung an die griechischen und europäischen Arbeiter, dass die größte Oppositionspartei in Griechenland zu den übelsten Methoden und zur Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Kräften bereit ist, um die Interessen der herrschenden Elite in Griechenland durchzusetzen.

Bei der ANEL handelt es sich um eine extrem rechte Abspaltung von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Kammenos, der für die ND seit 1993 im Parlament saß und von 2007 bis 2009 Vizeminister für Handel und Seefahrt war, hatte sie im Februar 2012 gegründet. Zuvor war er aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden, weil er dem zweiten Memorandum mit der EU nicht zugestimmt hatte. Kammenos hat mit 161.405 Euro das dritthöchste offizielle Einkommen aller griechischen Parlamentarier.

Gespickt mit einigen populistischen Phrasen gegen die Sparpakete verfolgen die Unabhängigen Griechen der ANEL seitdem ein reaktionäres Programm in Richtung Nationalismus und Diktatur. Kammenos spricht sich für einen überparteilichen Ausschuss aus, der mit Notstandsbefugnissen ausgestattet werden und die Geschicke des Landes lenken soll. Notwendig sei ein „nationales Erwachen und Erheben“, erklärte er. Dazu zählt unter anderem die Verfolgung und Deportation von Migranten ohne Papiere, die ANEL vehement unterstützt und zu einer Frage der „nationalen Sicherheit“ erklärt.

Syriza reagiert mit dem Bündnis und ihrer eigenen extremen Rechtswende auf den neuen Kurs, den die EU und insbesondere Deutschland gegenüber Zypern eingeschlagen haben. Hatte die EU im Falle Griechenlands noch eng mit der herrschenden Elite des Landes zusammengearbeitet, um die Banken auf dem Rücken der Arbeiter zu retten, richten sich die Maßnahmen in Zypern auch gegen die zypriotische Bourgeoisie selbst. Das erklärte Ziel der deutschen Regierung ist es, den Bankensektor des Landes auszutrocknen und so die eigene Position gegenüber den Rivalen zu stärken. Der Ausschluss Zyperns aus der EU und die Desintegration der gesamten Union wird dabei längst als Option in Betracht gezogen.

Die griechische Bourgeoisie befürchtet nicht nur, dass die Zypern-Politik als Vorbild für das eigene Land dienen könnte, sondern sorgt sich auch um ihren unmittelbaren Einfluss. Griechenland ist der wichtigste Handelspartner Zyperns. 2010 gingen mit 7,3 Prozent die drittmeisten griechischen Exporte auf die Insel. Neben der geostrategisch zentralen Lage insbesondere in Bezug auf die anhaltenden Grenzkonflikte mit der Türkei, sind zudem die enormen Erdgasvorkommen vor der Insel von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung.

Spätestens seit 1954 war die griechische Regierung bemüht, Zypern an Griechenland anzugliedern. Nachdem die griechische Militärjunta 1974 durch einen Putsch versuchte, die Republik Zypern einzuverleiben, besetzte die Türkei den Norden der Insel und gründete die Türkische Republik Nordzypern, die bis heute fortbesteht. 2004 wurde die Republik Zypern trotz der strittigen territorialen Grenzen auf Drängen Griechenlands in die EU aufgenommen. Diese Politik wird durch die EU-Maßnahmen gegen Zypern nun bedroht.

Syrizas Kritik an der EU-Politik in Zypern ist von diesen Überlegungen geleitet. Sie verteidigt die Interessen der herrschenden Elite in Griechenland und nicht jene der zypriotischen und griechischen Arbeiter, die unter den Auswirkungen zu leiden haben. Die EU und ihr Schuldenregime in Griechenland hatte die Partei schon in der Vergangenheit regelmäßig verteidigt.

In Bezug auf Zypern fordert Syriza sogar einen Ausbau dieses Regimes. Sie kritisierte zwar die Zypern-Politik der EU, forderte dann aber zusammen mit der ANEL, den griechischen Bankenrettungsschirm auf Zypern auszudehnen.

Der Rettungsschirm, der über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) finanziert wird, ist das Hauptinstrument der EU, um das brutale Spardiktat über Griechenland aufrechtzuerhalten, das für die Arbeiter des Landes zu einer beispiellosen sozialen Katastrophe geführt hat. Die Ausweitung dieses Mechanismus auf Zypern bedeutet nichts anderes, als die Ausweitung der brutalen Sozialangriffe. Zugleich würde eine solche Politik den Einfluss Griechenlands auf Zypern stärken.

Am vergangenen Donnerstag unterstrich die Syriza-Abgeordnete Rena Dourou die nationalistische Position ihrer Partei, als sie in einem Interview mit der türkischen Zeitung Haberturk die Aussagen des türkischen Außenministers als eine „anhaltende Politik der Provokation“ bezeichnete. Dieser hatte erklärt, dass sein Land die Förderung der Erdgasvorkommen vor der Insel durch die Republik Zypern nicht zulassen werde. Die Türkische Republik Nordzypern habe keinen Anspruch auf die Gasreserven und die Türkei solle ihre Präsenz auf der Insel aufgeben, erklärte sie.

Bereits im Februar hatte Syriza einen ihrer Abgeordneten gescholten, weil sich dieser gegen einen militärischen Konflikt mit der Türkei um andere umstrittene Inseln ausgesprochen hatte. Diese Ansichten seien „weit von denen Syrizas entfernt. Sie repräsentieren in keiner Weise die offizielle Parteilinie“, ließ die Parteiführung daraufhin erklären.

Diese nationalistischen Positionen decken sich im Wesentlichen mit denen der ANEL. Deshalb hat Kammenos Syriza das Angebot einer „Front“ unterbreitet und deshalb hat Tsipras es akzeptiert. Je weiter sich die sozialen Gegensätze zuspitzen und die internationalen Konflikte verschärfen, desto offener verteidigt Syriza die Interessen der griechischen Bourgeoisie nach Innen und nach Außen.

Diese Position ergibt sich direkt aus der sozialen Basis Syrizas. Die Partei spricht für wohlhabende, kleinbürgerliche Schichten, die eng mit der griechischen Elite und der EU verbunden und den Interessen der Arbeiter extrem feindlich gesonnen sind.

Der Pakt mit der ANEL zeigt deutlich, wie weit die Vorbereitungen Syrizas fortgeschritten sind, die Regierung zu übernehmen und die Kürzungen gegen die Bevölkerung selbst durchzusetzen, sowie die geostrategischen Interessen der Eliten zu verteidigen. Die Parteiführung ließ bereits verlauten, dass sie auch eine Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Griechen nach möglichen Neuwahlen bedenken wolle.

Für die griechischen und europäischen Arbeiter ist dies eine deutliche Warnung. Sie können ihre grundlegenden sozialen und demokratischen Interessen nur in einem unermüdlichen Kampf gegen Syriza und deren pseudolinke Satelliten verteidigen.

Dem Nationalismus dieser Gruppen müssen sie die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen. Die Erfahrungen in Zypern und Griechenland haben gezeigt, dass es auf kapitalistischer Grundlage keine Lösung für die Krise gibt, außer die Rechte der Arbeiter zu zerschlagen und die internationalen Konflikte zu verschärfen.

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