Washington eskaliert Intervention in Syrien

Von Bill Van Auken
6. April 2013

Das amerikanische und das jordanische Militär haben ihr Ausbildungsprogramm für tausende von bewaffneten Kämpfern verstärkt, die nach Syrien geschickt werden sollen, um scheinbar im Süden des Landes eine Pufferzone einzurichten.

Die Washington Post schrieb am Mittwoch unter Berufung auf anonyme amerikanische und jordanische Informanten, Washington habe angeordnet, die Ausbildung von etwa 3000 Offizieren für die syrischen „Rebellen“ noch schneller abzuschließen als ursprünglich geplant. Das Ziel ist, das Programm bis Ende des Monats zu beenden, um die Vorstöße der regierungsfeindlichen Milizen an der 230 Kilometer langen Grenzen zwischen Syrien und Jordanien auszunutzen.

Letzten Oktober war bekannt geworden, dass das Pentagon eine 150-köpfige Spezial-Einsatzgruppe nach Jordanien geschickt hatte. Damals schrieb die New York Times, die „Idee zur Einrichtung einer Pufferzone zwischen Syrien und Jordanien, die von jordanischen Kräften auf der syrischen Seite der Grenze gesichert würde, sei im Zusammenhang mit der Einrichtung eines amerikanischen Militärvorpostens nahe der syrischen Grenze diskutiert worden.“

Am Mittwoch nahmen regimefeindliche Kräfte angeblich einen Luftabwehrstützpunkt außerhalb der südwestsyrischen Stadt Daraa ein, der nur wenige Kilometer von der jordanischen Grenze entfernt liegt. Zuvor hatten sie den wichtigsten Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, sowie zwei Militärvorposten und ein Stück der Autobahn nach Damaskus eingenommen.

Die jordanische Monarchie unterstützt die Forderung nach einer Pufferzone hauptsächlich aus Selbstschutz. Sie befürchtet, dass sich der Bürgerkrieg über die Grenze ausdehnen und ihr eigene Herrschaft gefährden könnte. Es sind bereits etwa 470.000 Syrer nach Jordanien geflohen, und innerhalb des jordanischen Regimes breitet sich die Befürchtung aus, dass die islamistischen Elemente, die gegen die Regierung von Bashar al-Assad mobilisiert wurden, auch in Jordanien einen Regimewechsel anstreben könnten.

Das ist Teil eines allgemeineren Phänomens: der vom Westen unterstützte religiös motivierte Bürgerkrieg überquert viele Grenzen. Laut einer Meldung aus dem Libanon vom Mittwoch hatte ein syrischer Hubschrauber eine Rakete in ein Gebiet geschossen, das als Lager für Kämpfer dient, die von der anderen Seite der Grenze ins Land geschickt werden. Auch in der zweitgrößten Stadt des Libanon, in Tripoli, sind sektiererische Kämpfe zwischen sunnitischen und schiitischen Fraktionen ausgebrochen.

Ein irakischer Regierungssprecher meldete, dass sich das Grenzgebiet seines Landes durch den Konflikt in Syrien in „ein Nest von Terrorzellen“ verwandelt habe. Die zunehmende Kampfaktivität in Syrien von Elementen, die mit Al-Qaida verbündet sind, geht mit einer Welle von Terroranschlägen in Bagdad und anderen irakischen Städten einher.

Die Post schrieb: „Durch die Schaffung einer Pufferzone sollten Gebiete, die jetzt in der Hand der Rebellen sind, in dauerhafte Zufluchtsorte für tausende von Überläufern aus der Armee und evakuierten Zivilisten aus dem Gebiet umgewandelt werden.“ Mit anderen Worten, das jordanische Regime will die Flüchtlinge wieder in diese „Zufluchten“ nach Syrien schicken.

Laut der Post haben Mitglieder des jordanischen Parlaments die Schließung der Grenzen des Landes zu Syrien und die Schaffung von Pufferzonen gefordert. „Es ist nicht eine mögliche Lösung, sondern die einzige realistische Lösung, mit der eine größere Krise in Jordanien verhindert werden kann“, sagte ein Abgeordneter der Zeitung.

Die Post erklärte unter Berufung auf amerikanische und jordanische Regierungsvertreter, dass das wichtigste Hindernis bei der Einrichtung solcher Zonen die Weigerung Washingtons sei, für „Luftunterstützung“ zu sorgen. Eine solche Aktion würde eine massive amerikanische Intervention erfordern, unter anderem Bombenangriffe auf die syrische Luftabwehr, Kommunikationsanlagen und andere Stellungen.

Innerhalb der herrschenden Kreise Amerikas nehmen die Forderungen an die Obama-Regierung nach dem Beginn solcher Angriffe zu. Am Mittwoch veröffentlichten der ehemalige Senator aus Connecticut und Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman im Wall Street Journal einen entsprechenden Kommentar. Lieberman forderte einen „Luftkrieg unter Führung der USA, um Assads Flugzeuge, Helikopter und Raketen auszuschalten.“

Lieberman argumentierte, dass in Syrien „wichtige nationale Interessen“ auf dem Spiel stünden und eine Intervention nötig sei, um den wachsenden Einfluss von Al-Qaida zu kontern. Als Grund für diesen wachsenden Einfluss nannte er die Wut der syrischen Bevölkerung darüber, dass die USA keine direkten Militäraktionen gegen Assads Regime unternähmen.

Zahlreiche Berichte aus Syrien zeigen, dass die angeblichen Rebellen in Wirklichkeit von sunnitischen Islamisten dominiert sind, darunter die Al-Nusra-Front, die mit Al-Qaida verbündet ist und für die meisten Geländegewinne im Kampf gegen Regierungstruppen verantwortlich ist.

Diese Kräfte haben angeblich den Löwenanteil an Waffen und Hilfsleistungen bekommen, die von den sunnitischen Monarchien am Persischen Golf eingeflogen und von der CIA verwaltet werden, die zu diesem Zweck eine getarnte Einrichtung in der Türkei aufgebaut hat.

Obwohl die Obama-Regierung die Al-Nusra-Front offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat, hat sie in Wirklichkeit das Vorgehen der islamistischen Gruppe stillschweigend unterstützt, wie zum Beispiel Autobombenanschläge und andere Anschläge auf Zivilisten.

Und während Vertreter der US-Regierung Bedenken angemeldet haben, dass Kräfte, die mit Al-Qaida verbündet sind, in der Grenzregion zwischen Syrien und Israel Fuß fassen könnten, scheint Tel Aviv diese Elemente stillschweigend zu unterstützen. Das zeigte sich, als der Chef des diplomatischen Sicherheitsbüros des israelischen Verteidigungsministeriums Amos Gil’ad in einem Interview mit israelischen Medien die Gefahr durch Al-Qaida herunterspielte: „Sie ist keine so große Bedrohung wie der Iran, Syrien und die Hisbollah.“ Die Vorstöße von Gruppen in Syrien, die mit Al-Qaida verbündet sind, bezeichnete er als „schweren Schlag für den Iran und die Hisbollah.“

Der Kolumnist David Ignatius von der Washington Post, der enge Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst hat, erklärte, die Freie Syrische Armee habe für das US-Außenministerium eine „Bericht über die Kampfsituation“ erstellt. Er erklärte, daraus ließe sich erkennen, dass „die meisten Rebellengruppen starke islamistische Wurzeln haben.“

Deshalb, warnt er, wird „die Lage nach Assad vielleicht so chaotisch und gefährlich sein wie der Bürgerkrieg selbst. Die muslimischen Rebellengruppen werden versuchen, Assads mächtige Arsenale, zu denen auch Chemiewaffen gehören, unter ihre Kontrolle zu bringen. Das birgt neue Gefahren.“

Er schreibt, das Dokument, welches das Außenministerium erhalten hat, beschreibe zwei fast identisch benannte islamistische Fronten. Eine werde von Saudi-Arabien unterstützt wrd, eine andere von „reichen saudischen, kuwaitischen und anderen arabischen Privatpersonen,“ und eine dritte „Rebellengruppe,“ die von der katarischen Monarchie finanziert wird.

Die Al-Nusra-Front umfasst angeblich etwa 6000 Kämpfer.

Ignatius deutet an, dass die USA die Strategie verfolgen, das saudische Regime dazu zu drängen, die von ihr unterstützte islamistische Front in ein Bündnis mit der Freien Syrischen Armee, die von der Türkei unterstützt wird und ihrem Oberbefehlshaber General Salim Idriss zu drängen.

Ignatius schreibt: „Damit würde eine gewisse Ordnung Platz greifen und Idriss hätte die Möglichkeit, eine militärische Übergangsregierung auszuhandeln, an der auch versöhnliche Teile von Assads Armee gehören könnten.“

Dieses Szenarium gibt Aufschluss über die Strategie der US-Regierung für die syrische „Revolution.“ Nachdem sie Al-Qaida und ähnliche Kräfte als Stoßtruppen in einem Krieg für einen Regimewechsel eingesetzt hat, versucht sie aus den Überresten von Assads Sicherheitskräften ein neues Regime aufzubauen, das den räuberischen Zielen des US-Imperialismus in der Region völlig ergeben wäre.

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