Cameron schürt Kriegsstimmung gegen Nordkorea

Von Chris Marsden
9. April 2013

Hitlers Chefpropagandist Joseph Goebbels, der viel von Täuschungstechniken verstand, erklärte einst: „Die Engländer gehen nach dem Prinzip vor: Wenn du lügst, dann lüge gründlich, und bleibe vor allem bei dem, was du gelogen hast! Sie bleiben also bei ihren Schwindeleien, selbst auf die Gefahr hin, sich damit lächerlich zu machen.“

Premierminister David Cameron hat die Absicht, diese Praxis fortzusetzen. Bei seinem Besuch in Schottland am 4. April behauptete er, es sei eine „Tatsache,“ dass Nordkorea über die die erforderliche Technologie verfüge, um die USA und Großbritannien mit Atomwaffen anzugreifen.

„Wie sehr ich wegen Nordkorea besorgt bin? Ich bin sehr besorgt, denn es hat äußerst gefährliche Atom- und Waffentechnologie... Wie ich heute Morgen in einem Zeitungsartikel geschrieben habe, ist es eine Tatsache, dass Nordkorea nach eigenen Angaben über die Raketentechnik verfügt, mit der es jeden Ort in den USA treffen kann. Und wenn es die Vereinigten Staaten angreifen kann, kann es auch Europa erreichen. Sie können auch uns treffen, das ist also eine reale Gefahr.“

Viele Kenner der Materie haben jedoch darauf hingewiesen, dass diese Behauptung eine glatte Lüge ist. James Hardy, der Redakteur des Asien-Pazifik-Ressorts von Jane’s Defence Weekly, erklärte: „Nach allem, was wir über Nordkoreas Bestände wissen, hat Nordkorea Kurz- und Mittelstreckenraketen, die die Situation auf der koreanischen Halbinsel verkomplizieren und möglicherweise Japan erreichen würden, aber wir haben noch keine Beweise für Langstreckenraketen gefunden, die das amerikanische Festland, Guam oder Hawaii erreichen könnten.“

Der für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung am International Institute for Strategic Studies zuständige Direktor Mark Fitzpatrick erklärte vorbehaltlos auf ITV News: „Nordkorea hat keine Raketen, die Großbritannien erreichen könnten, und es ist schwer vorzustellen, dass es zu Umständen kommt, unter denen Nordkorea Großbritannien angreifen würde – selbst wenn es dazu in der Lage wäre.“

Camerons Motiv für eine derartige „große Lüge“ besteht darin, das zu erwägen, was er Pjöngjang unterstellt: einen Atomschlag gegen seine Feinde auszuführen.

In seiner Rede vor Beschäftigten der Rüstungsindustrie in Schottland nutzte er den Mythos von der Bedrohung durch Nordkorea außerdem, um sich für die Beibehaltung und spätere Erneuerung der britischen atomwaffenfähigen Trident-U-Boote auszusprechen. Die regierenden Konservativen fordern eine Erneuerung der Tridents und streiten sich gegenwärtig mit ihrem liberaldemokratischen Koalitionspartner, ob sie weiterhin eine maritime atomare Abschreckungsstreitmacht brauchen, da der Bau neuer U-Boote mit hohen Kosten verbunden ist.

Cameron sagte seinem Publikum bei einem Besuch auf einem der U-Boote der Vanguard-Klasse: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Tridents Stück für Stück ersetzen sollten... Es gibt Atommächte, und man kann sich nie sicher sein, wie sie sich entwickeln.“

Er ging weiter auf dieses Thema ein und stellte klar, dass es sein geostrategisches politisches Ziel ist, die amerikanischen Aggressionen gegen Nordkorea zu rechtfertigen – bis hin zu einer Teilnahme Großbritanniens an dem Krieg, sollte dies erforderlich sein.

„Ich glaube, die Frage, die wir uns im Zusammenhang mit dieser Debatte über atomare Abschreckung stellen sollten, ist: wie wird ein Land wie Nordkorea in zehn Jahren, oder in zwanzig, oder in dreißig Jahren sein.“ Er fügte hinzu: „Was mich angeht, ist der Besitz eines atomaren Abschreckungspotenzials einfach die beste Versicherung gegen atomare Erpressung.“

Damit wird die Realität auf den Kopf gestellt. Die zentrale Frage ist nicht, was Pjöngjang in dreißig Jahren tun könnte, sondern die sehr reale atomare Erpressung und Kriegstreiberei der USA und Großbritanniens in der Gegenwart.

Noch während Camerons Rede kündigte Washington an, auf das amerikanische Inselterritorium Guam eine hoch entwickelte Raketenabwehreinheit zu schicken, sowie ein ABC-Kampfbataillon nach Südkorea zu entsenden. Die jährliche amerikanische Marineübung Foal Eagle sollte über der südkoreanischen Grenze stattfinden; sie umfasst den Einsatz von Kriegsschiffen, die Lenkraketen abfeuern, und atomwaffenfähigen B2-Tarnkappenbombern.

Großbritannien liefert so wieder einmal die notwendigen Lügen, um eine militärische Aggression des US-Imperialismus zu rechtfertigen, mit der Washington seine weltweite Vorherrschaft gegen seine Rivalen sichern will.

Die Parallelen zu den Behauptungen, die die Labour-Regierung unter Tony Blair im Vorfeld des Irakkrieges 2003 verbreitete, sind höchst offensichtlich.

Das Geheimdienstdossier war dem Parlament am 24. September 2002 vorgelegt worden. Darin wurde behauptet, das baathistische Regime von Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, darunter chemische und biologische Waffen, und habe sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen.

Die übelste Lüge war Blairs Behauptung, „dass seine Militärplanung es ihm erlaubt, Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten ans Ziel zu befördern.“

Am nächsten Tag brachte Rupert Murdochs Zeitung The Sun die Schlagzeile: „Großbritannien trennen 45 Minuten VON DER KATASTROPHE.“ In dem Artikel hieß es: „Gestern kam heraus: Britische Soldaten und Touristen auf Zypern könnten durch Raketen mit biologischen Waffen vernichtet werden, die aus dem Irak abgeschossen werden. Sie könnten die Mittelmeerinsel innerhalb von 45 MINUTEN erreichen, sobald der Tyrann Saddam Hussein einen Angriff befiehlt. Sprengköpfe könnten durch Milzbranderreger, Senfgas, Sarin oder Rizin Tod und Zerstörung verbreiten.“

Wenn man ein paar Namen ändert – Cameron statt Blair, Kim Jong Un statt Saddam Hussein – ist das Szenario dasselbe: Eine imperialistische Aggression wird mit schamlosen und dreisten Fälschungen gerechtfertigt.

Generalmajor Michael Laurie, ehemaliges Mitglied des Joint Intelligence Committee, das für die Zusammenstellung des Dossiers verantwortlich war, gab zu, dass dessen Zweck ausdrücklich darin bestand, „einen Krieg zu rechtfertigen,“ nicht aber, die vorhandenen Geheimdienstdaten auszuwerten.

Damals bereiteten die Lügen einen Krieg vor, der sechs Monate später, am 20. März 2003, begann, den Irak zerstörte und während des Krieges und der darauf folgenden Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen hunderttausende von Opfern verlangte.

Der große Unterschied zwischen damals und heute ist, dass die Verbrechen, die Washington und London planen, viel größer sind und noch schwerere Auswirkungen haben könnten als der Angriffskrieg gegen den Irak.

Die USA deuten ihre Bereitschaft an, Atomwaffen gegen Pjöngjang einzusetzen und bringen atomwaffenfähige Bomber auf die koreanische Halbinsel, obwohl der amerikanische Geheimdienst zu der Einschätzung kam, dass eine militärische Reaktion Nordkoreas unwahrscheinlich ist. Ein amerikanischer Atomangriff auf Nordkorea würde zu Millionen Toten und möglicherweise einem Atomkrieg mit China führen.

Camerons schändliche Behauptungen sollten mit der gebührenden Verachtung behandelt werden. Vor allem müssen Arbeiter und Jugendliche in Großbritannien und in aller Welt sie zum Anlass nehmen, sich politisch gegen den imperialistischen Krieg in Asien aufzulehnen.

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